Wahlkampf Mehrwertsteuer-Debatte schreckt Union auf

Diese Diskussion können CDU und CSU derzeit nicht gebrauchen: Die Schwesterparteien geraten in den Verdacht, die Konsumabgaben erhöhen zu wollen. Vehement weisen Unionsgranden jedweden Plan zurück - schließlich gehen sie bei der Wahl im Herbst mit Entlastungsversprechen auf Stimmenfang.

Berlin - Mit diesem Dementi hatte es die Union eilig. Gleichsam als erste Amtshandlung ließ Ronald Pofalla am Donnerstagmorgen den kurzen, aber scharfen Widerspruch über den Presseverteiler schicken. "Diese Meldung ist absoluter Unsinn", erklärte der CDU-Generalsekretär. Wenig später legte Alexander Dobrindt nach, Pofallas Kollege aus der bayerischen Schwesterpartei: "Das ist höchstmöglicher Unfug." Und Peter Ramsauer, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ließ ausrichten: "Schwachsinn."

CDU-Chefin Merkel, Generalsekretär Pofalla: "Klares Nein"

CDU-Chefin Merkel, Generalsekretär Pofalla: "Klares Nein"

Foto: ddp

Es war ein kurzer Absatz in der "Bild"-Zeitung, der die Gemüter in der Union erregte, ein paar fettgedruckte, unterstrichene Zeilen in einem Artikel über die Schulden-Explosion im Bundeshaushalt. "Werden nach der Wahl die Steuern erhöht?", fragt das Blatt sich selbst - und liefert die Antwort gleich mit: Offiziell nein, doch in der Union werde erwogen, den niedrigen Mehrwertsteuersatz, der unter anderem für Lebensmittel gilt, von sieben auf den Regelsatz von 19 Prozent anzuheben.

Über die Nachrichtenagenturen verbreitete "Bild" weitere Details: 14 Milliarden Euro könnte die Erhöhung bringen, habe man in der Unionsfraktion errechnet. Nach einem anderen Modell würde es künftig nur noch einen einheitlichen Satz von 18 Prozent geben. Oder aber der reguläre Satz werde auf 18 Prozent gesenkt, der ermäßigte dagegen steige auf elf Prozent - was immerhin noch sieben Milliarden Euro in die Staatskasse spülen würde.

Milliarden, die der Bund in diesen Zeiten wahrlich gut gebrauchen könnte. Am Mittwoch hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Rekordschulden-Haushalt vorgestellt: 310 Milliarden Euro an neuen Krediten plant der Staat bis zum Jahr 2013. Das Land stehe vor einer "finanzpolitischen Mammutaufgabe", prognostizierte der SPD-Politiker. Über deren Lösung wollte Steinbrück lieber nicht diskutieren.

Und die Union? Denken CDU und CSU entgegen aller Beteuerungen doch darüber nach, an der Steuerschraube zu drehen, um den Weg aus der Schuldenfalle zu finden? Solche Überlegungen gebe es "für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht", konterte CDU-General Pofalla. Auch die CSU stellte klar: "Eine Mehrwertsteuererhöhung wird es nicht geben." Höhere Steuern führten nicht aus der Krise heraus, mahnte Landesgruppenchef Ramsauer gegenüber SPIEGEL ONLINE und betonte mit Blick auf das Wahlprogramm der Union: "CDU und CSU stehen für Steuersenkungen und nicht für Steuererhöhungen."

Wahlprogramm verspricht Milliardenentlastung

Im Entwurf für das Programm, das die Unionsspitzen am Sonntag in Berlin beschließen wollen, heißt es in der Tat explizit: "Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab." Stattdessen versprechen die Schwesterparteien den Bürgern Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Der Eingangssteuersatz soll sinken, die Einkommensgrenze für den Höchstsatz steigen, der Tarifverlauf korrigiert werden. Einen Termin für den Reformeinstieg nennt das Papier allerdings nicht. Es dürfte bei der wolkigen Ankündigung bleiben - auch wenn die CSU noch darauf drängt, die Jahre 2011 oder 2012 ausdrücklich zu nennen.

In Sachen Mehrwertsteuer kündigt die Union in ihrem Programmentwurf "eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung" an - mit dem Ziel, "nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren". Mit anderen Worten: Das absurde Durcheinander um die verschiedenen Steuersätze soll endlich bereinigt werden. Danach werden etwa Babywindeln mit 19 Prozent, Tierfutter aber nur mit sieben Prozent besteuert.

