Wahlkampf Jürgen I. - König von Deutschland

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wirbelt den Berliner Politikbetrieb durcheinander. Guido Westerwelle bekommt Wutausbrüche, Kanzlerin Merkel duckt sich weg. Beide haben ein Problem: Sie müssen alles für einen Wahlsieg von Jürgen Rüttgers tun, obwohl sie sich Schöneres vorstellen könnten.

CDU-Politiker Rüttgers im Karneval: Alles dreht sich nur um ihn
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CDU-Politiker Rüttgers im Karneval: Alles dreht sich nur um ihn

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Eine der interessantesten politischen Umfragen aller Zeiten ging so. Einige hundert Bürger in Nordrhein-Westfalen wurden vor drei Jahren von Forsa gefragt, prominente sozialdemokratische Politiker aus der Region zu nennen. Auf Platz eins und zwei landeten Franz Müntefering und Peer Steinbrück, klar. Doch dann folgte schon auf Platz drei Jürgen Rüttgers. Das war reichlich kurios. Denn der Ministerpräsident von NRW ist bekanntlich nicht in der SPD, sondern CDU-Mitglied.

Die Umfrage legte zwei Dinge offen. Erstens: Landespolitik ist für viele Menschen nur mäßig interessant. Und zweitens: Jürgen Rüttgers hat es tatsächlich geschafft, seine Herkunft als Christdemokrat erfolgreich zu verschleiern.

Beide Trends will Rüttgers bei der anstehenden Landtagswahl wieder für sich nutzen. Er hofft darauf, dass seine Union am 9. Mai fett wird, wenn er in den einstigen sozialdemokratischen Wählermilieus an Rhein und Ruhr wildert. Dafür haut er ordentlich auf die Pauke. Jeder soll ihn hören, auch die, die sich normalerweise nicht für seine Politik interessieren. Er gibt den Arbeiterführer vom Rhein, stellt die Steuersenkungspläne der FDP in Frage, fordert mehr soziale Gerechtigkeit und auch sonst allerhand, was man an der SPD-Basis so gut findet.

Alle hören auf sein Kommando

Rüttgers macht also ordentlich Wirbel. Auch auf der Bühne der Hauptstadt. Das Schöne für ihn ist: er braucht hier gar nicht anwesend zu sein, die Kanzlerin und alle anderen hören auch so auf sein Kommando. Vielleicht würden Merkel und Westerwelle gerne stramm durchregieren. Vieles anpacken und so weiter. Nach ihrer komplizierten Politikerlogik dürfen sie es aber nicht. Seit Wochen wird in Berlin aus Rücksicht auf Rüttgers jede Entscheidung, die den Wählern wehtun könnte, vertagt. Die großen Sparvorschläge zur Sanierung des Haushalts? Kommen irgendwann im Sommer. Konkrete Vorhaben in der Steuerpolitik? Verschoben. Die Reform des Gesundheitswesens? Mal schauen.

Die Wahrheit ist: Eigentlich regiert Rüttgers das Land. Wenn Merkel die Kanzlerin ist, ist er derzeit der König.

Alles dreht sich nur um ihn. Selbst wenn Guido Westerwelle in diesen Tagen die Backen aufbläst, Wutausbrüche bekommt und seiner Partei Attacke befiehlt, hat das letztlich alles nur mit Rüttgers zu tun. Er will, dass seine FDP neben dem Zampano vom Rhein auch noch irgendwie vorkommt. Er will verhindern, dass seine FDP in NRW abstürzt. Und er will mit Rüttgers weiter regieren. Koste es, was es wolle.

Jetzt gibt es auch noch Putschgerüchte

Es ist fast ein bisschen unheimlich. Nun soll Rüttgers auch noch hinter einem angeblichen Putschversuch gegen Fraktionschef Volker Kauder stecken, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" als erste berichtete. Statt Kauder sollte der Nordrhein-Westfale Norbert Röttgen die Unionsfraktion führen. Wäre die Aktion tatsächlich geglückt, hätte Rüttgers im Verband mit Röttgen in Berlin eine starke Achse bilden können. Kanzlerin Merkel kann sich glücklich schätzen, dass die Aktion wohl im letzten Moment vereitelt wurde. Ihr ewiger Rivale Rüttgers wäre nur noch mächtiger geworden.

Rüttgers' Kalkül ist klar: Er will in Nordrhein-Westfalen an der Macht bleiben, so oder so. Dafür würde er sogar ein Bündnis mit den Grünen in Kauf nehmen, wenn die schwächelnde FDP ihm nicht die erforderliche Mehrheit verschaffen kann. In den Umfragen wackelt seine Koalition. Deshalb umgarnt er die Grünen, so gut es nur geht. Umweltminister Norbert Röttgen hilft ihm dabei, indem er den Atomausstieg unheimlich gut findet. Rüttgers wird sich bedankt haben.

