Wahlkampf-Finanzierung Piratenpartei versilbert Alt-Plakate

Leere Kassen vor der NRW-Landtagswahl? Das soll die Piratenpartei nicht bremsen. Kurzerhand werden alte Wahlplakate zu Kunst erklärt und verkauft. Außerdem wollen die Netzaktivisten eine Piraten-Aktie auflegen - und lassen sich von bürokratischem Aufwand nicht schrecken.

Von Lars Geiges, Leverkusen


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Piratenpartei: Netzaktivisten drängen in die Politik
Natürlich, ein Schiff. Es soll den Rhein hinabschippern und Kurs nehmen auf die Landeshauptstadt. An Bord, so der Plan, gut 500 zumeist junge Leute, orangefarbene Flaggen und laute Musik. In Düsseldorf angekommen, soll das gemietete Schiff vor dem Landtag kreuzen. So stellt sich die Piratenpartei ihren Wahlkampfauftakt in Nordrhein-Westfalen vor. Eine Rheinfahrt als Kampagnenstart.

Doch der Piratenpartei fehlt das Geld für solch aufwendige Aktionen. Eine Kampagne in NRW koste etwa eine Viertelmillion Euro, "um überhaupt wahrgenommen zu werden", sagt Tobias Haustein, Sprecher der Projektgruppe Landtagswahlkampf. Eine immense Summe für den noch jungen Landesverband, der im vergangenen Jahr nur 30.000 Euro eingenommen hat. "Unsere Mittel sind ziemlich bescheiden", sagt Haustein deshalb. Doch das soll sich bald ändern. Die Partei plant Großes. Mehr als eine Million Euro möchte sie im Idealfall kurzfristig einnehmen.

Ein Teil der Einnahmen soll über den Verkauf alter Piraten-Plakate erzielt werden. Der Kultur- und Werbemanager Rolf Haberbeck ist Ideengeber zu einer, wie er sagt, "einzigartigen Aktion", die Politik und Kunst miteinander verknüpft. Sie heißt "Ein Stück Freiheit", und ihr Prinzip ist recht einfach.

"Jeder hat einen Änderhaken"

Die Piratenpartei erklärt die im Bundestagswahlkampf verwendeten Plakate kurzerhand zu Kunst und plant, sie öffentlich zu verkaufen. Dabei sollen sie nicht einfach abgegeben werden, wie Haberbeck betont. Die ausgedienten Plakate würden vielmehr "in einen musealen Zustand versetzt". Piraten, Künstler und Prominente würden die alten Wahlplakate mit den bereits bekannten Losungen wie "Vertraue keinem Plakat" und "Jeder hat einen Änderhaken" zu "höherwertigen Kunstwerken weiterentwickeln". Denkbar sei, dass Bildhauer die Plakate in ihre Skulpturen einarbeiteten, Autoren sie mit ihren Zeilen versähen und Politiker sie kauften. "Warum sollte nicht zum Beispiel Cem Özdemir Guido Westerwelle ein Plakat mit der Aufschrift 'Freiheit ist keine Randnotiz' schenken?", fragt Haberbeck.

Ab Anfang März sollen die Plakate in Zusammenarbeit mit Galerien und auf Straßenveranstaltungen in NRW verkauft werden. "Wir planen große Piraten-Events mit Musik und Show, eine Mischung aus Karneval und Love Parade", berichtet der Kunstmanager. Eines der ersten Piraten-Feste dieser Art könnte auf der Düsseldorfer Königsallee stattfinden. "Als Startschuss für Aktionen in ganz NRW", wie er hinzufügt. Es soll Bratwurst, Bier und Bühnen geben, aber auch Informationen über die Partei.

Von den Veranstaltungen versprechen sich die Piraten einiges. Je nach Größe soll ein Plakat für 100 bis 300 Euro verkauft werden. Bundesweit gibt es etwa noch 20.000 abgenutzte Plakate. Die Piraten könnten somit nach Abzug der Steuer im Idealfall 1,3 bis 2,6 Millionen Euro Gewinn machen, hat Haberbeck errechnet. Wie groß dabei der NRW-Anteil sein wird, müsse zwar noch entschieden werden. Jedenfalls bringe die Aktion Geld und Aufmerksamkeit. Zwei Dinge, die die Piraten im Vorfeld der Landtagswahl sehr gut gebrauchen könnten.

