Wahlkampf Müntefering macht verzagten Genossen Mut

SPD-Chef Müntefering will seine Partei wachrütteln. Die Karten seien noch nicht ausgereizt, sagt der Gelegenheitsskatspieler. Rot-roten Koalitionsspekulationen trat er abermals entgegen. Doch die Protagonisten der Linkspartei können sich eine Zusammenarbeit vorstellen - allerdings erst 2009.


Müntefering (bei einer Werksbsichtigung Mitte Juli in Bremen): "Wir sind nicht perfekt"
DDP

Müntefering (bei einer Werksbsichtigung Mitte Juli in Bremen): "Wir sind nicht perfekt"

Berlin - In einem Brief an die SPD-Abgeordneten und Kandidaten für die Bundestagswahl schrieb Franz Müntefering: "Die Karten werden in diesen Wochen gemischt. Aber sie sind noch nicht verteilt und schon gar nicht ausgereizt." Müntefering sprach sich für die Fortsetzung der Reformpolitik aus. Die Partei dürfe sich dabei von Koalitionsfragen nicht beirren lassen. "Für uns gilt: Möglichst mit den Grünen, keinesfalls mit der PDS."

Er räumte ein: "Wir sind nicht perfekt." Aber das Land sei auf einem soliden Weg. "Die Zwischenbilanz ist positiv." Die in Gang gesetzten Reformen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme bekräftigte er: "Diese Politik ist richtig."

"Unsere Ausgangslage war und ist schwierig. Aber es ist etwas in Bewegung im Land", machte der SPD-Chef den Genossen Mut. Der Wahlkampf müsse eine Zeit der politischen Auseinandersetzung sein, des Streits um die richtigen Inhalte. Zwischen der nach rechts gerückten Union der Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und dem Linksbündnis liege ein weites Feld für originär sozialdemokratisches Denken und Handeln. "Das dürfen wir weder denen noch denen überlassen", forderte Müntefering. "Soziale Marktwirtschaft kommt im Merkel-Text nicht vor. Soziale Gerechtigkeit nicht einmal als Begriff", kritisierte er. Der zentrale Glaubenssatz von Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle laute: "Was das große Geld will, ist gut für Deutschland."

Der kürzlich in Linkspartei umbenannten PDS warf er vor, ohne Rücksicht auf Realitäten zu fordern, was die Menschen für wünschenswert hielten oder was man ihnen als wünschenswert vorgaukele. Auch die "Hospitanten aus dem Westen", die auf die Listen der PDS drängten, "können für die SPD auf der Bundesebene für Zusammenarbeit und Koalition nicht in Frage kommen".

Gysi und Lafontaine liebäugeln langfristig mit der SPD

Dagegen halten die Aushängeschilder des neuen Linksbündnisses, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, eine Zusammenarbeit mit der SPD auf längere Sicht für möglich. Zurzeit hätte eine Koalition keine Chance und wäre "Illusion", sagte Gysi in Berlin. Für 2009 schloss er diese Möglichkeit aber nicht aus, je nachdem, wie die SPD sich entwickele.

Ähnlich äußerte sich Lafontaine, Kandidat der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) bei der Bundestagswahl. Sie seien sich einig, dass "mit der gegenwärtigen SPD eine Koalition gar nicht diskutiert zu werden braucht", sagte Gysi bei der Vorstellung eines Forderungskatalogs für einen "neuen Anfang für den Osten". Bis 2009 könne die SPD allerdings in einem Zustand sein, dass man neu nachdenken müsse. Wenn sie in die Opposition gehe, bestehe die Chance, dass sie sich besinne und an ihre Traditionen erinnere. "Aber im Augenblick gibt es keine reale Grundlage", betonte Gysi. Dies sähen auch sein Parteivorsitzender Lothar Bisky und Lafontaine so, betonte er.

Der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine schloss eine Zusammenarbeit mit seiner ehemaligen Partei und den Grünen nur für die nahe Zukunft aus. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte "zurzeit inhaltlich keine Basis", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Wie sich die SPD langfristig entwickele und ob eine Zusammenarbeit möglich sei, könne heute niemand sagen".

"Sonderförderung" für Problemregionen

Bisky wies Kritik zurück, die Linkspartei-Vorschläge seien nicht finanzierbar. "Wir versprechen kein Schlaraffenland", sagte er. Ergänzend zum Wahlprogramm legte Gysi weitere Vorschläge speziell für Ostdeutschland und strukturschwache Regionen im Westen vor und plädierte für ein selbstbewusstes Auftreten. "Der Osten muss wieder ernst genommen werden", forderte er. Derzeit werde er mit einer "Art Mitleidsgeste" bedacht oder als Kostenfaktor abgehandelt.

Unter anderem tritt die Linkspartei dafür ein, stärker auf Wissenschaft und Forschung, Bildung und Kultur zu setzen. Sie fordert unter anderem eine "Sonderförderung" für gefährdete Regionen, eine auf Zukunftsbranchen konzentrierte Industriepolitik, die schrittweise Angleichung von Löhnen und Sozialleistungen sowie die Wiedereinführung von Spezialschulen zur Hochbegabtenförderung und der Sportförderung wie zu DDR-Zeiten. Dabei dürfe man sich "nicht schämen, auf die Erfahrung der DDR zu setzen", sagte Gysi.



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