Wahlkampf Union zappelt in der Mindestlohnfalle

Die Union wird das Thema Mindestlohn nicht los. Die Taktik der SPD scheint aufzugehen. Jedes Mal, wenn eine Branche die Aufnahme in das Entsendegesetz ins Spiel bringt, kommt das Thema in die Schlagzeilen. Und CDU und CSU unter Druck.

Berlin - In Hessen hat die SPD vier zentrale Wahlplakate drucken lassen. Eines aus ihrer Serie "Jeder kann" zeigt sie besonders gerne vor. Da stehen eine Frau im dunklen Hosenanzug mit grauen Haaren und ein junger Mann im Blaumann und halten ein Schild. Darauf steht: "Jeder kann für Mindestlöhne stimmen."

Die SPD, so scheint es, hat ihr zentrales Thema gefunden, mit dem ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti die CDU bis zum 27. Januar angreifen will. Roland Koch hingegen, dessen absolute Mehrheit in Gefahr ist, entdeckt einmal mehr die Ausländerfrage. Nach dem brutalen Überfall eines griechischen und türkischen Jugendlichen auf einen Rentner in der Münchener U-Bahn erklärte er heute in der "Bild"-Zeitung: "Wir haben zu viele kriminelle Ausländer". Vier Wochen vor dem Urnengang plazierte ihn Deutschlands größe Zeitung mit seiner Aussage auf Seite eins.

So schön kann Wahlkampf sein.

Und doch wirkt der CDU-Ministerpräsident wie ein Reisender in die Vergangenheit. Schon einmal hatte er mit dem Thema Ausländer Erfolg - als er 1999 mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die rot-grüne Koalition aus der Regierung trieb.

Verfängt das Thema auch diesmal? Die hessische SPD ignoriert hartnäckig seine Versuche, mit provokativen Themen harsche Stellungnahmen herauszufordern. Die Sozialdemokraten wollen ihn da angreifen, wo der CDU-Bundesvize ihnen am unbeweglichsten erscheint: bei den Mindestlöhnen. Schon planen die Genossen einen kühlen Racheakt - eine Unterschriftenkampagne soll für weiteren Druck sorgen.

Auch Unionsanhänger plädieren für Mindestlohn

Die Verteidigungsstrategie Kochs in Sachen Mindestlohn entspricht dem in der Union: Auf die Zuständigkeit der Tarifpartner zu verweisen. Es wäre nicht gut, wenn der Staat die Kontrolle über die Löhne übernähme, betont Koch dieser Tage. Gelassenheit sei angebracht, meint er mit Verweis auf die Unterschriftenaktion. Und: Die Union wolle sicherstellen, "dass es Löhne gibt, die fair sind".

Beim Mindestlohn hat nicht nur Koch, sondern die Union insgesamt einen schweren Stand. Die Forderung nach einer Verdienstuntergrenze kommt in der eigenen Klientel an. Seit Monaten signalisieren die Umfragen: auch Anhänger von CDU und CSU wollen den Mindestlohn.

CDU und CSU sind in einer Klemme. Koch in Hessen und Christian Wulff in Niedersachsen am 27. Januar und Ole von Beust am 24. Februar haben ihre Mehrheiten zu verteidigen. "Dass bei Wahlen entschieden wird, ob es eine Lohnerhöhung gibt oder nicht, das finde ich eine ganz gruselige Vorstellung", sagt etwa Wulff.

Seit der Einigung der Tarifpartner in der Postbranche hat die SPD Witterung aufgenommen. Sie suggeriert, die Politik könne bei den Mindestlöhnen mitentscheiden, sie müsse nur wollen. Zupass kommt ihr ein strategischer Fehler der Union: Im Sommer hatte die SPD der Kanzlerin vorgeschlagen, einen flächendeckenden Mindestlohn von 6,50 Euro einzuführen. Angela Merkel lehnte ab. Auf der Kabinettsklausur in Meseberg verabredeten die Koalitionäre stattdessen einen anderen Weg. Einzelne Branchen können bis Ende März die Aufnahme in das Entsendegesetz beim Bundesarbeitsministerium beantragen.

Die Post begann vor drei Wochen, andere werden wohl folgen. Statt eines flächendeckenden Mindestlohns, den die Union ablehnt, kommt jetzt ein Flickenteppich von Branchenuntergrenzen. Es ist das Erbe von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, das sein Nachfolger Olaf Scholz nur pflegen muss.

Fast als Selbstläufer wird der SPD so ein Wahlkampfschlager geliefert. Sie muss lediglich abwarten, dass sich die Branchen rühren. Jedes Mal gibt es dann eine schöne Schlagzeile in den Medien - für die SPD, gegen die Union.

In CDU und CSU wird das mit einer gewissen Verärgerung registriert. Der Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe, sagt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Jetzt so zu tun, als würde Branche für Branche sozusagen durchgekämpft, hat wenig mit dem zu tun, was wir im Sommer miteinander verabredet haben." Damals sei man übereingekommen, bis zum 31. März die Meldefrist laufen zu lassen und von Fall zu Fall zu prüfen. Daran werde sich die Union halten.

Arbeitgeber als Hilfstruppe der SPD

Das Problem ist jedoch nicht technischer, sondern publizistischer Natur. In der öffentlichen Wahrnehmung erscheint die Union als Bremser. Beim Unterfangen, die Debatte um den Mindestlohn am Köcheln zu halten, kommen der SPD in diesen Tagen sogar manche Unternehmen zu Hilfe. Weil sie osteuropäische Billigkonkurrenz fürchten, haben diese Woche Arbeitgeber von Zeitarbeitsfirmen, Wachdiensten und Müllentsorgern ebenfalls einen Mindestlohn verlangt. Da mag in der Union noch so sehr darauf verwiesen werden, dass manche dieser Branchen schon vor Monaten Signale in diese Richtung entsandten, der ungewohnte Pakt zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern setzt CDU und CSU zusätzlich unter Druck.

Als Ausweg hat Bert Rürup, Sachverständiger der Bundesregierung, die Union aufgefordert, einen flächendeckenden Mindestlohn von 4,50 Euro einzuführen. Ein moderater Mindestlohn sei allemal besser als "der drohende Flickenteppich von branchenspezifischen Mindestlöhnen", so Rürup. Er könne der Union nur dringend dazu raten. Mit seiner Überlegung unterbot das SPD-Mitglied aber deutlich die Untergrenze der Gewerkschaften von 7,50 Euro. Rurüps Überlegungen werden kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen. Das sei "jenseits von Gut und Böse" und in Deutschland "schon gar nicht argumentierbar", sagt Koch.

Im Klartext: Wer diese Mini-Summe ins Spiel bringt, begeht politischen Selbstmord. Und so bemerkt auch Brauksiepe, selbst Vize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, mit Hinweis auf Rürups SPD-Parteibuch ironisch: "Hat er da schon die Zustimmung seiner eigenen Partei?"

Brauksiepe ist zumindest gewillt, sich durch das Medienfeuer nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Es hänge immer entscheidend davon ab, ob man sich davon anstecken lasse oder nicht, rät er. "Ich jedenfalls habe nicht vor, mich von der SPD treiben zu lassen", sagt er.

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