Wahlkampf Das SPD Programm-Recycling

Die SPD verkauft sich als einzige Kraft, die sozial gerecht modernisieren kann. Doch viele Versprechen gab sie bereits 1998. Die Erklärungen für die Nichteinlösung sind dürftig.


Recycling: Alte Versprechen, neu aufgebrüht

Recycling: Alte Versprechen, neu aufgebrüht

Berlin - Franz Müntefering findet die Deutschen etwas undankbar. Weil er das so aber nicht sagen darf, kleidet der SPD-Generalsekretär seine Sicht der Dinge gerne in kleine Geschichten. Den kämpfenden Genossen gehe es so wie dem Mann, der einen Jungen mutig aus einem kalten Fluss gerettet habe, und als er den nassen Knaben zu Hause abliefert, fragen die Eltern: "Und wo ist die Mütze?" Doch selbst darauf hat der General noch ein Antwort: "Die Mütze finden wir auch noch, Genossen."

Mit solchen Geschichten touren die SPD-Prominenten zurzeit durchs Land. Auf hundert Regionalveranstaltungen erklären sie das auf dem Berliner Parteitag beschlossene Wahlprogramm ihrer Basis. Die Argumentationslinie lautet: Wir haben schon viel bewegt. Aber wir brauchen noch mehr Zeit. Und dann listen sie auf, was die Sozialdemokraten alles vorhaben in der neuen Legislaturperiode: Senkung der Lohnnebenkosten, Ganztagsschulen und mehr Kinderbetreuung, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Arbeitsplätze, verbesserter Jugendschutz, bezahlbare Gesundheit. Alles in allem: Modernisierung, aber sozial gerecht.

Das sozialdemokratische Angebot an die Wähler hat aber in Teilen einen Haken: Es ist alter Wein in neuen Schläuchen. Denn was die Roten da als Problem bennenen, haben sie zumeist auch schon vor vier Jahren gewusst und die Versprechen klangen ähnlich. Deshalb beschäftigen sie sich lieber auch mit der Gegenseite: und wirken wie Verteidiger, nicht wie Angreifer: Sie zerlegen lieber das Unionsprogramm, statt ihr eigenes zu vermitteln.

Die Basis spürt die Kluft zwischen Programm und Realität und muss bei heftigem Gegenwind den Kopf hinhalten. Als Müntefering bei einer der Regionalkonferenzen in Hessen die Geschichte vom geretteten Jungen erzählt, platzt dem nordhessischen Juso-Vorsitzende Björn Spanknebel der Kragen: Der Wahlkampf bestehe "nur aus Parolen". Die Rezepte des Wahlkampfchefs Matthias Machnig müsse man "überdenken" und das "Politprojekt deutlicher darstellen".

Die IG Metall bewertet zum Beispiel das erneute Wahlversprechen der Genossen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze als Aufgabe ersten Ranges zu sehen, nach der Erfahrung in dieser Legislaturperiode "als schmallippiges Bekenntnis". In einem persönlichen Brief an den "lieben Gerhard" spricht IG-Metall-Boss Klaus Zwickel Klartext: Die Passagen im SPD-Programm zur "Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit" seien "ungenügend".

Ist der Bart ab?

Die Genossen stehen vor dem Problem, dass sie bei allem, was sie ankündigen, sich messen lassen müssen an dem, was sie bisher getan haben. Das bremst die Begeisterung an der Basis und der Abgeordnete vom linken SPD-Flügel, Ottmar Schreiner, fürchtet schon, die Bemühungen könnten zu spät kommen: "Wenn es uns nicht gelingt, den Trend bis Ende Juni zu verbessern, ist der Bart ab."

Alles nur Wiederholung? Schröder vor Schröder-Plakat
REUTERS

Alles nur Wiederholung? Schröder vor Schröder-Plakat

Die Programmpartei SPD ist verunsichert, weil sie ihren eigenen Worten von 1998 nicht glauben kann: Gesundheitsreform? Fehlanzeige. In regelmäßigen Abständen steigen Defizit der Kassen und Beiträge der Einzahler. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt darf nur moderieren statt reformieren und soll möglichst für Ruhe sorgen bis zum Wahltag. Denn Wahlkampf im Wartezimmer ist das Letzte, was Rot-Grün gebrauchen kann. "Unter-, Über- oder Fehlversorgungen müssen vermieden werden. Und die Versorgung muss finanzierbar sein. Dazu braucht das System mehr Wettbewerb im Rahmen einer solidarischen Ordnung", heißt es dazu im SPD-Regierungsprogramm 2002 bis 2006 - wie schon im Wahlprogramm von 1998.

