Wahlkampf CSU provoziert mit Prügel-Plakat
Hamburg - Ein Mensch, der auf einen am Boden Liegenden eintritt. Dieses Bild roher Gewalt, aufgenommen von einer Überwachungskamera der Münchner U-Bahn, löste kurz vor Weihnachten die Debatte um kriminelle ausländische Jugendliche aus - jetzt nutzt die CSU genau dieses Bild von Tätern und Opfer für ihren Kommunalwahlkampf in der bayerischen Landeshauptstadt.
Seit kurzem wirbt sie mit dem Foto des Übergriffs. Auf dem Plakat ergeben die Umrisse des Opfers eine weiße Silhouette. "...damit Sie nicht der Nächste sind", ist in dem freien Raum zu lesen. Darüber steht in dicken Lettern: "Was zählt ist Münchens Sicherheit - keine Nachsicht mit Gewalttätern."
Man werde das Motiv "flächendeckend in München plakatieren", kündigte Josef Schmid - OB-Kandidat der CSU - bei der Vorstellung des Posters an.
Bayerns SPD ist empört. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sprach heute von einer unverantwortlichen Reaktion und einem "Tiefpunkt der politischen Kultur". Ähnlich äußerte sich Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget. Es handele sich um den offensichtlichen Versuch, Angst zu machen und eine Panikstimmung auszunutzen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Schmid forderte die CSU der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in einem offenen Brief auf, das Plakat zurückzuziehen. Er hielt Schmid vor, dieser erwecke, "mit primitivster Stimmungsmache und wider besseres Wissen den Eindruck, es gäbe im Münchner Rathaus irgend jemanden, der für Nachsicht mit Gewalttätern plädiere". Auch die Münchner Grünen protestierten.
Die Union ist wegen ihrer Wahlkampf-Forderungen zum Umgang mit jugendlichen Gewalttätern ohnehin seit Tagen in der Kritik. Proteste kamen von SPD, Grünen, FDP, Linkspartei, den Kirchen und dem Zentralrat der Juden. Vor allem der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), dessen Regierung in zwei Wochen zur Wiederwahl steht, heizt die Debatte an.
Als erstes hatte die CSU schärfere Strafen und eine schnellere Ausweisung junger ausländischer Gewalttäter gefordert - unmittelbar nach dem Übergriff in der Münchner U-Bahn. Ein 17-jähriger Grieche und ein 20-jähriger Türke hatten in einem Bahnhof einen 76-jährigen Rentner brutal zusammengeschlagen und ihm durch heftige Tritte gegen den Kopf schwerste Verletzungen zugefügt. Die beiden arbeitslosen Männer haben die Tat im Wesentlichen gestanden.
OB-Kandidat Schmid rechtfertigt das Plakat
Münchens CSU-Spitzenkandidat Schmid rechtfertigte laut SZ die Plakataktion: Sie zeige, dass für die CSU "der Schutz der Opfer und die Sicherheit der Münchner Bürger Priorität hat", sagte Schmid demnach. Es sei Aufgabe der Parteien, "die Sorgen, Ängste und Nöte der Bevölkerung ernst- und sich dieser anzunehmen". Das habe nichts mit Rechtspopulismus zu tun: "Von den Rechten grenzen wir uns klipp und klar ab."
Oberbürgermeister Ude erklärte der SZ zufolge, es sei bereits "die zweite derartige Entgleisung" der CSU. Ude erinnerte an das "Terrorzellen"-Poster aus dem Wahlkampf 2001: Damals hatte die CSU auf einem Plakat der Stadt vorgeworfen, Terrorverdächtigen die Miete zu zahlen. Nach heftiger Kritik aus der eigenen Partei war der damalige OB-Bewerber Aribert Wolf daraufhin von seiner Kandidatur zurückgetreten.
Münchens CSU-Politiker Schmid fällt nicht zum ersten Mal mit einer fragwürdigen politischen Aktion auf: Beim Münchner CSU-Parteitag Ende September hatte er die Eröffnungsrede gehalten. "Ude und Rot-Grün sind wie die Made im Speck der CSU oder wie die Laus in der Mähne des bayerischen Löwen", rief er damals am Schluss seines Grußwortes. Und: "Es ist höchste Zeit, dass wir mit der Entlausung des bayerischen Löwen beginnen!"
Wegen dieses verbalen Ausfalles mit Semantik der Nationalsozialisten war Schmid von Historikern und Vertretern anderer Parteien scharf kritisiert worden. Schmid entschuldigte sich umgehend für seine Äußerungen - und berief sich auf mangelndes Wissen. Ihm sei nicht klar gewesen, dass der Begriff von der Entlausung als Ruf nach der Vernichtung des politischen Gegners verstanden oder mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden könne.
flo/dpa
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde Josef Schmid als Chef der Münchner CSU bezeichnet - er ist aber Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat.