Wahlkampf in Hessen Warum Koch sich verkalkulieren könnte

Erneut will Ministerpräsident Koch mit Populismus einen Wahlsieg in Hessen erreichen. Doch 2008 ist nicht 1999. Das Thema Ausländer und Jugendkriminalität funktioniert weniger gut als die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Und manche Konservative rümpfen die Nase.

Von Franz Walter


Was immer in Hessen bei den Landtagswahlen am 27. Januar passieren wird, es wird den Sieg plebiszitärer Politik bedeuten. Denn auf plebiszitäre Mobilisierung setzen der Amtsinhaber und seine Rivalin gleichermaßen. Sie hat ihre Basis mit der Unterschriftenkampagne für den Mindestlohn aktiviert, er versucht dies mit justizpolitischem Populismus. Tele-Charisma besitzen beide nicht. So war die Kampagnenpolitik fast klassischer Art, welche in erster Linie auf die eigenen harten Milieukerne zielt, nahezu alternativlos - und bemerkenswert zugkräftig. Die SPD hat in Hessen - anders als in Niedersachsen - aus der Lethargie herausgefunden. Und Koch hat zumindest die anfangs etwas antriebsschwachen militans seiner Partei wieder entschlossener in Bewegung setzen können.

Wahlkämpfer Koch: 1999 ließ er kleinbürgerliche Milieus und CDU wieder miteinander verschmelzen
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Wahlkämpfer Koch: 1999 ließ er kleinbürgerliche Milieus und CDU wieder miteinander verschmelzen

Natürlich: Konservative dieser Facon haben immer über die Vorzüge von Polarisierung zur Herstellung von Geschlossenheit und Aktionsfähigkeit gewusst. Denn Konservative gehen postmodernen Phrasen nicht auf dem Leim. Konservative lassen sich vielmehr von einer nüchternen anthropologischen Sichtweise leiten, besitzen ein sicheres Gespür für die Instinkte, Ängste und Aggressionen der Menschen. Daher sind Konservative oft genug wahre Virtuosen plebiszitärer Politik.

Schon Bismarck war ein Meister plebiszitärer Stimmungsmache. Zu Zeiten der Weimarer Republik beherrschte nur die radikale Rechte die Klaviatur plebiszitär-populistischer Propaganda und Kampagne. Konrad Adenauer benutzte Partei und Milieus in den Wahlkämpfen als Instrumente plebiszitärer Mobilisierung gegen die dann jedes Mal hilflos rationalistischen, redlich, aber staubtrocken argumentierenden Sozialdemokraten. Auch unter Kohl war die Partei während der achtziger Jahre sogleich topfit und hochmotiviert, wenn der Vorsitzende sie in Kampagnen und Demonstrationen gegen die Linke schickte. Und immer hatte das bürgerliche Deutschland das sichere Gefühl, die Kampagnen gewonnen, Recht behalten, die Mehrheit des Volkes hinter sich geschart, linkes Unheil abgewendet zu haben. Das gab den Konservativen in Deutschland Selbst- und Sendungsbewusstsein.

Aber gerade in den letzten Jahren der Ära Kohl verlor dieser Konservatismus immer mehr an Boden; die Partei wurde sukzessive (wirtschafts-)liberal, individualistisch - und verlor dadurch in etlichen Regionen die frühere Kampagnenfähigkeit. Das waren, wenn auch aus der Opposition heraus, die goldenen Jahre von Rot-Grün, die zuvor ihrerseits über Kampagnen und ökopazifistische Emotionalisierungen die kulturelle Meinungshegemonie hergestellt hatten. Das war die Zeit, in der sich Christdemokraten trotz der langen Kanzlerschaft des Pfälzers, nahezu fremd in dieser Gesellschaft des libertär-postmaterialistischen Zeitgeistes fühlten.

Am Ende fanden sie sich 1998 dann wirklich von der Macht verdrängt. Und wieder war es plebiszitäre Politik - dabei erstmals nach dem Drehbuch von Roland Koch -, welche die Demobilisierung des bürgerlichen Lagers beendete. Sie verhinderte, dass die binnenorientierte Trauerarbeit und Nabelschau nach der für die CDU verlorenen Bundestagswahl den ganzen Laden lähmte. Die Kampagneorientierung ließ keinen Raum für Selbstzweifel und Grübeleien. Die Reihen mussten geschlossen werden. Kleinbürgerliche Milieus und christdemokratische Partei verschmolzen wieder miteinander.