Auch die Senkung der Lohnnebenkosten und Sozialbeiträge bei gleichzeitigem Erhalt von solidarischer Finanzierung tauchen fast wortgleich wieder auf. Einiges aus dem Koalitionsvertrag mit den Grünen versuchte die Koalition jetzt in den letzten Sitzungswochen des Bundestages noch abzuarbeiten. Die Initiative zum Volksentscheid, eine Herzensangelegenheit seit Willy Brandts Versprechen "Mehr Demokratie wagen" scheiterte am Widerstand der Union, die den Koalitionären so kurz vor der Wahl keinen Erfolg gönnen wollte. In ruhigeren Zeiten hätte das Gesetz mehr Aussichten auf Erfolg gehabt. So ziehen die Genossen erneut in den Wahlkampf, Seite an Seite, mit dem Versprechen von mehr Bürgerbeteiligung.

Altbekannte Wahlkampfschlager

Seitdem Kurt Beck in Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl mit dem Wahlschlager "Ganztagsschulen" erfolgreich war, entdeckt auch die Bundes-SPD das Thema. Vier Milliarden Euro versprach der Kanzler auf seinem Wahlparteitag für mehr Kinderbetreuung und Frauen-Freiheit. Eine Woche später lieferte seine Familienministerin Christine Bergmann die passende Studie nach: Mehr Ganztagsbetreuung steigere den Jugendschutz, die Chancengleichheit und bringe positive Effekte für den Arbeitsmarkt. In der Studie steht leider auch, dass ein flächendeckendes System aber mindestens zwölf Milliarden Euro kosten würde. Und ein Blick in das Wahlprogramm von 1998 zeigt: Die SPD wusste schon damals, was sie nun als Heilskunde vorträgt.

Die Basisgespräche sind dringend nötig, den dort herrscht der Eindruck, als stünden die Genossen mit leeren Händen vor diesem Wahlkampf, als wüssten sie nicht, was sie dem Wähler sagen sollen und was eigentlich gut war an vier Jahren Kanzlerschaft Schröder. Aufgrund des komplizierten Geflechts der Steuerreform entstand für viele Genossen der Eindruck: Daimler-Chrysler zahlt keine Steuern mehr, aber die Kommunen bluten aus. Hektisch hat die Kampa, das SPD-Wahlkampfzentrum, eine Broschüre zusammenkopiert, die nun massenhaft verteilt wird. Jeweils links auf den Doppelseiten präsentiert sie in Zahlen und Tabellen die Bilanz der CDU bis zum Jahre 1998, rechts die der SPD: Arbeitsplätze, Eingangssteuersatz, Ausgaben für Bildung und Forschung und andere Vergleiche, in denen die SPD glänzt. Das sieht gut aus, aber eben nur im Vergleich mit der Kohl-CDU vor 1998, nicht mit dem eigenen SPD-Wahlprogramm von 1998.

Weil die Genossen um die programmatische Angreifbarkeit wissen, zaudern sie. Bis Ende August soll mit den Regionalkonferenzen und massiven Einsätzen der populärsten Minister noch inhaltlich Mut gemacht werden. Doch angesichts von Fußball-Weltmeisterschaft und danach einsetzender Urlaubszeit rechnen sie kaum mit durchschlagender Wirkung dieses erklärenden Volkshochschulteils, sie soll aber den Boden bereiten für die Schlussphase: In letzten drei Wochen der Wahl soll dann die Personalisierung und Emotionalisierung den Rest schaffen: Dann fragt die SPD nur noch: "Die oder wir." Wollt ihr Stoiber/Westerwelle/Möllemann oder Schröder/Fischer/Schily? Von Programmen spricht dann niemand mehr.



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