Wahlkampf in NRW Das nebulöse Dienstwagen-Angebot der Rüttgers-CDU

Die NRW-CDU gerät kurz vor der Landtagswahl erneut unter Mauschel-Verdacht: Nach dem Wahlerfolg 2005 soll sie mit einem großzügigen Dienstwagen-Angebot den Wechsel eines Vertrauten von Jürgen Rüttgers in die Staatskanzlei begleitet haben.

NRW-Ministerpräsident Rüttgers im Wahlkampf: Neuer Ärger für seine Landes-CDU
dpa

NRW-Ministerpräsident Rüttgers im Wahlkampf: Neuer Ärger für seine Landes-CDU

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Düsseldorf - Boris Berger ist der Wahlkampf-Stratege und enge Vertraute von Jürgen Rüttgers. In diesen Tagen hat der Workaholic mehr zu tun als ihm recht ist. Berger muss auch noch eine Abwehrschlacht in eigener Sache führen. Eine Sache, die er heute als "Eselei und einen Fehler" entschuldigt. Es geht um einen 40.000 Euro teuren Dienstwagen von der Landes-CDU.

Berger kam von der Bundeswehr, als er 2004 zur Wahlkampftruppe um Rüttgers stieß. Der Politologe hatte vorher schon als Redenschreiber für den CDU-Mann gearbeitet. Dem Zeitoffizier stand damals eine einmalige Abfindung vom Bund zu und noch zwei Jahre lang so genannte "Übergangsgebührnisse" von rund 1500 Euro pro Monat. Insgesamt ging es um rund 40.000 Euro. Die Zahlungen entfallen, wenn ein Ex-Soldat wieder in den Öffentlichen Dienst zurückgeht.

Berger wollte nach der Wahl in die freie Wirtschaft wechseln, hatte bereits einen Vertrag, der ihm etwa das doppelte Gehalt versprach, das er in der Staatskanzlei verdienen konnte - plus einen Dienstwagen. Doch Rüttgers wollte Berger halten, und so dachten seine Leute in der Parteizentrale über Lockmittel nach. Berger war nach eigenen Angaben bereit, auf das höhere Gehalt zu verzichten, aber auch noch 40.000 Euro an die Bundeswehr zurück zu zahlen, das erschien ihm dann doch zuviel verlangt.

Der Ausweg sollte ein Dienstwagen im Wert von 40.000 Euro sein, ein Audi A6 Avant wurde von der CDU bestellt. Nach einem Jahr sollte die Karosse für einen Euro an Berger verkauft werden. Dass die CDU keinem Staatsbediensteten einfach ein Auto vor die Tür stellen kann, fiel damals niemandem auf. Auch Berger nicht, doch er hat offenbar einen vorsichtigen Steuerberater. Berger hätte den Wert des Wagens voll versteuern müssen - und lehnte ab. Die nächste Variante fiel bescheidener aus: Laut einem Vermerk des damaligen CDU-Generalsekretärs Hans-Joachim Reck sollte Berger den Wagen zum Vorzugspreis, den die CDU erhält, leasen können. Ersparnis rund 5000 Euro in zwei Jahren.

Doch auch dazu kam es nicht. Berger verursachte mit einem anderen CDU-Wagen einen kleinen Unfall in der Tiefgarage der Staatskanzlei und die Dienstwagen-Sache wurde öffentlich. Berger verzichtete auf einen Ausgleich, zumal ihm die Bundeswehr nur die Ausgleichszahlungen für ein Jahr gestrichen hat, rund 20.000 Euro. Der für Berger bestellte Wagen ging an einen CDU-Kreisgeschäftsführer im Ruhrgebiet.

Wäre nicht gerade Wahlkampf in NRW, würde die Sache mit dem vermeintlichen Dienstwagen wohl gar keine große Rolle spielen. Dennoch ist interessant, was Rüttgers davon gewusst hat und ob er genau so unsensibel war wie seine Leute. Schließlich legt Rüttgers in der Öffentlichkeit immer aller größten Wert darauf, deutlich zu machen, dass er mit Mauscheleien dieser Art angeblich nichts zu tun hat. Zu dem Fall lässt er erklären, dass er kurz nach der gewonnenen Wahl 2005 andere Dinge zu regeln hatte und sich bestimmt nicht um Dienstwagen gekümmert habe.

In Düsseldorf kursiert ein Telefonvermerk, der Rüttgers' Mitwissenschaft beweisen soll: Ein inzwischen strafversetzter CDU-Mitarbeiter beschreibt einen Anruf von "Dr. Rüttgers, Betrifft: Wechsel Dr. Berger, 27. Juni 2005, 10.20 Uhr". Darin ging es um einen Vermerk über den Dienstwagen. Danach soll Rüttgers gesagt haben, das solle der Generalsekretär entscheiden. Rüttgers hat den Termin überprüfen lassen, laut Kalender und Notizen seines Büros saß er zu dieser Uhrzeit in einem Gespräch mit dem chinesischen Botschafter. Der den Vermerk schreibende Mitarbeiter soll an dem Tag gar nicht im Büro gewesen sein. Außerdem werden alle Schreiben an Rüttgers penibel in einer Posteingangsliste vermerkt, das angebliche Schreiben ist darin nicht zu finden.



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Seite 1
kleiner-moritz 06.03.2010
1.
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Wer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
discipulus, 06.03.2010
2.
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wem es gleichgültig ist, dass Politiker bestechlich sind, der wird unbekümmert bei Schwarzblaugelb das Kreuz machen.
HHeureka 06.03.2010
3.
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
astrid1814 06.03.2010
4. Hallo was ist das denn?
Zitat von HHeurekaUnd wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
Wie heißt die Partei? Her damit, die kriegt sofort mein Kreuzlein.
saul7 06.03.2010
5. ++
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Obwohl es zwischen SPD und LINKE erhebliche Differenzen gibt, kann ich mir vorstellen, dass sie sich, wenn die Wählervoten es hergeben, zu einer Koalition entschließen könnten. Eventuell mit den GRÜNEN zusammen. Für Schwarz/Gelb wird es vermutlich nicht reichen, und Jamaika haben die GRÜNEN ausgeschlossen. Eine Ampel liegt auch noch im Bereich des Möglichen. Die SPD-Vorsitzende in NRW wird alles tun, um die jetzige Lendesregierung abzulösen und damit auch Einfluss auf die Bundesregierung qua Bundesrat zu bekommen.
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