Das soll nach Lesart der CSU nicht heißen, dass es künftig gar keinen Niedrigsatz mehr gibt. "Die Mehrwertsteuer muss sozialverträglich ausgestaltet bleiben und da gehört der ermäßigte Satz für den alltäglichen Lebensbedarf zwingend dazu", betonte CSU-Generalsekretär Dobrindt.

Seine Partei will zudem erreichen, dass der ermäßigte Steuersatz künftig auch für den Hotel- und Gaststättenbereich gilt, eine entsprechende Bundesratsinitiative hat Bayern bereits gestartet. "Die deutsche Tourismuswirtschaft steht unter einem enormen Globalisierungs- und Wettbewerbsdruck, wozu auch die Mehrwertsteuerbelastung beiträgt", heißt es im Wahlprogramm.

Konkreter wird das Papier nicht. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel - genau wie SPD-Minister Steinbrück - zuletzt aber mehrfach mit einem "klaren Nein" ausgeschlossen.

Experten erwarten Steuererhöhungen

Experten jedoch haben eine Erhöhung angesichts der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise längst ins Gespräch gebracht. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, schlug gar vor, die Mehrwertsteuer ab 2011 gleich auf 25 Prozent zu erhöhen - zum Schuldenabbau und zur Entlastung der Lohnnebenkosten. "Jeder, der seriöse Finanzpolitik betreibt, wird um die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht herumkommen", sagte Zimmermann SPIEGEL ONLINE.

Der Chef der Wirtschaftsweisen in Deutschland, Wolfgang Franz, nannte eine neue Sparpolitik und Steuererhöhungen am Donnerstag unausweichlich. "Da der Spielraum durch die Kürzung von Subventionen nicht ausreichen dürfte, wird es wohl auf Steuererhöhungen hinauslaufen", sagte er der "Berliner Zeitung". Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle sagte dem MDR: "Sparmöglichkeiten sind sehr beschränkt, die sind schwer durchsetzbar, so dass letztendlich der Weg bestritten werden dürfte, über Steuererhöhungen die Löcher sukzessive zu stoppen." Die Mehrwertsteuer scheint da ein probates Mittel, die Lasten auf alle zu verteilen.

Doch die Union will die Debatte über die M-Frage gar nicht erst führen, sondern versucht sie mit den scharfen Dementis so schnell wie möglich abzuwürgen. Zu schlecht sind die Erfahrungen aus dem letzten Wahlkampf. 2005 hatte Merkel eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte angekündigt. Die Ehrlichkeit kostete der Union seinerzeit reichlich Stimmen, wenngleich im Nachhinein auch die Glaubwürdigkeit der SPD massiv litt. Die hatte nämlich gegen die "Merkel-Steuer" gewettert. Dann kam die Große Koalition - und als bemerkenswerter Kompromiss am Ende eine Anhebung um drei Punkte heraus.

"Einzelmeinung" des Unions-Finanzexperten

Nun ist wieder Wahlkampf - und niemand will zugeben, dass der Haushalt allein mit Ausgabenkürzungen kaum zu retten ist. "Vor der Wahl wird kein Politiker zu einer möglichen Steuererhöhung raten", räumte Otto Bernhardt, der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, am Montag freimütig gegenüber SPIEGEL ONLINE ein - um dann sogleich selbst laut darüber nachzudenken, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz noch zeitgemäß ist. Bernhardt scheidet am Ende der Legislaturperiode aus dem Bundestag aus, also kann er unbefangener auch über heikle Themen sprechen.

Und so legte der Finanzexperte aus der Unionsfraktion am Donnerstag nach - nicht gerade zur Freude der Parteizentrale: "Ich halte es für richtig, nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen", sagte Bernhardt der "Rheinischen Post". Die Einahmen von 14 Milliarden Euro, so der CDU-Mann, könnten verwendet werden, um den allgemeinen Mehrwertsteuersatz auf 18 Prozent zu senken und den Haushalt zu konsolidieren.

Wieder reagierte Feuerwehrmann Pofalla am Donnerstagmittag prompt: Bernhardt vertrete eine Einzelmeinung, die "in keinster Weise den Zielen der Union für die nächste Legislaturperiode" entspreche.