Wahlkampf in letzter Minute Rüttgers kämpft gegen Griechenland-Effekt

Euro-Krise im Wahlkampfendspurt: Die Milliardenhilfen für Griechenland sind wichtigstes Thema auf den letzten Kundgebungen beim Kampf um die Stimmen. Ministerpräsident Rüttgers bemüht sich zu erklären, warum die Notkredite auch der eigenen Region nützen - und attackiert die "Feigheit" der SPD.

DPA

Dortmund - Einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Kanzlerin die CDU-Anhänger in Bielefeld angespornt: Angela Merkel spottete über die Sozialdemokraten, warb für ihre Partei - und verteidigte die Milliardenhilfen für Griechenland. Athen liegt zwar rund 2000 Kilometer entfernt, im Wahlkampf sind die griechischen Schuldenprobleme aber plötzlich sehr nah.

So verteidigte Merkel bei der Kundgebung in Bielefeld noch einmal das Rettungspaket, um Griechenland vor dem Bankrott zu bewahren, und kündigte eine europaweite Regulierung der Finanzmärkte an. "Eine stabile Währung ist das A und O von Wohlstand und Sicherheit", sagte sie. Griechenland werde unterstützt, "weil es auch Deutschland dient". Sie versprach ein härteres Vorgehen gegen Spekulanten an den Finanzmärkten.

Auch der amtierende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU) wetterte gegen Spekulanten: "Es kann nicht sein, dass sie uns den Euro weich machen." In Dortmund bemühte er sich zu betonen, dass die Griechenland-Hilfen auch der Region nützten. Es gehe nicht in erster Linie darum, dass auch die Deutschen den Griechen Geld geben, sondern um nationale Interessen. Das Industrieland Nordrhein-Westfalen brauche, um weiter exportieren und Arbeitsplätze sichern zu können, einen stabilen Euro.

Zugleich warf Rüttgers der SPD vor, "feige" zu sein, weil die Sozialdemokraten sich bei der Abstimmung im Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland enthalten hatten. Es gehe nicht an, in einer "massiven Krisensituation" nicht ja und nicht nein zu sagen, kritisierte der CDU-Landeschef.

Nach Angaben von Meinungsforschern könnte die umstrittene Griechenland-Hilfe die Wahl stark beeinflussen. Derzeit haben weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb in Umfragen eine Mehrheit. Laut der letzten Forsa-Umfrage vom Donnerstag liegen CDU und SPD in NRW gleichauf bei 37 Prozent. Andere Erhebungen sahen weiterhin einen knappen Vorsprung für die Christdemokraten. Die Grünen sind in allen Umfragen dritte Kraft mit einem zweistelligen Ergebnis.

Die Stimmen der rund 13,3 Millionen Wahlberechtigten entscheiden zugleich über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und damit über die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Kanzlerin. Bei einer Niederlage in Düsseldorf hätte Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. Daher gilt die NRW-Wahl als erster Stimmungstest für die christlich-liberale Bundesregierung.

"Wir werden es denen zeigen"

Die FDP hat sich bereits auf die CDU als alleinigen Regierungspartner festgelegt. Dagegen hat die CDU eine Koalition mit den Grünen nicht ausgeschlossen. Die SPD will eine Neuauflage der rot-grünen Koalition erreichen, die Nordrhein-Westfalen bis 2005 regiert hatte. Über die Linkspartei sagte die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Hannelore Kraft wiederholt, sie sei "weder koalitions- noch regierungsfähig". CDU und FDP haben der SPD-Spitzenkandidatin deshalb vorgeworfen, sie werde sich auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Die Linke ist dazu grundsätzlich bereit.

SPD-Politikerin Kraft machte am Samstag in ihrer Heimatstadt Mülheim Wahlkampf. Zusammen mit dem Chef der Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier verteilte sie in der Fußgängerzone Blumen. Ihre letzte Wahlkampfkundgebung hatten die Sozialdemokraten bereits am Freitag. Dabei hatte sich Kraft zuversichtlich gezeigt, die SPD nach fünf Jahren in der Opposition zurück in die Regierung zu führen. "Wir werden es denen zeigen, wir werden gewinnen", sagte sie.

Ministerpräsident Rüttgers war als Favorit in den Wahlkampf gestartet. Die Anlaufprobleme der schwarz-gelben Bundesregierung und Finanzaffären der Landes-CDU machten ihm aber zunehmend zu schaffen. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte angesichts von Sponsorenaffären, Rüttgers könne zwischen CDU und Landesinteressen nicht unterscheiden und lasse NRW verkommen. "Die CDU hat in fünf Jahren versucht, sich das Land zur Beute zu machen", sagte Gabriel am Freitag.

Auch die kleineren Parteien mobilisieren ihre Anhänger noch am Tag vor der Wahl. FDP-Parteichef Guido Westerwelle sagte in Düsseldorf, der "Weg von der Einheitsschule bis zur Einheitsrente" könne nicht richtig sein. Es müsse einen Unterschied ausmachen, ob man sich ein Leben lang anstrenge oder ob man es hätte tun können, es aber nicht getan habe. Der liberale Landeschef Andreas Pinkwart betonte, bei der Wahl am Sonntag gehe es darum, ob NRW mit Bildungsvielfalt, starken Innovationen und mehr Leistungsgerechtigkeit weiter aufsteige oder ob das Land "mit einer linken Mehrheit für Einheitsschule, Technologiefeindlichkeit und Gleichmacherei" wieder absteigt.

Die Linkspartei hatte ihren Wahlkampf ebenfalls am Freitag mit einer Kundgebung abgeschlossen. Sie hat nach den Umfragen gute Chancen, den Einzug in den Landtag zu schaffen, Umfragen sehen sie bei mindestens fünf Prozent. "Ich bin sicher: Wir kommen rein und verändern die Politik in NRW", sagte Parteichef Oskar Lafontaine in Köln. Die Linke sei bereit, sich an einer Landesregierung zu beteiligen, die im Bundesrat den Sozialabbau stoppe.

Für die Grünen waren die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir zusammen mit Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann bei mehreren Kundgebungen im Einsatz. Sie riefen dazu auf, den Einzug der Linkspartei in den Landtag zu verhindern. Gleichzeitig warnten sie vor einer großen Koalition. Das beste Mittel dagegen seien möglichst starke Grüne. Wunschpartner der Grünen ist die SPD. Sie haben aber eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen.

kgp/dpa/apn/Reuters

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Seite 1
kleiner-moritz 06.03.2010
1.
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Wer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
discipulus, 06.03.2010
2.
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wem es gleichgültig ist, dass Politiker bestechlich sind, der wird unbekümmert bei Schwarzblaugelb das Kreuz machen.
HHeureka 06.03.2010
3.
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
astrid1814 06.03.2010
4. Hallo was ist das denn?
Zitat von HHeurekaUnd wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
Wie heißt die Partei? Her damit, die kriegt sofort mein Kreuzlein.
saul7 06.03.2010
5. ++
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Obwohl es zwischen SPD und LINKE erhebliche Differenzen gibt, kann ich mir vorstellen, dass sie sich, wenn die Wählervoten es hergeben, zu einer Koalition entschließen könnten. Eventuell mit den GRÜNEN zusammen. Für Schwarz/Gelb wird es vermutlich nicht reichen, und Jamaika haben die GRÜNEN ausgeschlossen. Eine Ampel liegt auch noch im Bereich des Möglichen. Die SPD-Vorsitzende in NRW wird alles tun, um die jetzige Lendesregierung abzulösen und damit auch Einfluss auf die Bundesregierung qua Bundesrat zu bekommen.
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