NRW-Wahlkampf Piraten organisieren Blitz-Kampagne

Seit 24 Stunden haben die Piraten ein neues Nahziel: Sie wollen in wenigen Wochen in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen. Die Grünen sind alarmiert, ihnen droht von den Polit-Neulingen die größte Gefahr.

dapd

Berlin - Den Beleg für ungestüme Schwarmintelligenz erbringen Piraten seit den Morgenstunden auf Twitter: Unter dem Hashtag #claimsfuernrw sammeln Anhänger der Politik-Newcomer Wahlkampfslogans für Nordrhein-Westfalen. Minütlich werden es mehr, von einprägsam ("Fahrscheinlos, nicht planlos") über unterhaltsam ("Nicht lang fackeln im Shitstorm") bis spöttelnd ("For You, Vor Ort") ist alles dabei.

Die Piraten wollen, voraussichtlich im Mai, noch etwas anderes beweisen: Dass sie das Zeug dazu haben, im bevölkerungsreichsten Bundesland ins Parlament einzuziehen. Nach dem überraschenden Aus für die rot-grüne Minderheitsregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Mittwoch ist Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zur Neuwahl. In Umfragen steht es nicht schlecht für die Piraten: Je nach Institut werden ihnen zwischen fünf und sieben Prozent vorausgesagt.

Jetzt schwelgen die Piraten zwischen Rhein und Ruhr in kollektiver Euphorie. Matthias Schrade, Mitglied im Piraten-Bundesvorstand und langjähriger NRWler, rief Minuten nach den ersten Eilmeldungen zur Audio-Konferenz auf: "Wahlkampforga Mumble NRW. Jetzt! #Piraten" twitterte er Mittwochmittag, sofort fanden sich Dutzende Piraten ein.

Mobilisieren, schalten, konferieren

Marina Weisband, Münsteranerin und scheidende Geschäftsführerin der Bundes-Piraten, kündigte eine Wahlkampftour durch das Bundesland an, um für ihre Positionen zur Bildungspolitik zu werben. Als Kandidatin, stellte sie schnell klar, werde sie sich aber nicht aufstellen lassen. Der Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen um den 33-jährigen Software-Entwickler Michele Marsching und seinen Stellvertreter, den 41-jährigen Systemadministrator Kai Schmalenbach, tagte bis in die Nacht hinein in Essen.

Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die Piraten im Wahlkampf am stärksten sind. Dann werfen sie den Turbo an, sie mobilisieren, schalten, twittern, konferieren, diskutieren, um erste Hilfe im Neuwahlschock zu leisten. Schnell wirkt das unkoordiniert - was bei anderen Parteien die Wahlkampfzentrale, ist bei den Piraten die Macht der Masse. Dabei gibt es reichlich zu tun. Die Landesliste muss aufgestellt, am Wahlprogramm gefeilt, Unterstützer-Unterschriften für mögliche Direktkandidaten gesammelt, die Halle für den Parteitag gemietet werden.

Voraussichtlich am vorletzten Märzwochenende werden die etwa 40 Kandidaten für die Landesliste gekürt, ein zweiter Parteitag im April soll sich dann Ergänzungen am Parteiprogramm widmen. "Ich sehe kein Problem, dass wir im Landtag landen", sagt Landeschef Marsching selbstbewusst.

Grünen-Chefin Roth: "Müssen keine Angst haben"

Der Erwartungsdruck ist immens. Im Saarland und in Schleswig-Holstein liegen die Piraten in Umfragen bei um die fünf Prozent. Anders als dort kennen sich die NRW-Piraten mit dem Kämpfen um Wählerstimmen aus. Bei der Landtagswahl 2010 holten sie 1,6 Prozent. Außerdem haben sie mit nach eigenen Angaben 100.000 Euro ein vergleichsweise üppiges Wahlkampfbudget.

Auch an Manpower dürfte es nicht mangeln. 3500 Mitglieder zählt der Landesverband, im Saarland sind es nur 400. Scheitern die Piraten in Nordrhein-Westfalen, wäre das nicht nur peinlich für die ganze Partei. Dann stünde die gesamte Wahlkampfstrategie der Piraten in Frage. Gelingt ihnen der Einzug, steigen die Chancen für die Bundestagswahl.

In Berlin zogen die Piraten viele Stimmen von einstigen Nichtwählern und Grünen-Wählern ab, am Ende flog auch die FDP aus dem Abgeordnetenhaus. Auch in Nordrhein-Westfalen ist die politische Konkurrenz alarmiert. Grünen-Bundeschefin Claudia Roth kündigte schon einmal eine "verschärfte Auseinandersetzung" an. Die Netzpolitik ihrer Partei sei "viel weiter, viel differenzierter und problembewusster als die der Piraten". Außerdem sei es fraglich, was die Piraten an "politischen Lösungen für das hochverschuldete Nordrhein-Westfalen und dessen schwierigen Strukturwandel anzubieten" hätten, sagte sie der "Welt".