Schwarz-Grün in Düsseldorf? Rüttgers würde es machen. Die Grünen auch. Aber das kann Angela Merkel nicht wollen. Ihre schöne Bundesratsmehrheit wäre futsch. Das Regieren würde noch unbequemer. Vor jeder wichtigen Entscheidung müsste sie nicht nur ihre störrischen Länderchefs einbinden, sondern auch noch Claudia Roth. Na, vielen Dank.

Rüttgers ging Merkel schon immer auf die Nerven

Wer die Union kennt, weiß, dass Jürgen Rüttgers Merkel schon immer auf die Nerven ging. Schon seit der Zeit, als sie beide im Kabinett Kohl Jungminister waren, können sie sich nicht ausstehen. Natürlich gäbe es für Merkel eigentlich nichts Schöneres, als wenn der Rheinländer seine Wahl verlieren würde. Damit wäre er weg vom Fenster, sie hätte einen gefährlichen Gegner weniger.

Doch das kann sich Merkel nicht leisten. Sie muss Rüttgers stützen. Ginge NRW verloren, würde in ihrer schwarz-gelben Koalition endgültig das Chaos ausbrechen. In der Union würden sie sich zerfleischen, die FDP als Koalitionspartner wäre noch unerträglicher. SPD, Grüne und Linke könnten in neue Umfragenhöhen steigen. Schlimmer geht's nimmer.

So werden wir uns damit abfinden müssen, dass bis zur Wahl im Mai nichts passiert, außer Theaterdonner um König Jürgen. Reformen und sonstige politische Wahrheiten werden weiterhin nur ein bisschen angekündigt, angedeutet und diskutiert. Mehr nicht.

Wer allerdings glaubt, dass es danach richtig los geht mit dem Regieren, hat sich geschnitten. Die nächste Landtagswahl kommt bestimmt - bis spätestens April 2011 muss Baden-Württemberg ein neues Parlament bestimmen. Wieder so ein wichtiges schwarz-gelbes Land. Wieder so eine lähmende Wahl. Dann kann Rüttgers die Krone weitergeben. Der nächste König von Deutschland heißt Stefan Mappus.

Genau: Das ist der neue Oettinger in Baden-Württemberg. Und der will auch noch ein bisschen weiter regieren. Und dabei wird ihm Merkel helfen. Wetten?

insgesamt 30 Beiträge
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Seite 1
llothar 11.02.2010
1. Ne ne
Mir scheint es ist wohl doch eher der Karneval als der Landeswahlkampf.
Gegengleich 11.02.2010
2. Etwas schöneres...
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wirbelt den Berliner Politik-Betrieb durcheinander. Guido Westerwelle bekommt Wutausbrüche, Kanzlerin Merkel duckt sich weg. Beide haben ein Problem: Sie müssen alles für einen Wahlsieg von Jürgen Rüttgers tun, obwohl sie sich Schöneres vorstellen könnten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676986,00.html
Ich hätte mir auch etwas schöneres Vorstellen können als die Verleihung des "Ordens wider den tierischen Ernst" an diesen doch m.E. humorlosen Herren. Verhindert hat das auch keiner!
Cienne 11.02.2010
3. Good Job
Erfrischender Artikel! :) Auch wenn's eigentlich traurig ist, musste ich an einigen Stellen schmunzeln.
ruedigerguenter 11.02.2010
4. Chance für NRW Wähler
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wirbelt den Berliner Politik-Betrieb durcheinander. Guido Westerwelle bekommt Wutausbrüche, Kanzlerin Merkel duckt sich weg. Beide haben ein Problem: Sie müssen alles für einen Wahlsieg von Jürgen Rüttgers tun, obwohl sie sich Schöneres vorstellen könnten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676986,00.html
In NRW haben die Wähler die Chance der Klientel Politik in Berlin und der Doppelzüngigkeit von JR - links winken und rechts mit der FDP abbiegen - die rote Karte zu zeigen.
Kretin, 11.02.2010
5. Tribut
Hier muß, scheint es, Tribut an den Föderalismus, den man bösartig auch als deutsche Kleinstaaterei bezeichnen könnte, entrichtet werden. Eigentlich schade, wenn sich Politik in Taktiererei bis zur nächsten Landtagswahl erschöpft. Und nach der LW ist vor der LW, jedenfalls wenn man 16 Bundesländer hat. Also besteht wohl kaum Hoffnung, daß das jemals besser wird.
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