Umgang mit der AfD "Der Wahlkampf wird hart"

Wie soll man auf den Erfolg der AfD reagieren? Kanzlerin Merkel rät den Parteien, sich zu mäßigen. Doch deren Wahlkampfmanager haben anderes vor.

AfD-Kundgebung in Berlin (im November 2015)
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AfD-Kundgebung in Berlin (im November 2015)

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Es ist noch gut ein Jahr hin, bis der neue Bundestag gewählt wird. Doch der Wahlkampfmanager der Linkspartei, Matthias Höhn, ist sich schon jetzt sicher: "Der Wahlkampf wird hart und emotional, weil es ums Grundsätzliche gehen wird."

Das Erstarken der AfD, die zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern die CDU auf den dritten Platz verwies, stellt alle anderen Parteien vor die Frage: Wie damit umgehen, dass die rechtspopulistische Partei mit ihrer aggressiven Kritik an der Flüchtlingspolitik bei einem Teil der Wähler so erfolgreich punkten kann?

Für Kanzlerin Angela Merkel ist die Lage besonders schwierig: In der Großen Koalition versucht die CSU, Angela Merkel zur Umkehr in der Flüchtlingspolitik bewegen. Und auch die SPD setzt sich seit dem Wahlausgang im Nordosten verstärkt vom zuvor eigentlich gemeinsam getragenen Kurs ab.

Merkel dagegen hält an ihrem Kurs fest. Im Bundestag mahnte sie ihre Kollegen gerade zur Mäßigung und bat die politischen Konkurrenten um Zurückhaltung im kommenden Wahlkampf. "Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen", sagte die Kanzlerin.

Es war ein Satz, der als Kritik an CSU und SPD verstanden wurde. Doch ist dieser Appell zur Mäßigung im Wahlkampf realistisch? Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" fragte sich, ob nun alle Parteien - bis auf die AfD - keinen "kleinen Vorteil" mehr suchen dürften: "Wozu dann überhaupt noch Wahlkampf?"

"Klar sagen, wo wir uns unterscheiden"

Tatsächlich wird Merkels Appell auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE in den Wahlkampfzentralen der großen Parteien zurückhaltend aufgenommen. "Die Menschen erwarten von uns, dass wir unseren Standpunkt deutlich machen und klar sagen, wo wir uns von anderen Parteien unterscheiden", sagt etwa Katarina Barley, Generalsekretärin beim Koalitionspartner SPD. Sie sieht vor allem die Union und damit auch Merkel selbst in der Verantwortung: Der Dauerstreit zwischen CDU und CSU trage gerade nicht dazu bei, dass die Menschen Vertrauen in die Politik hätten. "Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten", sagt Barley.

Ähnlich sieht es Linken-Wahlkampfmanager Höhn: Merkels Satz sei für sich genommen korrekt, "aber Frau Merkel selbst und vor allem ihre Unionsparteien halten sich nicht dran". Auch die FDP, einstiger Koalitionspartner Merkels, kritisiert ihren Appell. "Die Kanzlerin erweckt erneut den fatalen Eindruck, ihre Politik sei zwingend", sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, man brauche aber "mehr Debatte und Disput über grundsätzliche Fragen".

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagt zwar: "Merkel deutet zu Recht an, dass Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit entscheidende Grundlage für politisches Vertrauen sind." Er betont aber auch: "Politik braucht Differenzen und keine Einheitssauce." Erwartungsgemäß verteidigt CDU-Generalsekretär Peter Tauber seine Parteivorsitzende: "Durch die AfD gibt es eine Verrohung der Sitten. Mit dieser Herausforderung müssen wir umgehen."

Bemerkenswert: Aus der CSU, die Merkel in den vergangenen Tagen wieder verschärft angegangen ist, war keine Stellungnahme zu erhalten. Generalsekretär Andreas Scheuer werde den Satz der Kanzlerin "nicht kommentieren", hieß es aus der CSU-Parteizentrale in München.

Und die AfD? Attackiert erwartungsgemäß die CDU-Chefin. "Das ist der typische Aufruf, uns nicht zu wählen und die Reihen gegen uns zu schließen, wie wir ihn von den etablierten Parteien schon länger kennen", sagt Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel.

Was sagen die Generalsekretäre und Wahlkampfmanager der Parteien zu Merkels Appell und zum Umgang mit der AfD? SPIEGEL ONLINE fragte nach, lesen Sie hier die ausführlichen Antworten.

insgesamt 38 Beiträge
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Lankoron 10.09.2016
1. Die Parteien
und ihre Führungsstrategen müssen endlich wieder deutlich machen, wofür sie einstehen, vor allem nach der Wahl. Was sind wirkliche Festpunkte und keine Verhandlungsmasse? Und man muss sich endlich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen...verteufeln und verunglimpfen wird sie nur stärker machen.
xxgreenkeeperxx 10.09.2016
2. Für die CDU eigentlich ganz einfach.
Frau Merkel als Parteichefin entmachten und mit einem anderen unbelasteten Kanzlerkandidaten 2017 ins Rennen gehen. Dann wird die CDU für mich jedenfalls wieder wählbar. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.
Palmstroem 10.09.2016
3. Der Zauber wird schnell schwinden
Die AfD mag sich als rechter FDP-Verschnitt um die 10% einpendeln. Bisher hilft ihr vor allem der Presserummel. Denn was sind schon 167.000 Stimmen in MV - zum Vergessen. Merkel hat recht - ruhig bleiben , Die AfD-Wähler werden bald merken, dass auch diese Partei nur mit Wasser kocht!
querdenker1964 10.09.2016
4. Ähnlich
sieht es Linken-Wahlkampfmanager Höhn: Merkels Satz sei für sich genommen korrekt, " Dann ist es wohl kein Wunder, dass die im Bundestag vertretenen Parteien als die Passagiere in einem Bus wahrgenommen werden, denen es gemeinsam darum geht, drinnen zu bleiben. Es ist ein fatales Bild, dass Frau Merkel da abgibt. Letztlich ihr Verständnis von Politik. Wenn es innerhalb der von ihr gekidnappten Parteien nicht endlich einen kontroversen Diskurs gibt, der ihre politische Zukunft mit einbezieht, dann wird die Kontroverse in den Bundestag gewählt, mit einer Mehrheit die eine effiziente Oppositionsarbeit garantiert. Was Merkel da versucht, geht über die Zumutungen einer großen Koalition weit hinaus, sie will das gesamte Parlament in ihrem Sinne paralysieren...
hh-jung 10.09.2016
5. das ist nun einmal Demokratie!
Wer einmal über den Tellerrand schaut, sprich ins europäische Ausland, der wird feststellen, dass es in einer echten Demokratie rechte und linke Strömungen gibt. Hört doch endlich damit auf, die AfD zu dämonisieren.
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