Wahlkampf der Linken Die Anti-Eurofighter

Ein kategorisches Nein zum Reformvertrag von Lissabon - die Linke will mit kritischen Tönen zur EU im Europawahlkampf punkten. Aber wie einig sind die Genossen? Pragmatiker und Dogmatiker begegnen sich mit wachsender Skepsis.

Aus Köln berichtet


Das Wetter ist garstig, da will zumindest Oskar Lafontaine freundlich sein: Er würde sie am liebsten alle einzeln umarmen, ruft er den Menschen am Dienstagabend auf dem Kölner Heumarkt zu. Weil sie trotz des Regens gekommen seien. Vermutlich wäre es für den Vorsitzenden der Linken nicht einmal ein abendfüllendes Programm geworden, 150 Zuhörer vielleicht, mehr sind es nicht, die zum Auftakt des Europawahlkampfes der Linken den Weg in die Kölner Altstadt gefunden haben.

Die Europawahl ist eben auch für Anhänger der Linken keine große Attraktion.

Lafontaine (beim Europawahlkampf in Köln): Kritik an Hartz IV
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Lafontaine (beim Europawahlkampf in Köln): Kritik an Hartz IV

Deswegen verbindet Lafontaine am Dienstag Europa mit der Kernforderung der Linken und formt daraus eine steile These. "Hartz IV ist das europafeindlichste Gesetz, das es überhaupt gibt", sagt Lafontaine. Seine Argumentation: Lohndumping in Deutschland habe zu sinkenden Löhnen "in ganz Europa geführt". Deswegen müsse Hartz IV weg. Die Zuhörer applaudieren.

Lafontaine redet nicht allzu viel über Europa. Stattdessen wirbt er erneut für den politischen Streik, weil die "bisherige Form des Widerstands" nicht ausreiche, attackiert Grüne ("keine Ahnung von Umweltpolitik"), SPD-Chef Franz Müntefering ("lief bei einer Demonstration gegen Sozialabbau in der ersten Reihe, war das eine Narrensitzung?") und die Medien, weil diese die Linke in ihrer Berichterstattung gezielt ausblenden würden. Mal nennt er sie "Sprachrohre des Geldes", mal "Lügenblätter".

Das Thema Europa überlässt Lafontaine in weiten Teilen seinem Vorredner Lothar Bisky. Der Partei-Co-Chef ist Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl. Bisky steht mit etlichen Stichwortzetteln auf dem Podium, und zu hören bekommen die Leute in Köln unter anderem dieses: Dass die Linke den Lissaboner EU-Reformvertrag unter anderem deshalb ablehne, weil die Sozialstaatlichkeit darin nicht verankert sei und das Abkommen zu einer "militärischen Aufrüstung" Kerneuropas führe.

Die Linke sei europa-kritisch, aber dennoch pro-europäisch, betont Bisky. Als EU-Gegner will die Linke dann doch nicht dastehen.

Aber kann man ihr das glauben?

Die Linke ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die den Lissabon-Vertrag ablehnt - und dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. In ihrem Programm zur Europawahl zeichnet die Linke zudem ein düsteres Bild von der EU: Diese setze "zunehmend auf die imperiale Durchsetzung von Kapitalinteressen", heißt es dort. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei auf "militärische Angriffsfähigkeit und Aufrüstung" orientiert, die EU benötige eine "demokratische Neubegründung".

In dem Papier überwiegen Anti-Rhetorik und kritische Töne - ohne die Intervention ostdeutscher Landesverbände auf dem Essener Europaparteitag im Februar wäre das Dokument noch deutlich schärfer ausgefallen.

Reformer gegen Dogmatiker

Das Parteitreffen in Essen geriet zur Abrechnung mit EU-freundlichen Genossen: Die Europaabgeordneten André Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann wurden kaltgestellt, ihre Kandidaturen scheiterten kläglich. Zahlreiche Delegierte quittierten die Niederlagen der beiden erfahrenen Parlamentarier mit Applaus. Kaufmann ist inzwischen zur SPD gewechselt und wirft ihren früheren Parteifreunden eine "europapolitische Geisterfahrt" vor.

Der Ton in der Partei sei rauer geworden, sagen manche Genossen. Stefan Liebich, Parlamentarier der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus und Kandidat für die Bundestagswahl, formuliert es so: "Die politische Kultur ist bei uns in letzter Zeit unter die Räder gekommen."

Liebich hat es selbst erlebt. Vor wenigen Tagen verfasste Diether Dehm einen offenen Brief an seinen Parteifreund Liebich, weil dieser die Kandidatur von Kaufmann unterstützt hatte. In dem Schreiben fragt der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, ob es für Liebich jetzt nicht die Zeit von Selbstkritik sei. Schließlich hätte er "möglicherweise ein Mandat im Europaparlament befördert, das im Wahlkampf oder in der nächsten Legislatur zur SPD gewechselt wäre".

Dazu der Hinweis, dass ein entschiedener Wahlkampf Liebichs gegen den Lissabon-Vertrag wünschenswert wäre: Dies "könnte mögliche Schäden an Deiner Reputation und Zweifel an Deiner Weitsicht und Loyalität kompensieren helfen".

Die Parteizeitung "Neues Deutschland" äußerte sich besorgt über den Streit: Dehm habe in seiner Kritik "jedes Maß" verloren, bediene sich einer "abenteuerlichen Unterstellung", sein Vorgehen erinnere "an die Praxis der DDR-Behörden, die bei so genannter Republikflucht auch die Mitwisserschaft unter Strafe stellten." Der Kommentar endet mit den Worten: "Wenn das der Ton bei künftigen Debatten in der Linken werden soll, dann gute Nacht."

Die Auseinandersetzung zwischen Liebich und Dehm steht stellvertretend für eine Konfliktlinie in der Partei: auf der einen Seite die pragmatischen Reformer, die ihren politischen Gestaltungswillen auch in Regierungsbeteiligungen umsetzen wollen, auf der anderen Seite die linken Dogmatiker, die der Partei eine Fundamentalopposition verschreiben wollen.

Realos fürchten um die Zukunft der Linken

In den vergangenen Monaten haben die Dogmatiker an Einfluss gewonnen - das zeigt sich etwa an den Landeslisten für die Bundestagswahl. Im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen haben es vor allem Kandidaten von Linksaußen auf die Plätze geschafft, die einen Einzug in den Bundestag versprechen. Auch in Hessen gibt es eine ähnliche Tendenz.

Manche Realos in der Partei fürchten schon jetzt um die Zukunft der Linken. "Ich habe richtig Bauchschmerzen", sagte ein einflussreiches Mitglied der Linksfraktion im Bundestag SPIEGEL ONLINE. "Die radikalen Kräfte gewinnen an Einfluss", Lafontaine habe diese Entwicklung nicht verhindert. Die Linke habe aber nur eine Zukunft, wenn sie sich nicht für einen Kurs der Fundamentalopposition entscheide. "Sonst verschwinden wir in der Bedeutungslosigkeit", sagte die Abgeordnete.

Für die Europawahl haben Fundamentalisten und Pragmatiker der Linken ein gemeinsames Ziel. Es lautet zehn Prozent plus x.

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