SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

01. September 2009, 07:25 Uhr

Wahlkampf

Koch warnt vor "Ypsilanti-Gen" der SPD

Setzt die Union doch auf eine Rote-Socken-Kampagne? CDU-Vize Roland Koch zweifelt an der Glaubwürdigkeit von Frank-Walter Steinmeier - es sei zu befürchten, dass auch in der Bundes-SPD "das Ypsilanti-Gen" stecke. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner scheint Hessens Ministerpräsidenten zu bestätigen.

Wiesbaden/Berlin - Roland Koch verlangt von seiner Partei eine massive Kraftanstrengung für einen Wahlsieg am 27. September: "Es war immer klar, dass diese Bundestagswahl knapp wird", sagte der CDU-Vize nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland, bei denen seine Partei teils zweistellige Verluste erlitten hat. "Da muss eine Partei mit aller Kraft von der Vorsitzenden bis zu allen anderen sich diesen Herausforderungen stellen. Angela Merkel tut das", sagte Koch über die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin.

Der hessische Ministerpräsident widersprach Kritik, dass der Wahlkampf in zu moderatem Ton geführt werde. "Der Wahlkampf ist sicher nicht so polemisch wie andere." Das liege an dem "Klima der Besorgnis" in der Wirtschaftskrise. "Die Menschen würden uns in einer solchen Zeit mit Unverständnis betrachten, wenn wir einen Wahlkampf wie immer führen würden. Die Tonlage ist anders", sagte Koch in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Koch warnte vor einem möglichen Einfluss der Linkspartei auf Bundesebene: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier werde "den Verlockungen der Macht nicht widerstehen", wenn er die Chance auf ein Bündnis mit der Linkspartei habe, sagte Koch. Darauf werde die Union verstärkt hinweisen: "Wir trauen Steinmeier nicht, denn wir fürchten, dass das Ypsilanti-Gen auch in der Bundespartei steckt." Die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hatte ein Zusammengehen mit der Linkspartei vor der Landtagswahl abgelehnt, aber nach der Wahl ihren Kurs geändert.

Koch riet zu einem gemäßigten Ton gegenüber dem erwünschten Koalitionspartner FDP. "Die CDU will so viele Stimmen wie möglich haben und wird deshalb auch ihr Profil gegenüber der FDP schärfen", sagte er.

Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sprach sich dafür aus, die Koalitionsalternativen deutlich zu thematisieren. Die hießen ja nicht nur CDU und SPD, "sondern Rot-Rot-Grün oder bürgerliches Lager". Er plädiere nicht für "eine wilde Keilerei", die komme bei den Wählern nicht an, sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte seine Partei zu einer härteren Auseinandersetzung mit der Linkspartei auf. "Die CDU muss sich stärker als bislang mit der Linkspartei von heute auseinandersetzen", sagte Wulff dem "Handelsblatt". "Wo sie, wie in Berlin, regiert, ist die wirtschaftliche Lage verheerend." Man müsse nicht die DDR-Vergangenheit bemühen, um die Linke zu stellen, sondern auf ihre Bilanz in Landesregierungen verweisen.

Ziel der Union müsse es sein, SPD und Grüne für eine klare Abgrenzung zur Linkspartei zu gewinnen, erklärte Wulff. "Die vordringlichste Aufgabe der CDU ist es, SPD und Grüne dafür zu gewinnen, sich nicht von der Linken ins Boot ziehen zu lassen, weil es um Wachstum und Arbeitsplätze geht. Dies schafft man nicht mit links", sagte Niedersachsens Regierungschef. "Das ist kein neuer Akzent für unseren Wahlkampf, im Gegenteil: So denken wir unsere Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze folgerichtig weiter", sagte der stellvertretende CDU-Chef.

Äußerungen des SPD-Linken Ottmar Schreiner werden die Union möglicherweise in ihrem schärferen Kurs gegen die Linkspartei bestätigen: Schreiner hat sich für eine Annäherung von SPD und Linkspartei ausgesprochen: "Wenn ein Linksbündnis im Saarland zustande kommt, wird das auch helfen, die Hürden im Bund dafür irgendwann zu nehmen", sagte Schreiner, der als Arbeitsminister im Saarland im Gespräch ist, der "Bild"-Zeitung.

Die Hindernisse für ein Zusammengehen mit der Linkspartei für die Zeit nach der kommenden Bundestagswahl seien nicht unüberwindbar, sagte Schreiner weiter. Bereits jetzt sprächen SPD und Linke etwa beim Thema Mindestlohn die gleiche Sprache.

Bei den Landtagswahlen im kleinsten deutschen Flächenstaat hatte die Linkspartei unter Parteichef Oskar Lafontaine ein Rekordergebnis von mehr als 20 Prozent erzielt. Ungeachtet herber Stimmenverluste der SPD ist damit eine Regierung aus SPD, Linkspartei und Grünen möglich.

hen/dpa/Reuters

URL:


Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung