Wahlkampf Scholz verspricht stabile Rentenbeiträge

Mehr Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger, stabile Rentenbeiträge für das nächste Jahrzehnt: SPD-Arbeitsminister Scholz verspricht viel - und setzt damit die CDU unter Druck.

Berlin - Nur noch zwei Monate sind es bis zur Bundestagswahl - bis dahin will Arbeitsminister Olaf Scholz das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen. Man müsse den Betroffenen die Sicherheit geben, "dass ihre Altersvorsorge unangetastet bleibt", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Scholz weiter: "Was als Altersvorsorge dient und zu einer unwiderruflichen Zusatzrente führt, soll unbegrenzt zum Schonvermögen gehören."

Bislang können Langzeitarbeitslose höchstens 16.750 Euro für ihre private Altersvorsorge behalten sowie 150 Euro pro Lebensjahr als Schonvermögen.

Scholz forderte die Union auf, seinem Vorschlag zu einer Mehrheit im Bundestag zu verhelfen. Viele Unionspolitiker erweckten den Eindruck, für eine Verbesserung beim Schonvermögen zu sein. Auch das CDU-Wahlprogramm klinge so. "Deshalb erwarte ich eine Mehrheit für meinen sehr konkreten Vorschlag in der Koalition. Wenn alle wollen, geht es auch noch vor der Bundestagswahl", sagte Scholz.

Acht Wochen vor der Bundestagswahl hat Scholz auch für die bundesdeutschen Rentner eine gute Nachricht: Trotz der finanziellen Probleme der Rentenkasse infolge der Wirtschaftskrise geht er von langfristig stabilen Beitragssätzen aus.

"Nach unseren Berechnungen wird der Beitragssatz in den nächsten zehn Jahren nicht über 20 Prozent steigen", sagte er der "Bild am Sonntag". Von 2020 bis 2030 werde der Beitragssatz dann 22 Prozent betragen. "Das ist notwendig, weil es das schwierigste Jahrzehnt für die Rente ist. Denn dann ist das Verhältnis zwischen Einzahlern und Empfängern am ungünstigsten", erläuterte Scholz.

Kritik übte der SPD-Politiker an den Berechnungen der Bundesbank für eine Rente mit 69 Jahren. "Man tut unserem Rentensystem nichts Gutes, wenn man es wie die Bundesbank mit unsinnigen Vorschlägen in Verruf bringt. Wir haben allen Grund, stolz zu sein, dass Deutschlands Rentensystem überall im Ausland gelobt wird."

Dagegen hält der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, die Überlegungen der Bundesbank für "richtig" und "einen ganz deutlichen Hinweis, dass die Politik reagieren muss". Dem "Focus" sagte er: "Wir wissen, dass die Rente mit 67 nicht ausreichen wird. Wahrscheinlich wird auch ein Rentenalter von 69 im Jahr 2060 noch nicht ausreichen."

Ein höheres Rentenalter sei aber flexibel zu handhaben. "Ein Dachdecker kann seinen Beruf mit 67 Jahren sicher nicht mehr ausüben. Büroberufen kann man aber auch mit 70 noch nachgehen", sagte Schlarmann. Wer schon mit 63 in den Ruhestand wolle, sollte künftig höhere Abschläge als heute in Kauf nehmen müssen.

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