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25. Mai 2009, 20:33 Uhr

Wahlkampf

Koalition plant Steuerentlastung für Unternehmen

Vier Monate vor der Bundestagswahl plant die Große Koalition weitere Schritte zur Belebung der Konjunktur. Die Wirtschaft soll durch Änderungen im Steuerrecht um drei Milliarden Euro entlastet werden - dafür steigen die Staatsschulden.

Berlin - Neuer Anlauf zur Ankurbelung der Konjunktur: Die Große Koalition will einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge die Wirtschaft um zusätzliche drei Milliarden Euro entlasten. Die Unionsfraktion bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend, dass sich die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, im Grundsatz auf das zusätzliche Konjunkturprogramm geeinigt haben. Die letzten Details sollen bei einem weiteren Treffen am Dienstag geklärt werden.

Fraktionschefs Struck und Kauder (Archivbild): Einigung auf Milliarden-Entlastung
DPA

Fraktionschefs Struck und Kauder (Archivbild): Einigung auf Milliarden-Entlastung

Die Steuerausfälle von drei Milliarden Euro sollen durch höhere Schulden finanziert werden. Mit eingerechnet seien die gut 500 Millionen Euro teuren Hilfen für die Bauern durch die am Montag verkündeten Steuererleichterungen beim Agrardiesel.Kernpunkt sind Hilfen bei der Umsatzsteuer für kleinere Unternehmen und eine Lockerung der Zinsschranke. Sie soll international tätige Konzerne davon abhalten, Gewinne ins Ausland zu verschieben und im Inland überhöhte Kosten geltend zu machen. Die Freigrenze soll dem Bericht zufolge von einer Million auf drei Millionen Euro gelockert werden.

Zudem wollen Union und SPD der Wirtschaft mit einer sogenannten Sanierungsklausel entgegenkommen. Dadurch werde es Unternehmen wieder erleichtert, Verluste von neu gekauften Firmen mit den eigenen Gewinnen zu verrechnen.

Mit 1,9 Milliarden Euro verursacht dem Bericht zufolge die Ausweitung der sogenannten Ist-Besteuerung den größten Block der Steuerausfälle. Dabei muss eine Firma im Unterschied zur Soll-Besteuerung die Umsatzsteuer erst dann ans Finanzamt abführen, wenn der Kunde die Rechnung bezahlt hat.

Bislang gab es Ausnahmen durch die günstige Ist-Besteuerung nur für kleine Unternehmen, die im Vorjahr einen Umsatz von weniger als 250.000 Euro erzielten. In den neuen Ländern galt eine Obergrenze von 500.000 Euro, allerdings befristet bis Ende des Jahres. Nun soll die höhere Obergrenze bundesweit für zwei Jahre eingeführt werden.

sac/dpa/ddp

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