Wahlkampfkrise Krawall in der Koalition - Merkel ruft SPD zur Vernunft

"Armutszeugnis", "absurd", "Anti-Ausländer-Debatte": Der Streit um die Jugendkriminalität wird zur ernsten Belastung für die Große Koalition - und erreicht jetzt auch die Kanzlerin. Sie verteidigt ihre Linie und fordert die SPD auf, "Vernunft einkehren zu lassen".


Berlin - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wurde deutlich. "Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die CDU-Vorsitzende - möglicherweise gegen eigene Überzeugung - vor den schäbigen Wahlkampfkarren von Roland Koch spannen lässt", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Merkel gefährde die gemeinsamen Bemühungen der Koalition um Fortschritte bei der Integration. Ganz ähnlich Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD): Merkel habe sich offenbar "in einer schwachen Sekunde vor Kochs Karren spannen" lassen. Es sei eine "Anti-Ausländer-Debatte".

Dann verteidigte auch noch SPD-Chef Kurt Beck seinen Bundestagsfraktionschef Peter Struck, der Koch klammheimliche Freude über den Münchner U-Bahn-Überfall unterstellt hatte. Struck hatte die Situation eskalieren lassen, indem er auf Entschuldigungsforderungen antwortete, die Union "kann mich mal". Beck dazu: "Wir müssen aufpassen, dass nicht derjenige, der auch mal seinem Ärger Luft macht, angegriffen wird, statt diejenigen, die die Ursachen gesetzt haben." Und: "Wir haben keinen Grund, zurückzurudern."

Kaum waren diese Meldungen aus der SPD am Samstagnachmittag in der Welt, folgte die Antwort - von der Kanzlerin höchstpersönlich. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Braunschweig sagte Merkel: "Ich fordere den SPD-Vorsitzenden auf, hier Vernunft einkehren zu lassen und nicht auf abenteuerliche Sprüche zu setzen." Strucks Äußerung sei "absurd".

Klima schlecht wie selten zuvor

"Armutszeugnis", "zurück zur Vernunft" - so deutlich ist man sich in der Großen Koalition bisher selten angegangen. Die Nerven in der schwarz-roten Koalition liegen blank.

Unionsfraktionschef Volker Kauder äußert sich inzwischen offen besorgt über den Zustand des Regierungsbündnisses. "Ich verhehle nicht, dass mir manche Äußerung unseres Koalitionspartners etwas Sorge bereitet", schreibt er laut "Welt am Sonntag" in einem Neujahrsbrief an seine Abgeordneten. "Regierungsbeteiligung und Opposition in Mainz: Das geht nicht", schreibt Kauder über Beck. Und zu Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier: "Mich beunruhigt auch, dass der Vizekanzler offensichtlich die für sein Ministeramt notwendige diplomatische Zurückhaltung und fachliche Konzentration aufgegeben hat."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht vor allem in Strucks Angriffen eine Gefahr für die Koalition. Diese könnten Folgen für die weitere Zusammenarbeit zwischen Union und SPD haben, drohte er in der Zeitschrift "Super Illu".

"Deutliche Meinungsunterschiede" räumte auch Kanzlerin Merkel in der "Welt" vom Samstag ein. Dann bekräftigte sie aber trotzdem die umstrittene Forderung der Union, ausländische Gesetzesbrecher schneller abzuschieben, Gerichtsverfahren zu beschleunigen, einen Warnarrest einzuführen und die Jugendhöchststrafe von zehn auf 15 Jahre zu erhöhen.

Wulff: "Viel Heuchelei im Spiel"

Niedersachsens wahlkämpfender Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wies die Vorwürfe der SPD in der "Welt am Sonntag" als absurd zurück: "Wenn Sozialdemokraten beim Mindestlohn zuspitzen, begeistern sich viele in der Republik. Wenn Roland Koch das bei Sicherheitsthemen tut, gibt es einen Aufschrei", sagte er. "Bei denen, die Klarheit und Schärfe kritisieren, ist viel Heuchelei im Spiel."

Koch seinerseits bestand auf einer Entschuldigung Strucks: "Ich glaube, er täte sich einen Gefallen, wenn er sich entschuldigen würde", sagte Koch der "Bild am Sonntag". Strucks Mutmaßung übertreffe noch die "Dreistigkeit" Gerhard Schröders, meinte Koch. Der Altkanzler hatte ihm Wahlkampfhetze auf Kosten junger Ausländer vorgeworfen.

Beck dagegen warf wiederum Koch vor, mit der Kampagne für schärfere Jugendstrafen nur von Versäumnissen seiner Landespolitik ablenken zu wollen. Zu Kochs Bilanz gehörten eine "missratene" Schulpolitik sowie eine "eher vom Abbau bei Polizei und Justiz geprägte" Sicherheitspolitik. Man solle nicht Deutsche und Ausländer gegeneinander ausspielen: "Trennendes und Auseinanderreißendes bringt unsere Gesellschaft nicht voran und löst überhaupt gar kein Problem."

Kein Jugendgewalt-Wahlkampf in Hamburg

Für eine Überraschung sorgte Hamburgs parteiloser Innensenator Udo Nagel, der in der Regierung des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) sitzt: Er kritisierte Kochs Jugendgewalt-Wahlkampf. In Hamburg wird am 24. Februar gewählt. "Das Problem Jugendgewalt taugt nicht zum Wahlkampfthema", sagte Nagel dem "Hamburger Abendblatt". Dazu sei es zu vielschichtig.

Auch Ole von Beust selbst hat sich von Kochs Wahlkampfstil abgesetzt. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE sagte er: "Jeder Landesverband macht seinen eigenen Wahlkampf." Auf die Frage, ob Kochs Vorgehen nicht auch ein Rezept für seinen Wahlkampf sei, antwortete von Beust: "Ich schätze Roland Koch sehr, ein hochintelligenter Politiker. Aber jeder hat seinen Stil. Wir gehen unseren eigenen Weg in Hamburg."

sef/dpa/AP/ddp/Reuters



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