Wahlkampf SPD ärgert sich über Grünen-Kampagne

Vor dem Wahlkampf-Parteitag der SPD fordern führende Sozialdemokraten eine klare Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei und ein deutliches Bekenntnis zu Rot-Grün. Unmut gibt es über die angekündigte Zweitstimmenkampagne des Koalitionspartners.


Berlin - Es sei "nicht klug und unfair, dass die Grünen uns in einer groß angelegten Kampagne Stimmen wegnehmen wollen", sagte Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) der Zeitung "Die Welt". In ihrer Partei gebe es darüber zunehmende Verärgerung. Kastner griff Grünen-Wahlkampfmanager Fritz Kuhn an: "Wenn Herr Kuhn schon eine solche Kampagne ankündigt, dann sollte er seine Partei fairerweise auch dazu auffordern, mit der Erststimme die SPD-Kandidaten zu wählen." Denn die Kandidaten der Grünen hätten in den meisten Direktwahlkreisen keine Chance.

Kastner bezeichnete es als legitim, dass jede Partei so stark wie möglich werden wolle. "Aber es ist nicht mehr legitim, auf Kosten des Koalitionspartners Stimmen zu werben", sagte Kastner. Die Grünen starten in der Schlussphase des Wahlkampfs eine gezielte Zweitstimmenkampagne. Dabei soll bewusst um Anhänger der SPD geworben werden.

Die SPD will heute mit ihrem Parteitag neuen Schwung in ihren Wahlkampf bringen, um bis zur Wahl am 18. September den Rückstand zur Union aufzuholen. Bei dem auf gut fünf Stunden angesetzten Parteitag in Berlin will die SPD ihre Wahlziele bekräftigen, stärkste Partei zu werden und Bundeskanzler Gerhard Schröder im Amt zu bestätigen.

Sie setzt dabei weiter auf noch unentschlossene Wähler und will in den verbleibenden gut zwei Wochen den Abstand von zuletzt rund zwölf Prozentpunkten zur Union noch aufholen. Im Mittelpunkt des Parteitags steht neben Reden von Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering die Verabschiedung eines Wahlaufrufs. Darin unterstreicht die SPD ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit.

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle wird in dem Wahlaufruf ein Bruch mit der sozialen Marktwirtschaft vorgeworfen. Beide stünden für eine unsolidarische und kalte "Ellenbogengesellschaft". Die SPD wolle dagegen "Arbeit und Sicherheit und Menschlichkeit". Schröder, der Kanzler bleiben müsse, stehe für eine "Politik des Muts, des Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit".

Wahlen oder konkrete inhaltliche Diskussionen stehen nicht auf der Tagesordnung. Auch das Vorgehen nach einer möglichen Wahlniederlage und die Option eines Bündnisses mit der Union sollen nicht Thema der Beratungen sein.

Führende SPD-Politiker forderten eine klare Absage an ein mögliches Bündnis mit der in Linkspartei umbenannten PDS. "Ich bin dafür, dass wir ein klares Signal gegen eine Koalition mit der Linkspartei setzen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, der "Bild"-Zeitung. Die SPD dürfe ihre Glaubwürdigkeit nicht durch den Populismus des Linkspartei-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine verlieren.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Petra Ernstberger, schloss sich dem Appell an: "Ich bin definitiv gegen ein Bündnis von SPD und PDS. Eine solche Option wäre ein Rückschritt für Deutschland", sagte Ernstberger.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt warnte ihre Partei davor, eine große Koalition mit der Union einzugehen. "Juniorpartner zu sein macht keinen Spaß und ist selten von Erfolg gekrönt", sagte Vogt der "Berliner Zeitung" vor dem Wahlparteitag.

Ein Regierungsbündnis mit der Union komme nur in Frage, "wenn es überhaupt gar keine andere Möglichkeit mehr gibt, Deutschland zu regieren", sagte Vogt, die 2006 als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antritt. Auch eine Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP könne sie sich nicht vorstellen.

Vogt forderte darüber hinaus, die SPD müsse ihren Reformmut bewahren. Auch wenn die Partei die Bundestagswahl verlieren sollte, müsse sie regierungsfähig bleiben. Zugleich verlangte die stellvertretende Parteivorsitzende einen Generationenwechsel beim nächsten ordentlichen Parteitag im November in Karlsruhe. "Egal ob wir die Wahl gewinnen oder verlieren: Auf Bundesebene wird es in der SPD Veränderungen geben", sagte Vogt. An Müntefering als Parteichef müsse aber festgehalten werden.

SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen erwartet vom Wahlparteitag ein klares Bekenntnis zur rot-grünen Koalition. Rot-Grün habe Deutschland "in vielen Bereichen vorangebracht", sagte Annen. Unter Verweis auch auf das gesundheitspolitische SPD-Konzept einer Bürgerversicherung betonte der SPD-Linke: "Ich sehe keine andere Variante als Rot-Grün, um unsere Programmatik durchsetzen zu können."



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