Wahlkampf Koch attackiert FDP

Partner oder Gegner? Die FDP muss nach Einschätzung von Hessens Ministerpräsident Koch stärker mit der CDU kooperieren. Die Liberalen wollten unter den Wählern der Union "wildern", sagte der CDU-Politiker laut einem Pressebericht. FDP-Chef Westerwelle wies die Kritik zurück.


Roland Koch: "Symbol für Ehrlichkeit"
DDP

Roland Koch: "Symbol für Ehrlichkeit"

Hamburg - Man könne "manchmal den Eindruck haben", dass "die FDP nicht Rot-Grün für den Gegner hält, sondern uns", sagte er dem Magazin "Stern". "Offensichtlich gibt es in der FDP bei einigen die Überlegung, unter unseren Wählern zu wildern", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den Widerstand der FDP gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dabei müsse den Liberalen "klar sein, dass wir die Wahlen nur gemeinsam gewinnen". Die FDP habe "eine Mitverantwortung, an die wir sie offenbar erinnern müssen".

Koch räumte ein, dass die Mehrwertsteuererhöhung zu Kritik führe. Sie "irritiert möglicherweise die Leute, auch solche, die uns nahe stehen". Sie sei jedoch zugleich "ein Symbol für Ehrlichkeit". Darum bringe das CDU-Programm "jeden Tag zwei- und dreifach Zinsen".

FDP-Chef Guido Westerwelle wies Kochs Einwände zurück: "Diese Kritik an der FDP ist ein Ablenkungsmanöver, weil auch der hessische Ministerpräsident mittlerweile merkt, dass sein Drängen auf eine Mehrwertsteuererhöhung ein ökonomischer und politischer Fehler war", sagte Westerwelle. Die FDP werde sich von den Äußerungen Kochs nicht vom Kurs der wirtschaftlichen Vernunft abringen lassen. "Steuersenkungspolitik ist das beste Beschäftigungsprogramm", sagte Westerwelle.

Koch nannte auch eine Zielmarke zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Deutschland könne eine hohe Beschäftigung "mit vier, fünf oder sechs Prozent Arbeitslosigkeit" erreichen, ähnlich wie Österreich und andere Nachbarländer. Dies werde aber "länger brauchen als eine Legislaturperiode".

Laut Koch gibt es "durchaus ein Risiko", dass es wegen einer starken Linkspartei zu einer großen Koalition oder auch "zu Rot-Rot-Grün" kommen könne. "Beides brächte die Totalblockade der Politik, würde die Ränder stärken und wäre eine Katastrophe für unser Land", fügte der Ministerpräsident hinzu.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.