Wahlkampf Schäuble schließt Steuersenkungen nicht mehr aus

Kurswechsel bei Wolfgang Schäuble. Kurz vor den nächsten Landtagswahlen bezieht der Finanzminister in Sachen Steuersenkung eine neue Position. Nun hält er Entlastungen noch in dieser Legislaturperiode für möglich. Die Opposition wirft ihm Wahlkampfhilfe vor.
Wolfgang Schäuble: Steuersenkungen "in Grenzen möglich"

Wolfgang Schäuble: Steuersenkungen "in Grenzen möglich"

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Wolfgang Schäuble

Neuverschuldung

Berlin - Bisher war er strikt dagegen. Nun hört sich die Position von bezüglich Steuersenkungen deutlich anders an. "In Grenzen" halte er Entlastungen noch in dieser Legislaturperiode für möglich, sagte der Finanzminister der "Stuttgarter Zeitung". Vorrang habe aber die Rückführung der .

Finanzkrise

Schäuble sagte voraus, dass Deutschland die Folgen der wahrscheinlich schneller als erwartet überwinden und schon vor 2013 wieder auf dem Stand wie vor der Krise sein werde. Auch bei der Rückführung der Arbeitslosigkeit sei man auf gutem Wege. Die Reduzierung der staatlichen Neuverschuldung nannte er erfolgreich. "Schließlich wollen wir die Weichen stellen, um mittelfristig unser Steuersystem gerechter und wettbewerbsfähiger zu gestalten. Nur wenn wir Spielräume für Entlastungen haben gibt es die Möglichkeit zu grundlegenden Steuervereinfachungen."

SPD und Grüne warfen dem Finanzminister umgehend vor, der Union in seinem Heimatland Baden-Württemberg Wahlkampfhilfe leisten zu wollen. Der Finanzexperte der SPD-Fraktion, Joachim Poß, bezichtigte Schäuble, er verspiele "seinen finanzpolitischen Ruf". Über ein Jahr lang habe Schäuble jede Steuersenkung für die nächsten Jahre ausgeschlossen. Die Haushaltslage habe sich jedoch bis heute nicht grundlegend geändert und die Defizite der öffentlichen Haushalte blieben auf Rekordstand. Poß sagte: "Wenn Schäuble jetzt seine Position um 180 Grad dreht", geschehe das nur, "um den drohenden Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg zu verhindern".

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. Dass Schäuble nun wider besseres Wissen und entgegen der eigenen Überzeugungen Steuersenkungen in Aussicht stelle, müsse man als "Wahlkampfhilfe für die Guttenberg-posttraumatisierte Union begreifen, die in Schäubles Heimat Baden-Württemberg Fracksausen" bekomme.

Aus Sicht der FDP ist die Ankündigung Schäubles dagegen überfällig. Schließlich seien Steuersenkungen Teil des Koalitionsvertrages von Union und FDP. Auch die CSU äußerte sich ähnlich.

ler/dapd/Reuters
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