Wahlkampf SPD verteidigt Steuergeschenke

"Unausgegoren", "populistisch", "Klassenkampf": Union und Opposition wettern gegen die Steuerpläne der SPD. Doch die Sozialdemokraten wollen sich nicht von ihrem Konzept einer "Reichensteuer" abbringen lassen - und stoßen einer Umfrage zufolge bei den Bürgern auf Zustimmung.

Berlin - Die SPD verteidigt trotz aller Kritik ihre Steuerpläne für die kommende Wahlperiode: "Wir haben diejenigen im Blick, die mehr beitragen können, und das sind die mit den ganz hohen Einkommen", sagte der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner. Gleichzeitig wolle man diejenigen entlasten, die weniger haben.

Stegner zeigte sich sicher, die "Reichensteuer" nach der Bundestagswahl durchsetzen zu können, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Er schloss dabei allerdings eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. "Im Übrigen ist es überhaupt keine linke Forderung zu sagen, wir wollen die, die am meisten Geld haben, stärker beteiligen", sagte er. "Das hat was mit Solidarität zu tun." Solidarität gehöre auch ins Steuersystem.

Kanzlerkandidat Steinmeier und Parteichef Müntefering (r.): Union und Opposition lehnen die Steuerpläne der SPD ab

Kanzlerkandidat Steinmeier und Parteichef Müntefering (r.): Union und Opposition lehnen die Steuerpläne der SPD ab

Foto: AP

Die SPD wird massiv kritisiert für ihren Vorschlag, einen Steuerbonus von 300 Euro für diejenigen einzuführen, die auf ihre Lohnsteuererklärung verzichten. Das betrifft Arbeitnehmer, die über keine sonstigen Einkünfte verfügen und die kaum Rückerstattungen vom Finanzamt zu erwarten haben.

Die Deutsche Steuergewerkschaft sieht darin keine Entlastung der Finanzämter. Viele Bürger müssten dann neu erfasst werden, die bisher gar keine Steuererklärung gemacht hätten, sagte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, der "Neuen Presse" in Hannover. Statt eines Bonus' schlägt die Steuergewerkschaft zur Entlastung der Bürger eine Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrags vor. "Es wäre wesentlich unbürokratischer, wenn man das gleiche Geld, etwa drei Milliarden Euro, in eine Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrags von 920 auf etwa 1200 Euro stecken würde", sagte Ondracek. Dann würde von vornherein weniger vom Lohn abgezogen und viele Menschen müssten erst gar keine Steuererklärung mehr machen.

Der Bund der Steuerzahler wertete den Bonus-Vorschlag als Wahlkampfmanöver. Sein Geschäftsführer Reiner Holznagel sagte der "Thüringer Allgemeinen" zu den SPD-Plänen: "Das ist eindeutig der Versuch der SPD, von darüber hinaus geplanten Steuererhöhungen abzulenken, die in dieser wirtschaftlichen Situation unverantwortlich wären." Die Diskussion zeige auch die momentane Ziellosigkeit der Politik: "Einerseits will man durch steuerliche Lenkungsfunktionen - etwa bei haushaltsnahen Dienstleistungen, Handwerkerrechnungen - die Wirtschaft stärken, andererseits will man die Leute animieren, keine Steuererklärung abzugeben. Das ist ohne System."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte den Bonus im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE eine Mogelpackung. Steuerzahler könnten möglicherweise auf 500 Euro vom Finanzamt verzichten, um dafür aber nur den Bonus in Höhe von 300 Euro zu bekommen. Die Pläne der SPD, den Eingangssteuersatz auf bis zu zehn Prozent zu senken, kritisierte Dobrindt ebenfalls. Die SPD fahre einen steuerpolitischen Zickzackkurs und lege "einen Haufen unausgegorener Einzelmaßnahmen" vor.

Bei den Bundesbürgern stoßen die SPD-Pläne überwiegend auf Zustimmung. Für die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent und die Halbierung der Einkommensgrenzen, ab denen der Steuersatz greift, sprachen sich laut einer Umfrage von Infratest dimap für das ARD-"Morgenmagazin" 59 Prozent der Befragten aus. 28 Prozent der Bundesbürger lehnen das Vorhaben der SPD ab, die dies am Wochenende in ihr Wahlprogramm aufnehmen will.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" waren bei der Abstimmung innerhalb der SPD-Führung Forderungen nach weitergehenden Steuererhöhungen laut geworden - etwa in Form einer Vermögens- und einer Brennelementesteuer. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier habe dies jedoch abgewehrt. Teilnehmerangaben zufolge habe Steinmeier gesagt: "Ich will nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen." Daraufhin habe das Präsidium auf die weitergehenden Wünsche verzichtet.

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