Eiskalt, aber klug

Im übrigen hatte die Kampagne die Achillesferse der neuen Regierung fest im Auge: die fragile soziale Allianz von postmaterialistischer Mitte hier und Unterschichten dort, da in diesem lediglich arithmetisch hergestellten Wahlbündnis politisch und normativ die Gegensätze weit größer ausfielen als die Gemeinsamkeiten. Jedenfalls gibt es in den unteren Sektoren der Arbeitnehmerschaft, der entscheidenden elektoralen Basis des neuen sozialdemokratischen Bundeskanzlers, nicht die geringsten Sympathien für Ökosteuern und Doppelstaatsbürgerschaften. Daher war das Vorgehen von Koch 1999 zwar eiskalt, aber enorm klug. Denn so forcierte und nutzte er gezielt die desintegrativen Kräfte im gesellschaftlichen Bündnis von Roten und Grünen.

Doch 2008 ist nicht 1999. Denn die plebiszitäre Gerechtigkeitspolitik der Sozialdemokraten neutralisiert 2008 zumindest in Teilen die seinerzeit offene Flanke der Unterschichtenverdrossenheit. In einer gewissen Weise hat Frau Ypsilanti ihre Lektion aus dem Erfolg der hessischen CDU-Kampagne von 1999 besser gezogen als der damalige Kompanieführer, Roland Koch, selbst. Denn sie operiert mit einem Thema, das die eigene Basis integriert, bindet und nach einer langen Phase der Depression neu motiviert. Kochs Thema hingegen - mit dem er die urbane Underclass und die vergessenen kleinen Leute der klassischen Sozialdemokratie unzweifelhaft wieder im Visier hat - wirkt zumindest auf einzelne Segmente des Bürgertums und der Kirchen wenigstens latent spaltend.

Die Reihen des dezidiert christdemokratischen Kleinbürgertums mögen zwar geschlossen worden sein, aber insbesondere in der Elite des bundesrepublikanischen Bürgertums und Teilen der aktiv praktizierenden Katholiken und Portestanten herrscht Unbehagen. Gerade die Führungskräfte des Bürgertums sind anders als in früheren Jahrzehnten tatsächlich stärker kosmopolitisch-liberal orientiert. Eine weitere Zuspitzung der populistischen Kampagne würde ihnen kaum gefallen. Überdies: Was in homogenen konservativen Landesverbänden der Union wie Hessen noch funktionieren mag, geht in anderen Regionen der Republik längst nicht mehr zusammen. Die Methode Koch fragmentiert diesmal kaum den Gegner, sondern stärker den eigen Verein, da etliche Christdemokraten grummeln, wie sehr sie von Koch für eine Strategie in Haft genommen werden, die sie keineswegs goutieren.

Denn das Koch'sche Kalkül birgt Unzweifelhaft erhebliche Tücken und Gefahren. Alle populistisch-plebiszitären Kampagnen erzeugen einen Radikalisierungsdynamik, die die Aktion über die ursprünglichen Ziele hinaustreibt. Sie produzieren Erwartungen, die nur durch weitere Dynamisierungsschübe befriedigt werden können. Die Unionsstrategen - für den Sozialbereich übrigens auch die Sozialdemokraten - werden also alsbald schon weitere Briketts nachlegen müssen. Andernfalls werden die aktivierten Gruppen frustriert und parteipolitisch noch weiter nach rechts - im Sozialsektor nach links - gedrängt.

Es kann also gut sein, dass die Union die Kräfte großkoalitionär nicht mehr zu bändigen vermag, die sie freigesetzt hat. Eben das aber passt der konfliktenthobenen Bundeskanzlerin gewiss nicht in ihr Konzept. Verliert Koch, dann ist auch sie beschädigt. Gewinnt Koch, dann steht Frau Merkel und ihr präsidialer Stil bei nächst schlechter Gelegenheit zur Debatte - und zur Disposition.



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