Wahlkampf-Endspurt SPD sucht Ausweg aus Ausschluss-Dilemma

Ampel? Will die FDP nicht. Linksbündnis? Will die SPD nicht. Die Sozialdemokraten können sich voraussichtlich nur bei einer Neuauflage der Großen Koalition an der Macht halten. Weil sie aber dafür nicht werben will, verschleiert die Parteispitze die Lage mit Attacken gegen Schwarz-Gelb.
Steinmeier, Müntefering: "Schwarz-Gelb ist eine Gefahr für das Soziale und Demokratische"

Steinmeier, Müntefering: "Schwarz-Gelb ist eine Gefahr für das Soziale und Demokratische"

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Berlin - Ob er denn überhaupt noch Kanzlerkandidat sei, wird Frank-Walter Steinmeier auf der Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung der SPD gefragt. Oder nur noch "Vizekanzlerkandidat"? "Warum?", fragt Steinmeier spöttisch zurück. Natürlich sei er noch Kanzlerkandidat, und natürlich werde er alles dafür tun, dass seine Partei so stark werde wie möglich.

Er macht dabei einen Gesichtsausdruck, als sei die Frage jenseits von Gut und Böse. Dabei trifft sie, sechs Tage vor der Bundestagswahl, ins Schwarze.

Denn seit Sonntag scheint der SPD die einzige, wenn auch immer nur mäßig plausibel gewesene Machtoption endgültig abhanden gekommen zu sein: Die Ampel, aus Sozialdemokraten, FDP und Grünen. Was dazu führen dürfte, dass die SPD nur bei einer Neuauflage der Großen Koalition an der Macht bliebe, da sie ihrerseits ein Bündnis mit der Linkspartei ausgeschlossen hat. Und Steinmeier würde wohl noch einmal Vizekanzler. Keine besonders mobilisierende Nachricht für den Wahlkampfendspurt.

Zweifel an FDP-Standhaftigkeit, Attacke gegen Schwarz-Gelb

Es bleiben der SPD in den kommenden sechs Tagen und auf rund 20 Großveranstaltungen drei Möglichkeiten, darauf zu reagieren: Sie könnte offensiv für eine Fortsetzung von Schwarz-Rot werben. Das geht nicht, weil ein solcher Strategiewechsel ihr kurz vor der Wahl als reine Panik ausgelegt werden würde. Sie kann die Glaubwürdigkeit der FDP-Absage anzweifeln. Das geht, auch wenn die Genossen sich dann die Frage gefallen lassen müssen, warum bei ihnen und der Linkspartei gelten soll, was bei der FDP und der Ampel nicht gelten soll. Und sie kann noch stärker als bisher Schwarz-Gelb attackieren. Das geht ebenfalls, auch wenn eine Blockade dieses Bündnisses wohl nur der Umkehrschluss einer Neuauflage der Großen Koalition wäre.

Steinmeier, Parteichef Franz Müntefering und das Präsidium entscheiden sich am Montag kaum überraschend für Variante zwei und drei.

Die Ampel-Absage der FDP habe ihn nicht im Mindesten überrascht, erklärt Steinmeier im Willy-Brandt-Haus. Koalitionsspekulationen interessierten ihn vor der Wahl ohnehin kein Stück: "Sie lohnen nicht." Letztlich zählten nur die Wahlergebnisse, und am Sonntag um 18.01 Uhr werde man weitersehen. Dass er insgeheim aber nicht wirklich an einen Wortbruch des FDP-Vorsitzenden glaubt, verrät der Satz: "Es könnte sein, dass Westerwelle auf dem Weg ist, der dienstälteste Oppositionsführer in Deutschland zu sein."

