Wahlkampf DGB-Vize Engelen-Kefer umwirbt die SPD

So deutlich wie bislang kaum ein anderer Gewerkschaftsführer hat die DGB-Vize Engelen-Kefer der angeschlagenen SPD Mut gemacht. Derweil sickern immer mehr mögliche Details des sozialdemokratischen Wahlmanifests durch.


DGB-Vize Engelen-Kefer: "Wir zählen auf die Unterstützung der Sozialdemokraten"
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DGB-Vize Engelen-Kefer: "Wir zählen auf die Unterstützung der Sozialdemokraten"

Berlin - Die Vize-Vorsitzende des DGB, Ursula Engelen-Kefer, nutzte ihren Auftritt bei der bayerischen SPD, um den eigenen Genossen nicht nur Mut zu machen. Deutlich wie bislang noch kein führender Gewerkschaftsfunktionär warb sie für ein Zusammengehen im kommenden Wahlkampf. Die Umfragen seien zwar sehr schlecht, aber die oft unsoziale Politik von Union und FDP biete genügend Angriffspunkte. "Genossinnen und Genossen, macht das doch deutlicher in der politischen Diskussion!", forderte das SPD-Mitglied Engelen-Kefer.

Ihre Worte kontrastieren mit Äußerungen anderer Gewerkschaftsführer wie etwa IG-Metall-Chef Jürgen Peters, der im Interview des SPIEGEL keine Wahlempfehlung geben wollte. Engelen-Kefer tat das zwar auch nicht - doch laufen ihre Äußerungen auf eine Unterstützung der SPD hinaus. Die Opposition habe soziale Verbesserungen immer wieder blockiert, die Gewerkschaften müssten die Arbeitnehmerrechte verteidigen. Dabei "zählen wir auf die Unterstützung der Sozialdemokraten", so Engelen-Kefer.

Bei der bayerischen SPD fand die DGB-Vize am Wochenende damit Zustimmung. Deren Chef Ludwig Stiegler rief ihr zu: "Wir sind die Hüter des Handwerkszeug der Gewerkschaften."

Müntefering will Parteichef bleiben

Ähnlich hatte sich auch SPD-Chef Franz Müntefering vor den bayerischen Delegierten geäußert. "Die anderen" planten weitere Abstriche beim Kündigungsschutz, Eingriffe in die Tarifautonomie und die Mitbestimmung. Das würde Deutschland grundlegend verändern. Mit der 142 Jahre alten SPD sei das nicht zu machen: "Gewerkschaftsrechte dürfen nicht geschmälert werden. Arbeitnehmer müssen sich organisieren können!"

Müntefering hatte zuvor in der "Bild am Sonntag" angekündigt, er werde beim Parteitag im November erneut für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren, sich aber zur Wahl des Fraktionvorsitzes nicht festgelegt.

In der programmatischen Auseinandersetzung setzte sich Engelen-Kefer deutlich gegen schwarz-gelbe Pläne ab. Die SPD müsse klarer machen, dass es die Union gewesen sei, die oftmals die Verschärfung von Regierungsvorhaben durchgesetzt habe. Die Opposition habe eine Mindeststeuer für Unternehmen blockiert und erwäge nun die Streichung der Pendlerpauschale und der Steuerfreiheit bei Nacht- und Sonntagsarbeit. Das, so die DGB-Vize, sei ein gutes Wahlkampfthema: "Das ist mobilierungsfähig bei den Menschen." Auch bei der Reform der Krankenversicherung seien die Gewerkschaften auf der Seite der SPD.

Sie wollten nicht das "vermurkste Kopfpauschalenmodell" der CDU, sondern eine solidarische Umverteilung in einer obligatorischen Bürgerversicherung. SPD und Gewerkschaften müssten zudem gemeinsam dafür sorgen, dass die Rente deutlich über Sozialhilfeniveau bleibe. Die Union dagegen plane die Kürzung der Renten und die Heraufsetzung des Rentenalters: "Das müssen wir den Bürgern deutlich sagen."

Arbeiten am SPD-Wahlprogramm

Am Montag wird das SPD-Präsidium über das Wahlmanifest zunächst ohne schriftliche Vorlage beraten. Erst am kommenden Sonntag wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Müntefering auf einer Sondersitzung des Präsidiums ihr fertiges Programmkonzept vorlegen, das auf einem Kleinen Parteitag am 4. Juli vom SPD-Vorstand verabschiedet werden soll.

Strittig ist, ob die SPD mit der Festlegung auf einen konkreten Mindestlohn in den Wahlkampf geht. Aufgenommen sollen aber Änderungen an der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform im Programm. Im Mittelpunkt des sozialpolitischen Teils wird das Konzept der Bürgerversicherung dem Kopfpauschalenmodell der Union gegenübergestellt.

Wie sich weiter abzeichnet, wird die SPD im Steuerteil dem Vernehmen nach mit der Ankündigung von einheitlichen Sätzen für alle Unternehmen in den Wahlkampf gehen. Auch kleine und mittlere Firmen sollen von den bislang nur für Großunternehmen geltenden niedrigen Sätzen profitieren. Bei der geplanten Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent soll es bleiben.

Anders als die Union will die SPD an der Gewerbesteuer festhalten. Die Kommunen haben vor der Abschaffung massiv gewarnt. In der Familienpolitik will die SPD weiter auf den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen setzen, außerdem ein Elterngeld nach skandinavischem Vorbild, mit dem jungen Müttern oder Vätern bei Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit im ersten Lebensjahr des Kindes etwa 67 Prozent des bisherigen Nettolohnes garantiert werden soll.

 Schröder: Basteln am Wahlmanifest
DDP

Schröder: Basteln am Wahlmanifest

Das Elterngeld soll das bisherige Erziehungsgeld von 300 Euro ablösen, dass nur Eltern mit geringem Einkommen gezahlt wird. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) hat dazu im Auftrag des Kabinetts ein Modell erstellt.

Im Bildungsteil des Wahlmanifestes soll auf jeden Fall der Verzicht auf Studiengebühren für das Erststudium bekräftigt werden. Die Bafög soll weiterentwickelt werden. Dabei will sich die SPD klar von Plänen in der Union abgrenzen, die Studienförderung auf Volldarlehen umzustellen.

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