Wahlkampf SPD-Minister will Steuererhöhungen für Bildung

SPD und Union versprechen mehr Bildungsinvestitionen, doch die Finanzierung ist unklar. Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn (SPD) redet nun Tacheles. Ohne Steuererhöhungen gehe es nicht, auch die Mehrwertsteuer sei nicht tabu. Parteifreunde sind entsetzt: "politischer Selbstmord".


Berlin - Jens Bullerjahn ist ein geradliniger Typ. In seinem Heimatland Sachsen-Anhalt verfolgt der Finanzminister einen harten Sanierungskurs und hat dabei die Erfahrung gemacht, dass die Bürger auch unpopuläre Entscheidungen verstehen - wenn man sie gut erklärt.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn: "Man muss ehrlich sein"
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Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn: "Man muss ehrlich sein"

Mit diesem Selbstverständnis mischt sich der SPD-Reformer nun in die bundesweite Bildungsdebatte ein. "Wer ein in sich konsistentes, kostenloses Bildungssystem von der Kita bis zur Uni will, kommt am Ende trotz aller Sparbemühungen um Steuererhöhungen nicht herum", sagte Bullerjahn SPIEGEL ONLINE.

"Wenn man große Forderungen auf einem Bildungsgipfel stellt, muss man auch die Ehrlichkeit haben zu sagen: Dann wird am Ende der Spitzensteuersatz erhöht, dann wird die Mehrwertsteuer erhöht. Sonst geht es nicht", sagte Bullerjahn. Eine solche Operation werde Jahre dauern, fügte er noch hinzu.

Die Forderung nach höheren Steuern dürfte die Debatte beleben. Am 22. Oktober lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Bund-Länder-Bildungsgipfel nach Dresden, und es sind kostspielige Versprechen zu erwarten. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen will sie dort verkünden, die deutschen Bildungsinvestitionen langfristig auf 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.

Auch die SPD hat bereits ein eigenes Bildungspapier vorgelegt und fordert darin das kostenlose Bildungssystem vom ersten Lebensjahr bis zur Studentenzeit. Doch bisher fehlen genaue Vorschläge, wie dies bezahlt werden soll. Der frühere SPD-Chef Kurt Beck hatte immer nur gesagt: "Wo ein Wille ist, da ist ein Weg."

Bullerjahn erinnert nun daran, dass diese Vision mit immensen Kosten verbunden wäre. Allein in seinem Heimatland würde ein umfassendes Bildungsangebot mit unter anderem besser ausgebildeten Erzieherinnen, besserem Betreuungsschlüssel, kostenlosem Mittagessen, Schülerbeförderung und gebührenfreiem Studium 800 Millionen bis eine Milliarde Euro kosten, schätzt der Finanzminister. "Und das im kleinen Sachsen-Anhalt."

"Das wird eine Last, die alle schultern müssen"

Wo also könnte der Staat die nötigen Einnahmen herkriegen? In den Steuerbeschlüssen der SPD war bisher nur von einer Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer Ausweitung der Reichensteuer die Rede. Die Belastung der Reichen allein jedoch würde laut Bullerjahn nicht die nötigen Milliarden in den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte bringen. "Es reicht nicht, nur die Vermögensteuer wiedereinzuführen und die Reichensteuer zu erweitern. Das wird eine Last, die alle schultern müssen", sagte der Minister.

Explizit verwies Bullerjahn auf die skandinavischen Länder: "Es ist kein Zufall, dass die Länder mit den besten Bildungssystemen auch die höchsten Mehrwertsteuersätze haben."

In der SPD-Bundestagsfraktion sorgte die Forderung nach Steuererhöhungen ein Jahr vor der Bundestagswahl für Kopfschütteln. "Steuererhöhungen werden im Wahlkampf keine Rolle spielen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, SPIEGEL ONLINE. Gerade die Mehrwertsteuer sei für die SPD tabu, nachdem sie im vergangenen Bundestagswahlkampf gegen die "Merkel-Steuer" mobil gemacht habe.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte SPIEGEL ONLINE, die Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung wäre "politischer Selbstmord". Es sei ausgeschlossen, dass die SPD mit einer solchen Forderung in den Wahlkampf ziehe. Allenfalls werde man im Wahlprogramm Vorschläge finden, wie man durch die zusätzliche Besteuerung großer Vermögen gezielt Ungleichheit abbauen könne.

Bullerjahn hingegen ist überzeugt, dass die SPD der Bevölkerung Steuererhöhungen mit der richtigen Begründung auch schmackhaft machen könnte: "Man kann den Menschen erklären, dass wir für ein gutes Bildungssystem viel Geld in die Hand nehmen müssen."



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