Wahlkampf SPD verteidigt Steuergeschenke

"Unausgegoren", "populistisch", "Klassenkampf": Union und Opposition wettern gegen die Steuerpläne der SPD. Doch die Sozialdemokraten wollen sich nicht von ihrem Konzept einer "Reichensteuer" abbringen lassen - und stoßen einer Umfrage zufolge bei den Bürgern auf Zustimmung.


Berlin - Die SPD verteidigt trotz aller Kritik ihre Steuerpläne für die kommende Wahlperiode: "Wir haben diejenigen im Blick, die mehr beitragen können, und das sind die mit den ganz hohen Einkommen", sagte der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner. Gleichzeitig wolle man diejenigen entlasten, die weniger haben.

Stegner zeigte sich sicher, die "Reichensteuer" nach der Bundestagswahl durchsetzen zu können, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Er schloss dabei allerdings eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. "Im Übrigen ist es überhaupt keine linke Forderung zu sagen, wir wollen die, die am meisten Geld haben, stärker beteiligen", sagte er. "Das hat was mit Solidarität zu tun." Solidarität gehöre auch ins Steuersystem.

Kanzlerkandidat Steinmeier und Parteichef Müntefering (r.): Union und Opposition lehnen die Steuerpläne der SPD ab
AP

Kanzlerkandidat Steinmeier und Parteichef Müntefering (r.): Union und Opposition lehnen die Steuerpläne der SPD ab

Die SPD wird massiv kritisiert für ihren Vorschlag, einen Steuerbonus von 300 Euro für diejenigen einzuführen, die auf ihre Lohnsteuererklärung verzichten. Das betrifft Arbeitnehmer, die über keine sonstigen Einkünfte verfügen und die kaum Rückerstattungen vom Finanzamt zu erwarten haben.

Die Deutsche Steuergewerkschaft sieht darin keine Entlastung der Finanzämter. Viele Bürger müssten dann neu erfasst werden, die bisher gar keine Steuererklärung gemacht hätten, sagte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, der "Neuen Presse" in Hannover. Statt eines Bonus' schlägt die Steuergewerkschaft zur Entlastung der Bürger eine Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrags vor. "Es wäre wesentlich unbürokratischer, wenn man das gleiche Geld, etwa drei Milliarden Euro, in eine Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrags von 920 auf etwa 1200 Euro stecken würde", sagte Ondracek. Dann würde von vornherein weniger vom Lohn abgezogen und viele Menschen müssten erst gar keine Steuererklärung mehr machen.

Der Bund der Steuerzahler wertete den Bonus-Vorschlag als Wahlkampfmanöver. Sein Geschäftsführer Reiner Holznagel sagte der "Thüringer Allgemeinen" zu den SPD-Plänen: "Das ist eindeutig der Versuch der SPD, von darüber hinaus geplanten Steuererhöhungen abzulenken, die in dieser wirtschaftlichen Situation unverantwortlich wären." Die Diskussion zeige auch die momentane Ziellosigkeit der Politik: "Einerseits will man durch steuerliche Lenkungsfunktionen - etwa bei haushaltsnahen Dienstleistungen, Handwerkerrechnungen - die Wirtschaft stärken, andererseits will man die Leute animieren, keine Steuererklärung abzugeben. Das ist ohne System."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte den Bonus im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE eine Mogelpackung. Steuerzahler könnten möglicherweise auf 500 Euro vom Finanzamt verzichten, um dafür aber nur den Bonus in Höhe von 300 Euro zu bekommen. Die Pläne der SPD, den Eingangssteuersatz auf bis zu zehn Prozent zu senken, kritisierte Dobrindt ebenfalls. Die SPD fahre einen steuerpolitischen Zickzackkurs und lege "einen Haufen unausgegorener Einzelmaßnahmen" vor.

Bei den Bundesbürgern stoßen die SPD-Pläne überwiegend auf Zustimmung. Für die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent und die Halbierung der Einkommensgrenzen, ab denen der Steuersatz greift, sprachen sich laut einer Umfrage von Infratest dimap für das ARD-"Morgenmagazin" 59 Prozent der Befragten aus. 28 Prozent der Bundesbürger lehnen das Vorhaben der SPD ab, die dies am Wochenende in ihr Wahlprogramm aufnehmen will.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" waren bei der Abstimmung innerhalb der SPD-Führung Forderungen nach weitergehenden Steuererhöhungen laut geworden - etwa in Form einer Vermögens- und einer Brennelementesteuer. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier habe dies jedoch abgewehrt. Teilnehmerangaben zufolge habe Steinmeier gesagt: "Ich will nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen." Daraufhin habe das Präsidium auf die weitergehenden Wünsche verzichtet.

