Wahlkampf Große Mehrheit der Deutschen gegen Kirchhofs Steuermodell

Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger hält das Steuermodell des Unions-Finanzexperten Paul Kirchhof für gerecht. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest für den SPIEGEL. Angela Merkel verteidigte ihren Kandidaten und sprach von "Angstmacherei" der SPD und Grünen.

Berlin - Auch sonst stehen die Wähler den Thesen des Schatten-Finanzministers in einem möglichen Kabinett Angela Merkels skeptisch gegenüber. Zudem ist die Mehrheit gegen die von Kirchhof propagierte Beschneidung von Steuervergünstigungen. Jeweils 78 Prozent sprachen sich gegen die Abschaffung der Pendlerpauschale und gegen die Streichung von Freibeträgen der Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit aus. Einen Abbau der Eigenheimzulage können sich immerhin 39 Prozent vorstellen.

Dass CDU-Chefin Merkel mit der Berufung des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhof in ihr Kompetenzteam eine gute Entscheidung getroffen hat, glaubt denn auch nur knapp die Hälfte der Befragten. Und auch der Steuerexperte selbst hat in den vergangenen Wochen einen Imagewandel erlebt. Im August hatten noch 48 Prozent der Befragten einen Finanzminister Kirchhof befürwortet - jetzt sind es nur noch 41 Prozent.

Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel hat der SPD und den Grünen bei der Debatte um Kirchhoffs Steuermodell Angstmacherei vorgeworfen. Bei der Diskussion operiere Rot-Grün mit "Unterstellungen", die "nichts mit der Realität zu tun" hätten, sagte die CDU-Chefin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für die nächste Legislaturperiode stehe bei der Steuerreform nur eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf zwölf Prozent und des Spitzensteuersatzes auf 39 Prozent zur Debatte - einschließlich der Abschaffung bestimmter Ausnahmetatbestände.

"Was darüber hinaus geht, steht jetzt nicht zur Abstimmung", sagte Merkel unter Anspielung auf weitergehende Vorstellungen Kirchhofs wie der Einführung eines Einheitssteuersatzes von 25 Prozent. "Die Sozialdemokraten schüren nur Angst. Dabei wird in einem hohen Maße die Unwahrheit gesagt." Merkel verwies auf eine SPD-Anzeigenkampagne, die heftig das Modell der Gesundheitsprämie und die geplanten Eingriffen in die Pendlerpauschale und Nacht- und Feiertagszuschläge kritisiert. "Auch hier gilt, dass neben den Belastungen die Entlastungen stehen", betonte Merkel. Sie verwies auf reduzierte Steuersätze, erhöhte Freibeträge und reduzierte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Doch nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch beim potentiellen Koalitionspartner FDP regt sich Kritik an Kirchhoff. Der Finanzexperte der Liberalen, Hermann Otto Solms, warf dem ehemaligen Verfassungsrichter vor, die Wähler mit unklaren Aussagen zu Streichlisten und Steuertarif verunsichert zu haben. "Das bedauere ich. Im Wahlkampf muss man präzise sagen, was man den Wählern zumuten will beziehungsweise wie man die Politik gestalten will", sagte Solms heute im Deutschlandradio Kultur.

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