Wahlkampf-Eklat Schuldzuweisungen nach Eierwürfen

Der Schreck nach den Eier- und Plastikflaschenwürfen beim CDU-Wahlkampfauftakt steckt den Spitzenpolitikern der Union zwar noch in den Gliedern. Einen Schuldigen haben sie aber schon gefunden: den Berliner Innensenator Ehrhart Körting.


Berlin - Die Ausschreitungen gegen den Berliner CDU- Wahlkampfauftakt haben zu scharfer Kritik der Union an Rot-Grün geführt. Die Union wies am Dienstag dem neuen rot-grünen Senat in Berlin eindeutig die Schuld an den Eier- und Plastikflaschenwürfen auf Unions-Spitzenpolitiker am Montagabend auf dem Alexanderplatz zu. Sowohl CDU-Chefin Angela Merkel als auch die Berliner CDU warfen vor allem dem SPD-Innensenator Ehrhart Körting Versagen und mangelnde Sicherheitsvorkehrungen vor.

Laurenz-Meyer fordert Ermittlungen

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte Ermittlungen gegen die Gewalttäter. Unionsfraktions-Chef Friedrich Merz verlangte, der Senat müsse verhindern, "dass der linke Pöbel in dieser Stadt solche Veranstaltungen unmöglich macht." Die SPD in Bund und Land verurteilte ebenfalls die tätlichen Angriffe auf die Politiker.

Beim Wahlkampfauftakt der CDU in Berlin waren Merkel, Merz, CSU-Chef Edmund Stoiber, CSU-Landesgruppen-Chef Michael Glos und der Berliner Spitzenkandidat Frank Steffel mit Eiern, Batterien und gefüllten Plastikflaschen beworfen worden. Die Polizei brach daraufhin die Veranstaltung ab. Der Senat bedauerte die Ausschreitungen und schloss Versäumnisse nicht aus. Senatssprecher Helmut Lölhöffel erklärte: "Aus möglichen Versäumnissen werden Konsequenzen für Polizeieinsätze im weiteren Wahlkampf gezogen."

Berlins Innensenator : Schuld trägt die CDU

Körting bestritt allerdings Versäumnisse der Polizei bei der Sicherung der Veranstaltung. Nach einer von ihm angeordneten Untersuchung der Vorfälle habe die Polizei zwar die Lage falsch eingeschätzt und sei mit zu wenig Leuten am Ort gewesen. Die Schuld dafür trage aber die CDU, die die Polizei unzureichend über die Art ihrer Veranstaltung informiert habe. Der Berliner Landesverband habe lediglich Infostände angemeldet, von einer Kundgebung mit Bundesprominenz sei nichts bekannt gewesen. Körting kündigte für die Zukunft an, Wahlkampfveranstaltungen grundsätzlich mit mehr Beamten zu sichern. Um Fehlinformationen zu vermeiden, richte die Polizei eine Informationssammelstelle ein.

Die Berliner CDU sprach von "gesteuerter und gewollter Gewalt". Augenzeugen belegten, dass eine Reihe von Wurfgeschossen aus einer Gruppe von Menschen gekommen sei, die mit Juso-Plaketten gekennzeichnet waren. Die SPD in Bund und Land distanzierte sich eindeutig von den Ausschreitungen. "Im Wahlkampf müssen alle demokratischen Parteien ihre Positionen offen und öffentlich vertreten können", sagte SPD- Generalsekretär Frank Müntefering dem Radiosender "F.A.Z. 93,6 Berlin". Der Berliner SPD-Chef Peter Strieder verurteilte die körperlichen Angriffe auf Politiker als Widerspruch zum Grundverständnis von Demokratie und Menschenwürde. Zugleich wies er den Vorwurf der CDU zurück, die Jusos seien daran beteiligt gewesen.



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