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25. Juni 2009, 10:29 Uhr

Wahlkampf

Union verwahrt sich gegen Mehrwertsteuererhöhung

Plant die Union eine deutliche Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl? Ein Zeitungsbericht sorgt für Unruhe in der CDU, Generalsekretär Pofalla dementiert prompt - sagt aber nicht, wie die künftige Regierung gegen die Rekordverschuldung ankämpfen will.

Berlin - Die CDU will Wort halten. Denn Kanzlerin Angela Merkel bestreitet immer wieder, dass Mehrwertsteuererhöhungen geplant seien. Deshalb dementierte Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag auch prompt einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Es sei "absoluter Unsinn", dass die Union entgegen allen Beteuerungen eine saftige Anhebung prüfe. "Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht", sagte Pofalla. "CDU und CSU werden die Menschen entlasten und nicht belasten."

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Das ist höchstmöglicher Unfug." Sein Parteikollege, Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ergänzte in Berlin, für eine Steuererhöhung sehe er keine Option. "Das wäre ein falsches Signal in der Krise."

"Bild" hatte unter Berufung auf Parteikreise gemeldet, zum Abbau der Rekord-Neuverschuldung sei eine Erhöhung des niedrigen Steuersatzes von derzeit sieben Prozent auf 19 Prozent im Gespräch. Dieser Satz gilt derzeit unter anderem für Lebensmittel und Schnittblumen. Nach Berechnungen aus der Fraktion könnte diese Anhebung rund 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse bringen, hatte es geheißen.

Pofalla: "CDU und CSU werden die Menschen entlasten und nicht belasten."
DPA

Pofalla: "CDU und CSU werden die Menschen entlasten und nicht belasten."

Diskutiert werde auch, ob es künftig nur noch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent geben solle. Eine entsprechende Anhebung des Niedrigsatzes um elf Prozentpunkte bei gleichzeitiger Senkung des regulären Mehrwertsteuersatzes um einen Punkt auf 18 Prozent brächte dem Fiskus immerhin rund sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen, zitierte die "Bild" Fraktionskreise.

Die Union verspricht in ihrem Wahlprogramm sogar Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Am Mittwoch hatte das Kabinett den größten Schuldenhaushalt in der bundesdeutschen Geschichte mit 86 Milliarden Euro neuen Krediten allein 2010 verabschiedet.

Auch bei den Sozialleistungen könnte es nach der Bundestagswahl Einschnitte geben, berichtete "Bild". Die Union erwäge unter anderem die Einführung einer Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger. Insgesamt könnten dadurch zusätzlich "mehrere Milliarden Euro" jährlich im Bundeshaushalt eingespart werden, hieß es laut "Bild" in der Fraktion.

Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil erteilte Gedankenspielen über eine Mehrwertsteuererhöhung eine deutliche Absage. "Wer so was sagt und redet - an dessen wirtschaftspolitischem Verstand muss man zweifeln", sagte der FDP-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Solche Diskussionen seien Gift für die Konjunktur.

Wirtschaftsexperten rechnen dagegen damit, dass zur Deckung der Löcher und zur Einhaltung der neuen Schuldenbremse Steuererhöhungen und eine Sparpolitik unausweichlich sind. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, forderte, zur Begrenzung der Staatsverschuldung müssten Subventionen abgebaut und Steuern erhöht werden. "Da der Spielraum durch die Kürzung von Subventionen nicht ausreichen dürfte, wird es wohl auf Steuererhöhungen hinauslaufen", sagte er der "Berliner Zeitung".

Auch Wirtschaftsexperte Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle hält Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl für wahrscheinlich. "Die neue Regierung wird da etwas tun müssen, denn sie kann dieses Haushaltsloch nicht bis zum Ende ihrer Tage mitschleppen", sagte Ludwig in MDR aktuell.

"Sparmöglichkeiten sind sehr beschränkt, die sind schwer durchsetzbar, so dass letztendlich der Weg bestritten werden dürfte über Steuererhöhungen die Löcher sukzessive zu stoppen."

als/AP

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