Wahlkampf mit S-Bahn-Prüglern CSU fürchtet Koch-Effekt

Prügelattacken in der S-Bahn - für Unions-Hardliner normalerweise ein ideales Wahlkampfthema. Nicht so diesmal: "Ohne Vorurteile und Ideologien" will CSU-Chef Seehofer die tödliche Attacke in München aufarbeiten. Alle erinnern sich noch gut an die Rabiat-Kampagne 2008, die für Roland Koch zum Debakel wurde.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Kein Entweder-oder sondern nur ein Sowohl-als-auch"

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Kein Entweder-oder sondern nur ein Sowohl-als-auch"

Foto: A3919 Lukas Barth/ dpa

München - Jerzy Montag findet es "unglaublich": 300 Meter von seiner Wohnung im Münchner Süden wurde am Wochenende ein Mann totgeschlagen. "Meine Frau kam am Samstagnachmittag von der Bahn und erzählte, dass da wahnsinnig viel Polizei war", so der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Ein 50-Jähriger starb im S-Bahnhof Solln, nachdem zwei 17 und 18 Jahre alte Jugendliche auf ihn eingeprügelt hatten. Eine "gutbürgerliche Gegend" nennt Montag den Bezirk rund um den Bahnhof, an dem Anwohner inzwischen zahlreiche Kerzen und Blumen aufgestellt haben, "die Sonnenseite Münchens".

Genauso unglaublich findet Montag allerdings, wie die CSU mit dem Fall umgeht. "Die haben nichts besseres zu tun, als damit Wahlkampf zu machen", sagt er SPIEGEL ONLINE. Die Forderungen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk nach mehr Videoüberwachung und Verschärfungen im Jugendstrafrecht hätten "mit diesem entsetzlichen Fall gar nichts zu tun". Montags Schlussfolgerung: "Es ist eine absolute Frechheit, mit der die auf die Koch-Nummer setzen."

Die Koch-Nummer - das war der Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten im Januar 2008. Als damals kurz vor Weihnachten ein türkischstämmiger 20-Jähriger und ein 17-jähriger Grieche einen Pensionisten in der Münchner U-Bahn beinahe zu Tode geprügelt hatten, witterte Koch das große Thema: "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer."

Doch er verrechnete sich, Stamm- und Wechselwähler gleichermaßen sind verschreckt über die rabiate Rhetorik, Kochs CDU sackt um zwölf Prozentpunkte ab. Der damalige CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein setzte in seinem Wahlkampf ebenfalls auf Stimmungsmache gegen die beiden Täter: "Erst sperren wir sie gescheit ein, dann schmeißen wir sie raus." Beckstein hatte sich in seinen Jahren als bayerischer Innenminister einen Namen als Hardliner gemacht, so etwa die Abschiebung des minderjährigen Serientäters, des Münchner Türken mit dem Pseudonym "Mehmet", vorangetrieben.

Am Mittwoch Debatte im schwarz-gelben Kabinett

Doch die Zeiten krachender Verbalattacken scheinen zumindest seit Kochs Niederlage in der Union passé. Das Thema gilt als brandgefährlich. Die Koch-Nummer will keiner mehr spielen. Klar, dass der Grüne Montag sie dennoch diagnostiziert. Und ebenso klar, dass insbesondere Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer dieses Thema aus dem Wahlkampf heraushalten will. Der Ober-Bayer gibt an diesem Montag nach der Vorstandssitzung seiner Partei in München alles andere als den Hardliner, der doch in der CSU-Tradition hat. Zumindest im Tonfall.

"Ohne Vorurteile, Ideologien und Wahlkampf" müssten nun "alle präventiven und repressiven Möglichkeiten" ausgeleuchtet werden, sagt also Seehofer. Dabei gebe es "kein Entweder-oder, sondern nur ein Sowohl-als-auch." So müsse man einerseits über die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auch auf die 18- bis 21-Jährigen, die Ausweitung der Höchststrafe auf 15 statt zehn Jahre, mehr Videoüberwachung und personelle Präsenz der Polizei diskutieren, wie andererseits auch über Gewaltprävention in der Schule.

Am Mittwoch soll darüber in Seehofers schwarz-gelbem Kabinett diskutiert werden. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker betonte auf SPIEGEL ONLINE, dass er die Videoüberwachung "sensibler Bereiche" wie S- und U-Bahnhöfen an "neuralgischen Punkten" - also eher im Innenstadtbereich als an den Endhaltestellen - unterstütze. Skeptisch zeigte sich der FDP-Mann allerdings bei der Forderung nach höheren Strafen: "Ein größeres drohendes Strafmaß allein bringt nix." Hacker fordert dagegen mehr Jugend- und Schulsozialarbeit. In diesem Bereich müsse Bayern noch mehr Stellen schaffen als bisher schon erfolgt.

Allein CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer klingt noch nach Wahlkampf. Der SPD warf er vor, eine Verschärfung des Jugendstrafrechts zuletzt blockiert zu haben. Er erhebe deswegen "schwere Vorwürfe". In Sachen Jugendkriminalität habe die SPD sich geweigert, "auch nur das Geringste zu tun". Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, weist solche Anwürfe zurück. Es mache aus seiner Sicht "überhaupt keinen Sinn", zwei Tage nach dem tödlichen Angriff irgendwelche Konsequenzen zu verlangen: "Ich will diesen furchtbaren Fall nicht verharmlosen", sagte Wiefelspütz SPIEGEL ONLINE, "aber es kann auch ein böser tödlicher Zufall gewesen sein."

In Deutschland passierten täglich Prügeleien, die glücklicherweise nur in den seltensten Fällen so ausgingen. Und noch etwas betont Wiefelspütz: "Es ist nicht so, dass in Deutschland generell ältere Menschen Opfer von Gewalt werden." Vielmehr seien in der Mehrheit Jugendliche in der Opferrolle - wie auch Jugendliche zumeist die Täter bei Gewaltdelikten darstellten.

SPD und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderten zudem deutlich mehr Sicherheitspersonal in S- und U-Bahnen. "Es kann nicht sein, dass zwar jährlich die Ticketpreise erhöht werden, die Leistungen sich aber nur noch auf das reine Befördern beschränken", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. Forderungen nach höheren Strafen im Jugendstrafrecht lehnte er als unnötig und reflexhaft ab.

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