Verdacht auf Verstoß gegen Parteigesetz Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren nach AfD-Wahlkampfhilfe ein

Der AfD-Politiker Guido Reil bekam im Wahlkampf Hilfe von der Schweizer Goal AG. Nach Informationen des SPIEGEL ermittelt die Staatsanwaltschaft nun wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz und wegen Untreue.

Guido Reil
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Die Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für Guido Reil, der auf der Europawahlliste der AfD auf Platz zwei direkt hinter Parteichef Jörg Meuthen steht, hat juristische Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Essen hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet, wie eine Sprecherin dem SPIEGEL mitteilte.

Es werde geprüft, ob gegen Paragraf 31 des Parteiengesetzes oder gegen Paragraf 266 des Strafgesetzbuches (Untreue) verstoßen worden sei. Das Verfahren richte sich nicht gegen Reil selbst, der Nutznießer der Wahlkampfhilfe war - sondern gegen Unbekannt, weil Reil "zum fraglichen Zeitpunkt nach bisherigen Erkenntnissen innerhalb der Partei weder mit dem Finanzwesen noch mit der Buchführung befasst" gewesen sei.

In dem betreffenden Paragrafen des Parteiengesetzes geht es um Verstöße wegen illegaler Mittelverwendung, die mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren belegt werden können.

Untreue kann sogar mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Anlass für die Prüfung war nach Angaben der Staatsanwaltschaft "die mediale Berichterstattung über eine Plakataktion zur Unterstützung des AfD-Kandidaten Guido Reil im Landtagswahlkampf 2017".

Die Schweizer PR-Agentur Goal AG hatte Reil bei seinem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen mit Werbung unterstützt, die kaum von der offiziellen AfD-Kampagne zu unterscheiden war. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung setzte die Agentur für Reil einen Gegenwert von 44.500 Euro ein. Die AfD hatte dem SPIEGEL in der vergangenen Woche zudem bestätigt, dass sechs Finanziers der Goal AG Geld zu Verfügung gestellt hätten, um Reil im Wahlkampf zu unterstützen.

Unterstützung auch für Jörg Meuthen

Auch im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 hatte die Goal AG die AfD unterstützt. Seinerzeit half sie AfD-Parteichef Jörg Meuthen unter anderem mit Inseraten, Wahlplakaten, Flyern und grafischen Leistungen im Gegenwert von 89.800 Euro. Sowohl Meuthen als auch Reil hatten einst bei der Goal AG "Freistellungserklärungen" unterzeichnet - etwa für die Verwendung von Fotos.

Wegen der mutmaßlich illegalen Wahlkampfhilfen laufen seit Monaten Prüfverfahren bei der dafür zuständigen Bundestagsverwaltung. Jüngst wurde bekannt, dass die Bundestagsverwaltung im Falle von Meuthen und Reil die Partei mit Vorankündigungen über mögliche Strafzahlungen informiert hat.

Im Fall Reil geht es um eine mögliche Strafe von 133.500 Euro, im Fall Meuthen um 280.000 Euro. Die genaue Höhe steht derzeit aber noch nicht fest. Wegen der möglichen Strafzahlungen - auch wegen der noch ungeklärten Spenden an den Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel - hatte der Bundesvorstand der AfD kürzlich beschlossen, vorsorglich die Summe von rund einer Million Euro zurückzulegen.

Die Goal AG hat in mehreren Landtagswahlkämpfen durch eigene Werbemaßnahmen den offiziellen Wahlkampf der AfD begleitet und dadurch den Verdacht genährt, mit verdeckten Spenden die Regeln des Parteiengesetzes zu umgehen. Erst im Sommer vergangenen Jahres untersagte der AfD-Bundesvorstand der Agentur, Logo und Corporate Design der Partei zu verwenden und unter Nennung des Parteinamens zur Wahl der AfD aufzurufen.

"Alles absoluter Quatsch"

AfD-Chef Meuthen hatte vor geraumer Zeit ein "freundschaftliches Verhältnis" zum deutschen Chef der PR-Agentur, Alexander Segert, eingeräumt. Reil dagegen will keinen engeren Kontakt zur Goal AG haben. Er kenne deren Chef Segert persönlich nicht und habe ihn nie gesehen, sagte der AfD-Politiker dem SPIEGEL vergangene Woche. Was er von seinen angeblichen Treffen mit der Goal AG in der Schweiz gelesen habe, sei "alles absoluter Quatsch", so Reil.