Während die Plakatkunstaktion vom Landesverband bereits beschlossen ist, wird eine andere Finanzierungsmöglichkeit derzeit noch diskutiert. Die Piraten an Rhein und Ruhr denken darüber nach, eine Aktiengesellschaft zu gründen, um an Geld zu gelangen. Der Vorstand dieser Piraten-AG könnte mit Parteimitgliedern besetzt werden, der Aufsichtsrat aus dem Parteivorstand bestehen. Ziel der Unternehmensgründung: der Verkauf von Aktien, um deren Erlös der Partei zukommen zu lassen.

"So etwas hat die Parteienlandschaft noch nicht gesehen. Es wäre die weltweit erste Parteiaktie", sagt Matthias Schrade, Pirat und Finanzanalyst aus Düsseldorf. Die Gründung einer Aktiengesellschaft sei dabei ein Routinevorgang, sagt er. Bis zur Eintragung ins Handelsregister dauere es im besten Fall nur eine Woche. "Und am Tag danach könnten wir theoretisch die Aktien aus dem Drucker lassen", ist sich Schrade sicher.

25 Euro für eine Piraten-Aktie

Die Piraten-Aktie soll ein Schmuckstück werden. Schrade denkt an ein bunt bedrucktes Sammlerstück "zum an die Wand hängen". Er hat einen ersten Entwurf bereits angefertigt. Auf dem DIN-A4-großen Papierbogen ist ein großes schwarzes Piratenschiff vor einem Sonnenuntergang abgebildet, ein schickes Motiv. Es sei auch möglich, limitierte Wertpapierausgaben, kleine Serien von Piraten-Aktien und künstlerisch gestaltete Sonderauflagen auszugeben. Die Aktie könne so zum ausgefallenen Geschenkartikel werden.

Eine Piraten-Aktie soll 25 Euro kosten. Schrade sieht eine "reelle Chance", 10.000 Stück davon zu verkaufen und somit eine Viertelmillion Euro einzunehmen. Deutschlandweit gebe etwa zehn Millionen Aktionäre und eine hohe sechsstelliger Zahl von Aktienliebhabern, schätzt der Jungunternehmer, der selbst originelle Wertpapiere sammelt: "Da sollte es kein Problem sein, so viele Aktien zu verkaufen." Als Kapitalanlage seien die Piraten-Wertpapiere hingegen nicht geeignet - noch nicht. Erst wenn Piraten-Artikel wie T-Shirts, Pullover und Kappen über die Aktiengesellschaft zentral vertrieben würden, wäre dies auch für Investoren lukrativ.

Aktien als Souvenir, das habe Beate Uhse vor einigen Jahren auch schon versucht, sagt der Düsseldorfer Aktienrechtler Ulrich Noack. Von der Konstruktion sei das Vorhaben der Piraten ohne weiteres machbar. Dem Juristen leuchte jedoch nicht ein, weshalb die Piraten extra eine Aktiengesellschaft gründen wollen: "Sie könnten auch schicke Dankesschreiben an ihre Spender schicken. Das würde auf dasselbe hinaus kommen" und fügt hinzu: "Offenbar haben Aktien noch immer einen besonderen Sexappeal."

Der Parteienrechtler Sebastian Roßner von der Uni Düsseldorf äußert Bedenken. Die Piraten-AG sei schließlich nur ein "kreativer Durchlauferhitzer für Parteispenden" und funktioniere als Sammelstelle. Die Aktionäre müssten daher benannt und die Höhe ihrer Anteile veröffentlicht werden, um nicht gegen Transparenzvorschriften zu verstoßen. Das sei wiederum mit einem Mehraufwand verbunden.

Auch bei den Piraten gibt es Vorbehalte gegen das Projekt. Eine Aktiengesellschaft sei mit einem zu großen bürokratischen Aufwand verbunden, heißt es in Teilen der Partei. Zudem sei das Grundkapital in Höhe von 50.000 Euro zu hoch. Schrade ist dennoch optimistisch: "Auch wenn das Projekt nicht rechtzeitig zum Wahlkampf durchgezogen werden kann, bin ich mir sicher, dass wir es noch in diesem Jahr in Angriff nehmen." Eine andere Aktion soll hingegen schon bald beginnen. Die NRW-Piraten wollen den Internet-Spendenaufruf Top100 (www.top100nrw.de) starten. Dabei können Unterstützer einen Betrag ihrer Wahl an den Landesverband spenden. Die hundert Spender mit den höchsten Spendensummen werden in einer Rangliste auf der Internetseite des Projektes aufgeführt. "Wir wollen ein Wettkampffieber bei unseren Spendern auslösen, ähnlich dem Ebay-Effekt", sagt Matthias Schrade, Mitglied der Projektgruppe. Wer viel spendet, steigt in der Top100 nach oben. Wer von einem anderen Spender überholt wurde, verliert seinen Platz, kann sich aber durch erneutes Spenden wieder in der Liste nach vorne bringen.