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reini5555 13.04.2009
1.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Eines der sinnvollsten Vorschläge der letzten Zeit. Das bringt mehr als sonstige Subvensionen, oder Hartz4 Erhöhungen. Denn damit haben alle mehr Geld nett in der Tasche, und auch die Möglichkeit durch Kauf die Wirtschaft anzukurbeln. Denn man sollte sich mal überlegen, das bei einem Auto bei einem Kaufpreis von 48.000€ schon mal 8.000€ nur an steuern dabei sind. Zudem ist die Steuerprogression ja nicht der effektiven Inflation angepasst worden, z.B war 1990 ein monatliches Einkommen von 9.000 DM schon was wert, und wenn heute jemamnd 4500€ hat, dann ist er voll in der Steuerprogression drin, obwohl das Geld weniger wert ist. Jeder der heute an der Tankstelle tankt, bezahlt durchschnittlich ,087€ an Steuern pro Liter. Damit haben dann auch Geringerverdiener einen Vorteil, das sich Arbeit wieder auszahlt, denn im Moment wird jedem erstmal das Einkommen versteuert, und danach bezahlen wir noch für jeden Einkauf Mwst, obwohl wir schon Steuern dafür bezahlt haben. Das ist eine Mehrfachbestuerung! Die Steuersenkungen forderte auch schon in der Vergangenheit die FDP. Für mich ist dieser Vorschlag seriös.
Adran, 13.04.2009
2.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Bayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Hartwig, 13.04.2009
3.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Wir , die Bürger , können uns diesen Beamtenstadl schon lange nicht mehr leisten, so wäre es mehr als sinnvoll Steuersenkungen zu machen und auch eine Grenze gesetzlich festzuschreiben - aber es wird Wunschtraum bleiben, und somit wird es nur Wahlkampf bleiben. Was macht man schon für ein Geschrei um die "Umweltprämie/Abwrackprämie", obwohl man eigentlich nur die Mehrwertsteuer zurückerhält, oder darauf verzichtet. Steuern runter und damit muss der Staat dann auch noch auskommen , - nicht in diesem Jahrhundert.
Koltschak 13.04.2009
4. Natürlich ist der Vorschlag seriös...
....Ronald Reagan hat es vorgemacht, und auch in Deutschland würden die indirekten Steuern sprudeln und sprudeln und den "Verlust" der Steuersenkung mehr als aufheben. Dann noch den Reichen, wie es der Bundesrechnugnshof schon lange fordert, mal etwas genauer auf die Finger schauen, und schon hat der Staat mehr, als er braucht! Ich habe eh ein sehr schlechtes Gefühl, wenn der Staat Geld in die Finger bekommt, schwupps wech is es! Dann lieber das Geld in den Taschen der Verbraucher!!!
reini5555 13.04.2009
5.
Zitat von AdranBayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Na ganz stimmt dies nicht, denn Bayern erwirtschaftet im Länderfinazausgleich ein plus, und zahlt: Hier mal die Zahlen aus Wikipedia: An Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) bezahlte der Bund 2006* folgende Beträge: Baden-Württemberg: 0,- Bayern: 0,- Berlin: 2.881 Mio. € Brandenburg: 1.982 Mio. € Bremen: 196 Mio. € Hamburg: 0,- Hessen: 0,- Mecklenburg-Vorpommern: 1.470 Mio. € Niedersachsen: 119 Mio. € Nordrhein-Westfalen: 0,- Rheinland-Pfalz: 223 Mio. € Saarland: 118 Mio. € Sachsen: 3.486 Mio. € Sachsen-Anhalt: 2.115 Mio. € Schleswig-Holstein: 120 Mio. € Thüringen: 1.962 Mio. € hier der komlette Link: http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich Bemerkenswert in der Tabelle weiter unten, Bayern zahlt 2.938 Mio am meisten in den Topf, gefolgt von Badenwürtenberg mit 2.521 Mio € . Na so falsch liegt dann Bayern nicht, und rechnen konnten die bisher schon. Eine Steuersenkung hat vorteile, so wie auch seinerzeit bei Bush in den USA.
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