Wahlkampf Union weiter uneinig bei Sozialkürzungen

CDU und CSU sind sich bei Änderungen des Sozialsystems weiterhin nicht einig. CDU-Generalsekretär Volker Kauder kündigte an, bei einem Wahlsieg gebe es keine Kürzungen von Sozialleistungen. CSU-Chef Edmund Stoiber erneuerte dagegen seine Forderungen nach Streichungen.


Kauder: "Es wird nichts Neues zum Verteilen geben"
DPA

Kauder: "Es wird nichts Neues zum Verteilen geben"

Kiel/Leipzig - "Ich bedauere nicht, was ich gesagt habe", stellte Stoiber gestern Abend in Kiel bei einem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden klar. Der CSU-Chef hatte im SPIEGEL einen harten Sparkurs mit Einschnitten ins Sozialsystem angekündigt und damit eine unionsinterne Debatte ausgelöst.

Ganz anders als Stoiber äußerte sich Kauder: Eine Unions-geführte Bundesregierung werde dafür sorgen, dass es auch in Zukunft soziale Sicherheit gebe, sagte der CDU-Generalsekretär der "Leipziger Volkszeitung". "Dort wo erfolglos Geld für soziale Leistungen ausgegeben wird, zum Beispiel bei der Arbeitsmarktpolitik, bei den Ich-AGs oder den 'Job-Floatern', müssen wir sehr genau prüfen, ob das Geld nicht besser für die Förderung von Menschen eingesetzt werden kann", kündigte er an.

Streichungen bei Sozialleistungen werde es bei einer Regierungsübernahme in Berlin nicht geben, versprach Kauder. "Wir brauchen nicht über Kürzungen zu reden, aber es wird nichts Neues zum Verteilen geben."

Kauder zeigte sich um ein gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften bemüht: "Wir haben die Gewerkschaften immer als einen wichtigen Partner im Arbeitsmarkt und für die Tarifpolitik betrachtet." Aber die Gewerkschaften könnten für sich nicht in Anspruch nehmen, dass allein sie über das Gemeinwohl zu bestimmen hätten. Deswegen werde die Union mit den Menschen im Wahlkampf darüber reden, was die Union in der Arbeitsmarktpolitik machen wolle, beispielsweise mit betrieblichen Bündnissen für Arbeit. "Dieses Wählervotum muss dann auch die Gewerkschaft akzeptieren", forderte Kauder.



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