Wahlkampf in NRW: Röttgen will über Merkels Sparkurs abstimmen lassen

CDU-Spitzenkandidat Röttgen will, dass die Wähler in NRW am Sonntag auch über den Sparkurs der Bundeskanzlerin abstimmen. Der sei nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland in Gefahr, glaubt der Landeschef.

Röttgen mit Schattenkabinett: "neu zugespitzten Lage" nach Wahlen in Athen und Paris

Foto: Caroline Seidel/ dpa

Düsseldorf - Die Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen wollen die Landtagswahl am Sonntag auch zu einer Abstimmung über den Europakurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machen. In einer "neu zugespitzten Lage" nach dem Wahlsieg der Sozialisten in Frankreich und unklaren Verhältnissen in Griechenland sei Merkels Konsolidierungs- und Sparkurs in Gefahr, sagte Spitzenkandidat Norbert Röttgen am Dienstag in Düsseldorf.

Merkel brauche für ihre Politik auch Rückendeckung aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland - statt einer fortgesetzten rot-grünen Schuldenpolitik. Eine von ihm geführte NRW-Regierung werde mitverhindern, dass Steuergelder aus Deutschland "in europäische Fässer ohne Boden geschüttet" und für "Wahlversprechen in Frankreich" vergeudet würden. Der Kurs der französischen Sozialisten und der SPD laufe auf "mehr Staatsausgaben und eine höhere Verschuldung" hinaus.

Dass die Landtagswahl so zur Entscheidung über den Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung gemacht wird, sei mit Merkel abgesprochen, sagte Röttgen. Auch das CDU-Präsidium habe sich am Montag darauf verständigt, sagte der Landeschef.

In der Berliner Parteizentrale ist man am Dienstag auf Nachfrage jedoch vorsichtiger, was die Zuspitzung angeht. Schließlich will man nicht, dass ein mögliches schlechtes Wahlergebnis auch als persönliche Niederlage der Kanzlerin gewertet wird. Der politische Gegner wird das ohnehin tun, aber die CDU muss ja nicht schon vor der Wahl die entsprechende Vorlage geben. Also versucht CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe klarzustellen, die Abstimmung an Rhein und Ruhr wieder auf eine thematische Ebene herunterzubrechen: "Nordrhein-Westfalen und Europa stehen vor derselben Frage: Stabilität oder ausufernde Verschuldung", erklärte Gröhe in Berlin. Es gehe in NRW um eine Richtungswahl.

Nach den letzten Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen liegt Röttgen mit seiner CDU bei 31 Prozent. Damit liegt er hinter Hannelore Kraft und ihrer SPD, die auf 38 Prozent kommt. Infratest dimap sieht 30 Prozent für die Christdemokraten und 38,5 Prozent für die Sozialdemokraten.

Bei einem Machtwechsel in NRW will der CDU-Landesvorsitzende als Ministerpräsident einen "Kassensturz" machen. "Wir werden die Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung beenden", heißt es in seinem Sofortprogramm. Ziel sei dann, bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 einen ausgeglichenen NRW-Etat zu erreichen.

heb/phw/dpa/Reuters