"Herr Segert hat mich allerdings im April 2017 angerufen und mir gesagt, er wolle etwas für mich im NRW-Wahlkampf machen. Das war es dann aber auch schon", räumte Reil ein. Danach habe er mit einer seiner Mitarbeiterinnen per E-Mail Kontakt gehabt. "Über sie habe ich die Freistellungserklärung erhalten, in einer weiteren Mail eine Plakatversion, die ich mir ansehen sollte. Diese habe ich für gut befunden und mein Ok gegeben." Er habe auch keine Ahnung, wer die sechs Unterstützer der Goal AG seien, die in seinem Fall 44.500 Euro gegeben haben.

Laut Reil hat die AfD eine Stellungnahme zur angekündigten mutmaßlichen Strafe bei der Bundestagsverwaltung abgegeben. Diese sei vom Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider formuliert worden. Der Jurist berät seit Längerem die AfD im Fall der Goal AG und anderer Spendenvorgänge.

"Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir bei einer möglichen Klage vor einem Verwaltungsgericht mit unserer Version, dass es sich um keine echte Spende im Sinne des Parteiengesetzes handelt, Erfolg haben werden", sagte Reil. Außer der Unterzeichnung einer Freistellungserklärung für die Goal AG habe er keinen Einfluss darauf gehabt, was die Goal AG mit dem von "ihr Eingesammelten" im Wahlkampf gemacht habe.

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Echter Patriot 19.03.2019
1. Es wird Zeit
das der Rechtsstaat da endlich durchgreift und die AfD die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommt. Aber schon interessant, dass man wie windige Steuerkanzleien versucht mit gewagten Interpretationen den Sinn des Parteispendengesetzes zu umgehen. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir bei einer möglichen Klage vor einem Verwaltungsgericht mit unserer Version, dass es sich um keine echte Spende im Sinne des Parteiengesetzes handelt, Erfolg haben werden", meint Herr Reil. Es wäre ein starkes Stück wenn man das Parteispendengesetz so einfach umgehen könnte. Sachleistungen statt Bargeld. Wenn es um den eigenen Vorteil geht nimmt man es bei der AfD anscheinen nicht so genau mit Recht und Ordnung.
hasselblad 19.03.2019
2.
So sind sie halt, diese deutschesten aller Deutschen von der vermeintlichen "Alternative" - abgreifen was geht, Regeln gelten ja nur für die "Altparteien" und wer weiß, wie lange die Party noch geht. Wenn man sich ansieht, wie auffällig viele Privatinsolvenzler, Vorbestrafte etc. sich auf dem Ticket der AfD die Ärsche in den Parlamenten breitsitzen und, ohne irgend etwas Sinn stiftendes dafür zu tun, monatlich hohe vierstellige Diäten mitnehmen, dann kann man wohl davon ausgehen, dass das hier oder auch die Verfahren gegen Weidel und Meuthen gerade mal die Spitze des Eisbergs sind. Der Fisch stinkt tatsächlich vom Kopf, ein tieferer Blick in den Bodensatz darunter könnte bundesweit noch eine ganze Menge mehr Staatsanwälte beschäftigen. Mal schauen, wann der erste Rechtstroll-Kommentar kommt, der auf Kohl und Schäuble damals abstellt...
liberaleroekonom 19.03.2019
3. Leider etwas unsauber recherchiert
In dem betreffenden Paragrafen des Parteiengesetzes geht es um Verstöße wegen illegaler Mittelverwendung, die mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren belegt werden können. Nein, liebe Spiegelredaktion, darum geht es nicht. Wenn die Spiegelredakteure § 31d PartG gelesen hätten, wüssten sie, dass es um den Rechenschaftsbericht geht, in dem diese Sachspenden als Geldeingänge hätten eingebucht werden müssen. Zitat: Wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel der Partei oder des Vermögens zu verschleiern oder die öffentliche Rechenschaftslegung zu umgehen, unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der Partei in einem beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreicht ... wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Und da Herr Reil vermutlich nicht für den Rechenschaftsbericht verantwortlich ist sondern ein sogenannter Dritter bei der AfD, ermittelt die Staatsanwaltschaft Essen derzeit noch gegen Unbekannt. Das war doch jetzt gar nicht so schwer liebe Spiegelredakteure.
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