Außerdem werden die Twitternamen der Top100-Spender veröffentlicht. Das soll extra motivieren. "Allein für sein Twitter-Ego gibt der ein oder andere sicherlich 100 Euro", ist sich Schrade sicher. Eine jeweils aktuelle Top100-Liste soll auch in die Fernsehspots der Piratenpartei eingebunden werden, was zusätzliche Aufmerksamkeit schaffe. "Wir hoffen, durch diese Aktion 100.000 Euro für unseren Wahlkampf einnehmen zu können", sagt Schrade. Welche Dynamik das Projekt entwickle, sei jedoch schwierig vorherzusagen.

NRW-Kampagnensprecher Haustein ist vom Erfindungsreichtum seiner Partei immer wieder begeistert. "Die Ideen sind verrückt, einmalig und irgendwie piratig", schwärmt der Pirat aus Aachen von den Projekten. Indes: Den Wahlkampf in NRW haben Parteimitglieder auf ganz herkömmliche Art begonnen. Piraten waren in der vergangenen Woche in der Bonner Innenstadt unterwegs. In ihren Händen Scheren, Plastikbänder und eine kleine Trittleiter. Sie klebten Wahlplakate.

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DJ Doena 02.07.2009
1.
Die Grünen haben vorgemacht, dass es geht. Die sind auch mit einem Thema gestartet, haben dann Hessen, den Bundestag und irgendwann osgar mal die Regierung genommen. Ob man das jetzt aber als Erfolgsgeschichte bezeichnen will, muss jeder für sich allein entscheiden. Ich finde es zumindest gut, dass die Piraten diese Themen ansprechen, es macht ja niemand sonst.
fx33 02.07.2009
2.
Zitat von sysopKann die Internet-Partei mit ihrem schmalen Programm Wähler überzeugen? Oder war der Erfolg bei der Europawahl nur ein Sturm im Wasserglas?
Nur wer den Mut hat, diese Partei zu wählen, wird letztendlich belohnt werden. Klar ist das Programm etwas noch dünn. Aber immerhin befinden sich darin mehr Aussagen zum Schutz der Bürgerrecht vor der Datenkrake Staat, als in den Programmen aller anderen Parteien. Der Versuch des Spiegel, als Mainstream-Medium Zweifel am Wert der den Piraten gegebenen Stimmen zu sähen, um zu verhindern, dass diese gewählt werden, ist zu durchsichtig.
AndyH 02.07.2009
3.
Zitat von sysopKann die Internet-Partei mit ihrem schmalen Programm Wähler überzeugen? Oder war der Erfolg bei der Europawahl nur ein Sturm im Wasserglas?
Öko- und Bio, sowie Klima ist nur noch lästig. Die wirklichen Probleme entstehen im Netz, der demnächst die Printmedien und Silberscheiben überflüssig macht. Kaliforniens Schüler haben nicht mal Schulhefte inzwischen, d.h. in 5 Jahren dackelt Europa nach. Spätestens dann sind die Urheberrechte die auf Material basieren, passé.
Arthi, 02.07.2009
4.
Das die "etablierten" Parteien zu verlogen sind und es auch nicht können, haben diese über Jahre bewiesen. Zeit für was neues, schlimmer kann es nicht werden.
kommentar.h 02.07.2009
5. Piratenpartei ist eine Kleinpartei ... mit Kernkompetenz
Zitat von sysopKann die Internet-Partei mit ihrem schmalen Programm Wähler überzeugen? Oder war der Erfolg bei der Europawahl nur ein Sturm im Wasserglas?
Stimmt, die PP ist eine Kleinpartei mit schmalem Programm aber echter Kernkompetenz bei 'ihrem' Thema: "Internet- und Urheberrechtsschutz!" Zu dem Thema bringen sie neue Vernunft in die Politik; und die brauchen wir im nächsten Bundestag. Gut, dass die PP nicht Klugscheiße zu Themen verteilt, wo ihnen noch(!) die Kompetenz fehlt. Die 'großen' Volksparteien CDU und SPD haben Mist gebaut. Neues Denken braucht das Land. Keine Lobbyistenfilzokratie und Parteigeschacher in Hinterzimmern und Edelpuffs. CDU und SPD regieren? - Management by Chaos. Die Abgeordneten müssen motiviert und mit eigener Fachkompetenz in die Parlamente ziehen. Bei den aktuell über 600 Nasen im Bundestag fehlt beides oft. Es zählt nur der Parteibuch und der Fraktionszwang. "Volksvertreter?" - Da verdienen die 'Piraten' eine Chance!
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