Wahlkampf Union streitet über Zukunft des Soli-Zuschlags

Die Steuerpolitik wird zum Reizthema des Wahlkampfs - in der Union bricht jetzt eine neue Kontroverse darüber auf. CDU-Politiker fordern die Abschaffung des Soli-Zuschlags, die Schwesterpartei CSU sieht dafür kaum Chancen - und lobt stattdessen ihr eigenes Konzept zur Abgabensenkung.


München - Noch ist der Bundestagswahlkampf längst nicht in der heißen Phase - doch bereits jetzt bricht in der Union eine neue Kontroverse aus. Im Mittelpunkt des Streits: Die Forderung der CDU nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

Die Schwesterpartei CSU sieht kaum Chancen für diesen Vorstoß. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon machte am Freitag deutlich, er halte ein Ende der Abgabe für wenig wahrscheinlich. Der Solidaritätszuschlag sei in den Vereinbarungen zum Finanzausgleich bis zum Jahr 2019 festgezurrt, sagte der CSU-Politiker in München. Allerdings solle der Zuschlag auf den Prüfstand gestellt werden, forderte Fahrenschon. Denn inzwischen werde er nicht mehr für den Aufbau Ost verwendet.

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hatte sich in der "Berliner Zeitung" für die Abschaffung des Soli ausgesprochen: "Das wäre eine sehr unbürokratische, schnelle und spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer und alle Lohn- und Einkommensteuerzahler in Ost und West", sagte Strobl. Ein Verzicht auf das Geld sei allerdings erst möglich, wenn die Wirtschaft wieder anspringe, schränkte Strobl ein.

Der Solidaritätszuschlag wird seit 1995 zur Finanzierung der deutschen Einheit erhoben und brachte im vorigen Jahr laut Steuerschätzung vom November fast 13 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes.

CSU-Politiker Fahrenschon verwies am Freitag auf ein eigenes Steuerkonzept, das eine Senkung der Einkommensteuertarife vorsieht. Doch auch in der CDU ist der Vorschlag durchaus umstritten. Die Parteizentrale in Berlin reagierte zurückhaltend. "Das ist reine Spekulation. Wir werden am 29. Juni gemeinsam mit der CSU unser Wahlprogramm beschließen", sagte eine CDU-Sprecherin. Klar sei, dass es dabei auch Aussagen zu geplanten Steuerentlastungen geben werde.

Sofort auf dem Gehaltsscheck zu sehen

Auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich bisher einem Ende des Solidaritätszuschlages vehement widersetzt. Im Oktober 2007 stoppte sie einen solchen Vorstoß der Bundestagsfraktion, weil dieser aus ihrer Sicht in Ostdeutschland negativ interpretiert werden könnte, wie es aus der CDU hieß. Auch im Vorhinein der Beratungen zum Wahlprogramm 2009 hätten Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Ronald Pofalla stets sehr reserviert auf Vorschläge für Änderungen am Solidarzuschlag reagiert.

Der nach der Wiedervereinigung eingeführte Zuschlag beträgt 5,5 Prozent von der Einkommen- und Körperschaftsteuer und wird in West- und Ostdeutschland erhoben. Die Einnahmen fließen nur dem Bund zu und sind nicht zweckgebunden.

Während die Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Wegfall von 13 Milliarden Euro kritisch sehen, wird er von Finanz- und Mittelstandspolitikern befürwortet. Die Streichung des "Soli" wäre auf der monatlichen Gehaltsabrechnung sofort zu sehen. Denkbar wäre, dass die Union sich auf eine schrittweise Senkung verständigt.

Die Steuerpolitik wird in jedem Fall zentrales Thema des Bundestagswahlkampfes. Die SPD hatte am Donnerstag angekündigt, Bezieher hoher Einkommen stärker zu belasten. Für Geringverdiener

will die SPD den Verzicht auf Steuererklärungen mit einem Bonus von 300 Euro belohnen.

"Versprechen der Union sind unseriös"

Dafür erntete sie prompt massive Kritik von allen Seiten: Union, FDP und Steuerbeamte laufen gegen die Pläne Sturm, der Bund der Steuerzahler wertete den Bonus-Vorschlag als Wahlkampfmanöver. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte den Bonus auf SPIEGEL ONLINE eine Mogelpackung. SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß verteidigte am Freitag das 300-Euro-Wahlversprechen seiner Partei: Dieses entlaste zielgenau kleine und mittlere Einkommen und bedeute eine drastische Vereinfachung bei der Steuererklärung.

Poß mutmaßte, die lautstarke Kritik der politischen Konkurrenz am Steuerbonus sei darauf zurückzuführen, "dass hier eine radikale Lösung für wichtige Probleme angeboten wird, auf die andere einfach nicht gekommen sind". Die Union ignoriere mit ihren Vorschlägen sowohl die Gerechtigkeitsfrage als auch die Finanzierungsfrage. Daher seien ihre Entlastungsversprechen unseriös.

amz/Reuters/ddp/dpa

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