Wahlkampf Schröder beschwört die Genossen

Soziale Marktwirtschaft, Europa und Friedenspolitik – mit diesen Themen will Gerhard Schröder im Wahlkampf punkten. Jetzt schwor der Kanzler seine krisengeschüttelte Partei auf eine harte Auseinandersetzung mit der Union ein. "Wir können gewinnen, wenn wir es nur wollen", sagte Schröder.


Gerhard Schröder: "Sehr interessante Auseinandersetzung"
DDP

Gerhard Schröder: "Sehr interessante Auseinandersetzung"

Berlin - Die Union glaube, sich "an die Macht schleichen" zu können, indem sie die zentrale Fragen über ihren künftigen Kurs bewusst offen lasse, sagte Schröder auf einer Veranstaltung des konservativen Seeheimer Kreises der SPD in Berlin. Seine Partei müsse die Opposition deshalb jetzt verstärkt inhaltlich stellen.

Schröder sagte, dass er mit den Themenbereichen Friedenspolitik, Europa und soziale Marktwirtschaft die Wähler gewinnen wolle. "Wir kämpfen, das ist unsere Aufgabe", appellierte Schröder an seine Partei. Die SPD habe sich immer dadurch ausgezeichnet, willens und fähig zu sein, Friedenspolitik zu machen.

Die Opposition verwechsle Gefolgschaft oft mit eigenen Ideen. Schröder mahnte die Genossen, sich an die Zeit des Irak-Krieges und der festen Haltung der SPD zu erinnern. "Sagt das den Menschen in Deutschland, die haben das nicht vergessen."

"Erbärmliches Schauspiel"

Schröder kritisierte "das erbärmliche Schauspiel", das die Opposition derzeit beim Thema gäbe. CDU und CSU wollten "sich Wegrobben" von der Zustimmung zur EU-Verfassung, die sie im Bundestag mitbeschlossen hätten. "Das sind mir Europäer."

Gerade in der Krise kommt es nach den Worten des Regierungschefs darauf an, Festigkeit zu zeigen. Zu Europa gehörten auch Rumänien, Bulgarien und die Balkanstaaten. Wer nach den Kosten der Integration frage, müsse wissen, dass "gewaltsame Auseinandersetzungen, Kriege, Bürgerkriege allemal teurer" seien.

Er erwarte im Wahlkampf eine "sehr interessante Auseinandersetzung" über die Frage, was der Staat leisten könne, sagte Schröder. Für Union und vor allem die FDP sei der Staat "nur noch der Erfüllungsgehilfe anonymer Kräfte".

Ohne die Linksparteien zu nennen fügte er hinzu, auf der anderen Seite wolle ein "merkwürdiges Bündnis" den Bürgern weismachen, wenn der Staat nur genügend Geld auf den Tisch lege, sei alles möglich. Zwischen diesen Polen soll sich die SPD nach Ansicht Schröders beweisen. Grundsätzlich kann man nur über die Fortsetzung der Reformagenda 2010 gewinnen, wie der Kanzler sagte. "Ich jedenfalls will es." Der Agendaprozess sei "unsere gemeinsame Zukunft". Schröder sagte, er wolle seinen beiden Töchtern einmal sagen können: "Wir haben uns nicht nur bemüht - wir haben gekämpft für eure Zukunft."



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.