Wahlkampf Kirchhof steht für große Koalition nicht zur Verfügung

Im Falle einer großen Koalition müsste sich Angela Merkel einen neuen Finanzexperten suchen. Der parteilose Paul Kirchhof sagte heute, in einer schwarz-roten Regierung stehe er nicht als Minister zur Verfügung. Der Steuerfachmann gab zudem Fehler im Wahlkampf zu.


Kirchhof: Umstrittener Experte
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Kirchhof: Umstrittener Experte

Jena/Berlin - "Meine Chance, mein Platz wäre in einer schwarz-gelben, nicht in einer großen Koalition", stellte Kirchhof bei einem Gespräch mit Unternehmern in Jena klar. Er kämpfe für einen Wahlsieg von CDU/CSU und FDP. Nur in einer solchen Konstellation sei es möglich, die notwendigen Vereinfachungen des Steuersystems durchzusetzen.

Kirchhof verband seine Ankündigung mit scharfer Kritik an der SPD. Sie diffamiere die Reformvorschläge von CDU und CSU und auch seine als Streichliste. Die von den Sozialdemokraten veröffentlichten Berechnungen zu den Auswirkungen der Steuerpläne seien eine infame Fehlinformation.

Kirchhof gab auch Fehler im Wahlkampf zu. Er müsse jetzt schauen, dass er nicht immer von seinem Modell der Steuerreform spreche und dann von dem der Union. "Dann sagen die Leute, was ist eigentlich los, hast du jetzt ein wissenschaftliches Programm oder mit der Union ein gemeinsames." Deshalb rede er jetzt nur noch über die Vorschläge von CDU und CSU und lenke nicht ab.

Es sei falsch gewesen, in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner auf sein Buch "Einkommensteuer-Gesetzbuch" zu verweisen. "Der Hinweis auf ein Buch ist im Wahlkampf im Grunde kein Hinweis." Keiner seiner Zuhörer ziehe sich abends zurück und lese sein Werk über die Neukonzeption des deutschen Steuersystems. "Das täte ich ja auch nicht", sagte Kirchhof.

Er habe sich deshalb mit Unions-Kanzlerkandidatin Merkel verständigt, mit konkreten Beispielen in die Öffentlichkeit zu gehen, sagte Kirchhof. Diese sollten die Aussage der SPD über das Steuerkonzept der Union Lügen strafen.

Für die letzte Wahlkampfwoche kündigte die SPD an, die Angriffe auf Kirchhof verstärken zu wollen. Nach der letzten ARD-Umfrage vor der Wahl liegen Union und SPD in Sachen Steuerkompetenz nunmehr gleichauf. 35 Prozent hielten die Union für kompetenter, eben so viele die SPD. Jedoch habe die Union seit der letzten Erhebung sieben Prozentpunkte auf diesem Feld verloren, während die SPD um zwölf Punkte zugelegt habe. Nach Angaben der ARD trugen die massiven Angriffe der SPD auf den Finanzfachmann Kirchhof zu den Verschiebungen bei.

Trotz der massiven Kritik werde die Union an Kirchhof als möglichem Finanzminister festhalten, stellte Unions-Generalsekretär Volker Kauder klar. "Auf das Wort einer Bundeskanzlerin wird Verlass sein. Sie hat sich dazu erklärt", sagte er. Merkel hatte erklärt, sie werde alles in ihrer Macht stehende tun, damit Kirchhof neuer Bundesfinanzminister werde. Meinungsumfragen seien ihm nicht Wichtig, sagte Kauder. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Union gemeinsam mit der FDP die Wahl gewinnen werde. "Kritisch wäre es allenfalls, wenn die Wechselstimmung nicht mehr da wäre. Sie ist aber überall."

Kauder sagte zur Kritik an Kirchhof, dieser stehe für ein einfacheres Steuerrecht. Außerdem stehe er zu den Forderungen des Wahlkonzepts der Union. Der parteilose Kirchhof plädiert für einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent auf alle Einkommensarten. Nach Berechnungen der Länderfinanzminister würde Kirchhofs Konzept zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Staat führen. Merkel hatte gestern ausgeschlossen, dass Kirchhofs Steuerpläne bereits in der kommenden Wahlperiode umgesetzt werden.



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