Wahlkampf Grüne wettern gegen Koalitionsgeplänkel der SPD

Die Grünen haben die großkoalitionären Gedankenspiele ihres Regierungspartners satt. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wirft der SPD "Orientierungslosigkeit" vor. Unterdessen bringen andere Politiker eine neue Variante ins Spiel: die Ampelkoalition.


Grünen-Chef Bütikofer: "Beweis der Orientierungslosigkeit"
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Grünen-Chef Bütikofer: "Beweis der Orientierungslosigkeit"

Leipzig/Berlin - Bütikofer sieht in der Debatte um eine mögliche Große Koalition nach einer vorgezogenen Bundestagswahl einen "Beweis für die Orientierungslosigkeit maßgeblicher Sozialdemokraten".

Nachdem es in jüngsten Umfragen am 18. September möglicherweise nicht für eine Mehrheit von CDU/CSU und FDP reicht, hatten Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Finanzminister Hans Eichel und der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (alle SPD) sich am Wochenende offen für eine große Koalition gezeigt. Innenminister Otto Schily sagte heute in der ARD, Ziel sei eine Weiterführung der rot-grünen Regierungsarbeit. "Aber wenn die Wahlentscheidung anders aussehen sollte, dann darf man sich der Option auch einer großen Koalition nicht von vornherein widersetzen." Eine Mitarbeit in einer möglichen großen Koalition macht Schily davon abhängig, dass die SPD stärkste Partei wird und der Bundeskanzler erneut Gerhard Schröder heißt.

Grünen-Chef Bütikofer sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Wenn diese Herren in die Große Koalition wollen, dann sollten sie vorher zu Protokoll geben, um wie viel Prozent sie die Mehrwertsteuer erhöhen wollen, ob sie die unsoziale Kopfpauschale im Gesundheitssystem durchsetzen, wie weit sie die Arbeitnehmerrechte weiter einschränken, welche Außenpolitik sie betreiben und ob sie deutsche Soldaten in den Irak entsenden wollen." Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager, bezeichnete eine große Koalition in der "Berliner Zeitung" als den "dümmsten gemeinsamen Nenner".

Auch innerhalb der SPD gibt es Stimmen, die ein Ende der Koaltionsdebatte fordern. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte der Zeitung "Der neue Tag": "Wer sich jetzt auf derartige Spekulationen einlässt, vergeudet seine Kraft und versündigt sich am Erfolg." Verärgert zeigt sich auch die Parteilinke. Ihr Sprecher Michael Müller kritisierte Clement und Eichel dafür, dass sie sich zu einer großen Koalition bereit erklärt haben. Müller sagte der "Rheinischen Post" in Düsseldorf, die Diskussion über eine Koalition von SPD und Union sei Quatsch. "Ich finde, Leute wie Wolfgang Clement und Hans Eichel sollten doch mal ein bisschen vorsichtiger und zurückhaltender sein mit Aussichten von Koalitionen", meinte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. "Jetzt kämpfen wir erst einmal, und da geht es um Alternativen", sagte Müller. Alles andere werde am Wahlabend und nicht vorher diskutiert. Er sieht "nach wie vor eine Perspektive jenseits von Schwarz-Gelb und jenseits dieses schrecklich populistischen Lagers von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi".

Auch in der Union will man von einer großen Koalition nichts wissen. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) nannte ein solches Bündnis einen "gigantischen Vermittlungsausschuss, der nicht die notwendigen Weichenstellungen vornehmen könnte in der Klarheit und Präzision, die wir brauchen". Er warne "Neugierige, die sagen, das könnten wir doch mal ausprobieren". Die Große Koalition im Land Berlin habe damit geendet, dass die Union die Macht verloren habe und die PDS an die Macht gekommen sei.

Am Wochenende hatte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend, eine Koaltion aus SPD, FDP und Grünen für grundsätzlich möglich gehalten. "Anders als ein Bündnis mit der neuen Linkspartei ist eine solche Ampel-Koalition nicht völlig ausgeschlossen." Zwar wisse er um die Schwierigkeiten eines solchen Bündnisses. Aber Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "zu behalten, würde für unser Land Stabilität und Kontinuität garantieren", betonte Wend. Auch Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hatte eine solche Option nicht ausgeschlossen.

FDP-Chef Guido Westerwelle erteilte diesen Spekulation jedoch eine Absage. "Es wird mit der FDP nach der Bundestagswahl keine Ampel geben. Wir wollen das rot-grüne Desaster nach dem 18. September nicht verlängern, wir wollen und werden es mit einer neuen Mehrheit aus Union und FDP beenden", sagte Westerwelle.



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