Wahlkampf ums Präsidentenamt Schwan jagt Köhler hinterher

Gesine Schwan hat es schwer im Fernduell ums Präsidentenamt: Immer wieder legt der Amtsinhaber vor, die Herausforderin muss reagieren. Am Freitag antwortete sie auf Köhlers Berliner Rede zur Wirtschaftskrise - und tat sich nicht leicht, eigene Akzente zu finden.

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Berlin - Einen großen Titel hat sich Gesine Schwan da für ihren Auftritt in der Bundespressekonferenz ausgewählt: "Finanzkrise - Ursachen und Auswege". Die Herausforderin von Horst Köhler spricht an diesem Freitag in Berlin darüber, in welch "tiefer Krise" das Land eigentlich sei, während der Bundespräsident gerade im Südwesten der Republik auf Wanderschaft ist und Hände schüttelt.

Schwan in der Bundespressekonferenz: "Im Kern eine Kulturkrise"
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Schwan in der Bundespressekonferenz: "Im Kern eine Kulturkrise"

Natürlich ist Schwans Auftritt Wahlkampf - nur, dass sie es so nie nennen würde und Köhler seine Tour durch den Süden der Republik auch nicht.

Beide führen, rund sechs Wochen vor den Urnengängen in der Bundesversammlung, eine Art verdruckstes Fernduell. Jeder weiß, um was es eigentlich geht - doch die Beteiligten tun so, als seien sie gar nicht Teil eines politischen Spiels. Köhler hat erst diese Woche, auf der Zugspitze in Bayern, betont: "Ich mache hier keinen Wahlkampf."

Das ist natürlich eine glatte Untertreibung. Beide wissen, dass die Abstimmung am 23. Mai in Berlin knapp ausfallen kann und die schönen Bilder und Slogans also mit jeder Woche wichtiger werden. Union und FDP haben für den ersten Wahlgang genauso viele Stimmen wie SPD, Grüne und Linke - nämlich 604. Gebraucht werden aber 613. Köhler gilt als Favorit, doch es ist noch einiges drin für Schwan, zumindest im ersten der drei Wahlgänge.

Die SPD findet Gefallen an Schwan

Die Genossen, viele einst reserviert, finden mehr und mehr Gefallen an ihrer Spitzenfrau. An diesem Sonntag wird sie bei der Präsentation des SPD-Wahlprogramms im Berliner Tempodrom mit dabei sein und darf auf kräftigen Applaus hoffen. Schwan gibt sich, wie stets, optimistisch. Ihre Chance, ins höchste Amt gewählt zu werden, habe sie immer als "offen und gegeben angesehen". An dieser Einschätzung, fügt sie in Berlin hinzu, habe sich "nichts geändert".

Schwans Auftritt ist auch als Kontrast zu Köhlers "Berliner Rede" vom 24. März zu sehen. Da hatte er mit scharfen Worten auf die Krise reagiert. Es brauche einen starken Staat, der dem Markt Regeln setze und für ihre Durchsetzung sorge, sagte Köhler. Es war ein neuer Akzent. Der Amtsinhaber schien auch diesmal Schwan einen Schritt voraus - in seiner Kritik an den Auswüchsen des Systems.

Schwan hat es schwer, dagegenzuhalten. Ihr ergeht es wie der Linkspartei, die im fast schon gewohnheitsmäßigen Diskurs über Enteignungen und Staatsbeteiligungen, den Union und SPD gleichermaßen erfasst hat, nicht mehr so recht durchdringen kann.

Kräftige Worte sind also gefragt. Schwan spricht an diesem Tag von einer "Kultur der entfesselten Konkurrenz und der strukturellen Verantwortungslosigkeit", von Marktradikalität, Deregulierung und Entstaatlichung, die zu einer unverantwortlichen Politik des Laissez-faire geführt hätten. Es ärgere sie, dass das Ganze auf Finanzen und Ökonomie verengt werde. "Im Kern", sagt sie, gehe es um eine "Kulturkrise", die alle Gesellschaftsbereiche erreicht und durchdrungen habe und auch von ihnen zugleich mit ausgehe.

Schwan sagt, sie wolle weg vom Diskurs über individuelles Fehlverhalten. Das habe zwar eine große Rolle gespielt. Doch solle man nicht vergessen, dass das System solche Verhaltensweisen bedinge, "geradezu erzwinge". Deshalb sei der Vorwurf der Gier an die Adresse der Manager auch das falsche Stichwort, die Märkte funktionierten nun mal nicht so, dass sie mit moralischen Appellen eingehegt werden könnten. Statt "moraliner Anklagen" fordere sie die Verursacher auf, sich an der Erklärung der Ursachen zu beteiligen.

Es ist eine vergleichsweise milde Forderung.

Zwei unterschiedliche Charaktere

Schwan ahnt wohl, dass ein Wettstreit der schrillen Töne ihr nicht weiterhelfen würde. Ganz Diplomatin sagt sie in Berlin, wenn sie im Amt wäre, dann würde sie die verschiedenen Meinungsführer einladen und sie bitten, ihre Kompetenzen abzufragen. Das sei der Unterschied zwischen moralischer Anklage und einer Bitte um Erklärung.

In der aktuellen Krise ist der Wettstreit ums höchste Amt auch das zweier Menschen mit unterschiedlichen Ausprägungen - hier der studierte Ökonom und frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds, dort die Politikwissenschaftlerin und ehemalige Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder.

Köhler, dem viele ein zu technokratisches Verständnis der Politik vorhielten, hat in den vergangenen elf Monaten viel dazugelernt.

Als Schwan im Mai 2008 von ihrer Partei nominiert wurde, folgte er einen Tag später mit einer Rede, in der er die Maßlosigkeit der Manager geißelte. So bleibt Schwan, der redegewandten Intellektuellen, wenig Platz für neue Akzente. Sie spricht an diesem Freitag von den "Entscheidungsträgern in den oberen Etagen", die den Kontakt zu Menschen und Realität verloren hätten. Und sie zitiert den Politikwissenschaftler Karl Deutsch, wonach Macht die Möglichkeit sei, nicht mehr lernen zu müssen und fügt eigens hinzu, es sei "die Möglichkeit, sich dumm zu machen".

Zentrales Feld ist für sie die Bildungspolitik. Hier kennt sich Schwan aus. So kritisiert sie den Wettbewerb an den Hochschulen, fordert "Freiräume", "Zeit zum Nachdenken" und "spielerische Experimente", eine Öffnung der Wirtschaftswissenschaften und eine "breite Debatte" über die Managerausbildung. Dort seien viele MBA-Programme zu "reinen Karriereturbos verkommen".

Köhler und Schwan, das ist ein Wettlauf auch um Volkstümlichkeit. Am 24. März hatte Köhler in seiner "Berliner Rede" den Managern zugerufen: "Freiheit ist kein Vorrecht, die besten Plätze für sich selbst zu reservieren."

Schwan kann solche Schelte auch. In der Bundespressekonferenz spricht sie von den "laxen Haftungspflichten für Manager". Sie stünden im "krassen Widerspruch" zu den harten Nachweispflichten von Hartz-IV-Empfängern.



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