Davon findet sich tatsächlich wenig im Wahlprogramm von 2010, mit dem die Piraten um Stimmen werben wollen. Stattdessen gibt es Forderungen nach einem eingliedrigen Schulsystem, Bafög für alle Studenten und einer Novellierung des Urheberrechts. Im Landesverband von Nordrhein-Westfalen wurde auch die Piraten-Forderung nach einem ticketlosen Nahverkehr geboren.

Studenten und Städte

Bisher fanden die NRW-Piraten vor allem in Ballungsräumen und bei Studenten Zuspruch. Zwei Stadtverordnete stellen sie in Aachen und Münster. Ansonsten haben sie kommunalpolitisch bisher kaum Erfahrung gesammelt. Landesweite Projektgruppen gibt es nur wenige. Eine der vier Projektgruppen, die man auf der Internetseite der Partei findet, beschäftigt sich mit dem Drachenbootrennen auf der Ruhr in Mühlheim.

Doch für Landeschef Marsching ist klar, dass Piraten-Wahlkampf vor allem Überzeugungsarbeit sei - er setzte im "Phoenix"-Interview auf direkte Gespräche mit den Bürgern statt pures Stimmenwerben übers Netz. "Ich glaube, dass wir tatsächlich auf die Straße müssen, dass wir den Bürgern erklären müssen, dass wir nicht eine inhaltsleere Protestpartei sind, sondern ein Programm haben."

Auch das Problem von problematischen Neumitgliedern habe man im Griff, hieß es aus dem Landesverband. Piraten aus Nordrhein-Westfalen hatten im vergangenen Jahr über eine Unterwanderung durch Scientologen geklagt. Ausschließen, dass der ein oder andere Pirat an Infoständen fragwürdige Thesen verbreite, könne man freilich nicht.

Dass auch die Konkurrenz unberechenbar ist, mussten die NRW-Piraten bereits lernen: In Sachen Wahlwerbung wurden sie ausgerechnet von der CDU überholt. Deren Plakate hingen schon am Mittwochnachmittag in Düsseldorf.

Mitarbeit: Anna Appelrath

insgesamt 158 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sooperdooper 15.03.2012
1. Her mit den Piraten!
Zitat von sysopdapdSeit 24 Stunden sind die Piraten in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampfrausch: Die überraschend angesetzten Neuwahlen haben die Politik-Neulinge in eine wahre Euphorie versetzt. Sie wollen beweisen, dass sie auch in einem wichtigen Flächenland ins Parlament einziehen können. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821494,00.html
Völlig egal, ob sie ein Programm haben oder nicht... einzig und allein die Tatsache, dass sie "unseren" Bürgerparteien auf die Finger schauen und möglichst alle Lobbyschweinereien und Vorteilsnahmen im Netz verbreiten, ist Grund genug sie zu wählen!
hienstorfer 15.03.2012
2. Wir brauchen frischen Wind!
Die Politik muss mal ordentlich aufgemischt werden - deshalb tun uns die Piraten gut! Immer noch besser, die Piraten werden zum Protestsammelbecken als die anderen (Schmuddelkinder)i, die sonst immer in Altenheimen so gerne Werbung macht. Kann mich nur an den Namen nicht mehr erinnern...
glen13 15.03.2012
3.
Zitat von sysopdapdSeit 24 Stunden sind die Piraten in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampfrausch: Die überraschend angesetzten Neuwahlen haben die Politik-Neulinge in eine wahre Euphorie versetzt. Sie wollen beweisen, dass sie auch in einem wichtigen Flächenland ins Parlament einziehen können. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821494,00.html
Ich bin mir noch nicht darüber im Klaren, ob die Piraten ihr durchaus ansprechendes Parteiprogramm mit dem verfügbaren Personal überhaupt sach- und fachgerecht präsentieren können, geschweige denn, umsetzen können. Dennoch sollten sie es beweisen dürfen und deshalb fände ich es gut, wenn sie es ins NRW Parlament schaffen würden.
bold_ 15.03.2012
4. Würde mich sehr freuen für die Piraten,
wenn sie in NRW einziehen und damit die Splitterparteien (FDP, NPD et al.) auf die Plätze verweisen könnten. Natürlich sind sie noch eine "monothematische" Partei, aber das waren die Grünen ebenso, als sie ihre ersten Gehversuche machten. Man kann nur hoffen, daß sich die Piraten nicht so schnell an den Mainstream der "Etablierten" anpassen, denn die Grünen sind schon lange nicht mehr "frisch".
gbk666 15.03.2012
5.
Ich wünsche den Piraten das sie es in NRW schaffen, und ein "Ruck" durch das Land geht wie es Roman sagen würde.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.