Wohl wahr - aber eben nur im Falle einer Großen Koalition. Doch deswegen aufgeben? Daran denkt Steinmeier nicht. "Schwarz-Gelb ist auf dem absteigenden Ast", frohlockt der Kanzlerkandidat, und ein Blick auf die Umfragen zeigt, dass das ja nicht ganz falsch ist. Vorsichtshalber beschreibt das SPD-Präsidium per Wahlaufruf aber noch mal die Hölle, die aus Sicht der Partei im Falle einer Zusammenarbeit von Union und FDP drohen würde. "Die Alternative Schwarz-Gelb ist eine Gefahr für das Soziale und das Demokratische in unserem Land", heißt es darin. Nur eine starke Sozialdemokratie könne einen handlungsfähigen Sozialstaat, Arbeitnehmerrechte, den Atomausstieg und die Zähmung des Finanzmarktkapitalismus garantieren.

Das ist der Ton für die letzten Tage - der Ton, der vor allem die sogenannten Unentschlossen zur Wahlurne befördern soll. "Ich rufe diejenigen auf, die sich noch nicht entschieden haben, auf jeden Fall zur Wahl zu gehen", sagt Steinmeier abschließend.

Union lästert über SPD-Machtlosigkeit, Westerwelle schwärmt über sich selbst

Fast zeitgleich zum Auftritt des SPD-Spitzenduos spottet im Konrad-Adenauer-Haus der Generalsekretär der CDU über die verbalen Verrenkungen der Sozialdemokraten. Nach dem Nein der FDP zur Ampel habe die "SPD in Deutschland keine Machtperspektive mehr", lästert Ronald Pofalla vor den Journalisten in der Parteizentrale. "Frank-Walter Steinmeier hat keinerlei Chance mehr, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden."

Auch als Vize-Regierungschef in einer neu aufgelegten Großen Koalition will die CDU den Herausforderer unbedingt verhindern - auch wenn man eine Fortsetzung des Bündnisses nicht explizit ausschließt. Schwarz-Rot wäre in der nächsten Legislaturperiode eine "instabile Variante", lautet die Sprachregelung der Union. Es sei nur eine Frage von Monaten, ist sich Pofalla sicher, bis die SPD ausscheren und eine Koalition mit Grünen und Linken eingehen würde.

Damit es am Ende tatsächlich für das schwarz-gelbe Wunschprojekt reicht, kündigt Pofalla für die letzte Woche vor der Wahl einen "Kampf um jede Stimme" an. Angela Merkel selbst stimmte am Morgen Hunderte Parteifreunde in einer großen Telefonkonferenz auf den Endspurt ein und forderte sie auf, "noch einmal alles zu geben", wie der CDU-Generalsekretär berichtet.

Massiv wird die Union in den kommenden Tagen mit Anzeigen, Flugblättern, Mailings, Telefonkampagnen und einem intensiven "Tür-zu-Tür-Wahlkampf" um unentschlossene Wähler werben. Allein mit einer 72 Stunden dauernden Rund-um-die-Uhr-Kampagne wollen die CDU-Strategen von Donnerstagabend an noch einmal 1,5 Millionen Bürger persönlich ansprechen. "Sie sehen einen außerordentlich optimistischen Generalsekretär", gibt sich Pofalla schon jetzt siegesgewiss.

Pofalla ist allerdings nicht ansatzweise so optimistisch wie FDP-Chef Westerwelle, der wenig später ebenfalls die "Lage vor der Wahl" beschreiben will. Seit seine Partei am Sonntag sich selbst einer Machtoption beraubt hat, findet er sie noch viel fabelhafter als sowieso schon. Er schwärmt derart zeitraubend über die "glasklare" Festlegung, nur mit der Union ein Bündnis eingehen zu wollen, über das "Worthalten" der Freidemokraten und die großen Erfolgsaussichten einer "bürgerlichen Regierung der Mitte", dass er glatt vergisst zu erwähnen, wofür seine Partei eigentlich genau steht. Entlastungen, das erwähnt Westerwelle dann doch noch: "Das Leben in Deutschland darf nicht unbezahlbar werden."

Für die SPD hat er indes nur Hohn übrig. Er habe sich schon gewundert über Steinmeiers "drollige Bemerkung" über den dienstältesten Oppositionsführer Westerwelle. "Es kann ja auch so kommen, dass Steinmeier das schlechteste Wahlergebnis der SPD in der Geschichte zu verantworten hat", stichelt der FDP-Chef.

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