Wahlkampfthema Ramsauer fordert Abschaffung des Soli

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer lässt nicht locker: Er verlangt die Abschaffung des Soli-Zuschlags für den Aufbau Ost. Das Thema will er im Wahlkampf 2009 nutzen, am Solidarpakt selbst aber nicht rütteln. Die SPD reagiert gereizt.

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Berlin - Die parlamentarische Woche startete Peter Ramsauer in seiner Frühstücksrunde in Berlin mit der Wiederauflage eines Sommerthemas: die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das hatten mehrere Unionspolitiker schon während der Sommermonate verlangt.

CSU-Landesgruppenchef Ramsauser: Will den Soli, wenn möglich, abschaffen
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CSU-Landesgruppenchef Ramsauser: Will den Soli, wenn möglich, abschaffen

Neu war jedoch seine Doppelbotschaft: Die Union werde mit der Forderung nach einer Einkommenssteuerreform und einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags in den Wahlkampf 2009 ziehen, so Ramsauer vor Journalisten. Der CSU-Politiker erklärte, er wage auch vorauszusagen, dass im Fall eines Wahlsieges der Union "wir zu einer Einkommenssteuerreform kommen müssen". Wenn es dann einen neuen Tarifverlauf gebe, müsse sich auch der Solidaritätszuschlag erledigen.

Das bedeute aber nicht, dass die Union die Mittel für Ostdeutschland im Rahmen des Solidarpakts II in Frage stelle, so der CSU-Politiker. Sein Vorschlag: Beim Wegfall des Soli-Zuschlags, den die Bürger über ihre Einkommenssteuer entrichten, soll die Osthilfe aus dem Bundeshaushalt kommen.

Für eine baldige Einkommenssteuersenkung hatte sich zuletzt auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, ebenfalls CSU, stark gemacht. Entsprechend gereizt reagierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, auf den neuesten Vorstoß des Koalitionspartners. "Bisher hatte ich die Bundeskanzlerin so verstanden, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen ein gemeinsames Projekt der Koalition ist". Dies werde aber durch "die Absetzbewegungen" von Glos und Ramsauer in Frage gestellt: "Ich fordere deshalb die Bundeskanzlerin auf, zu erklären, ob die Union noch zu diesem Ziel steht", sagte er am Dienstag zu SPIEGEL ONLINE.

Mit der Haushaltskonsolidierung sei es wie beim Marathon: Man brauche einen langen Atem. Man strebe einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden spätestens 2011 an. "Anschließend wollen wir im Interesse der Generationengerechtigkeit den aufgehäuften Schuldenberg abbauen und tilgen, auch um die Zinslasten zu verringern und dem Staat wieder mehr Handlungsfähigkeit zu erschließen. Für Steuersenkungen gibt es deshalb keinen Spielraum", so der SPD-Politiker Schneider weiter.

Die CSU macht seit längerem Druck

Mit seiner Forderung nach Steuersenkungen und einem Ende des Solidarbeitrags steht Ramsauer in der Union nicht allein. Erst im August hatte der scheidende CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärt, solange der Staat mehr ausgebe als er einnehme, könne es zwar keine kräftige Steuersenkung geben. Doch werde Bundesfinanzminister Peer Steinbrück voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren in der Lage sein, einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. "Dann muss der Soli fallen", so der CSU-Chef damals in der "Bild am Sonntag".

Der Soli-Zuschlag war 1991 unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zur Finanzierung der Einheit eingeführt worden. Seitdem war die Steuer immer wieder kritisiert worden - vor allem im Westen. In den letzten Monaten war auch die Verteilung der Ostmittel in die Kritik geraten. Im Frühjahr erst hatte die SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sich in ihrer Partei den Unmut ostdeutscher Genossen zugezogen. Auf der Suche nach einem griffigen Thema in ihrem CDU-regierten Land hatte sie mehrfach Zweifel daran geäußert, ob die Transfers finanzschwacher Städte aus dem Ruhrgebiet an ostdeutsche Großstädte weiterhin gerechtfertigt seien.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, selbst jahrelang Oberbürgermeister in Leipzig, hatte sich daraufhin besonders erbost gezeigt. Die von Politikern aus dem Westen angestoßene Debatte nehme "Stimmungen vor Stammtisch" auf und beruhe auf falschen Behauptungen. "Die Äußerungen von Hannelore Kraft haben da eine ganz besondere Qualität", kanzelte der SPD-Politiker Tiefensee seine Parteikollegin noch im Mai ab.

Steinbrück und Poß attackieren Unionspolitiker

Im Sommer hatten dann Politiker von CDU und CSU die Osthilfe thematisiert - vor allem mit der Forderung nach Senkung des Soli. Die SPD nahm die erste Debatte im Bundestag nach der Sommerpause heute zum Anlass, den angesammelten Frust über den Koalitionspartner loszuwerden. Die Forderungen aus der Union nach einer Senkung des Soli hätten ihn "wenig begeistert", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der heutigen Aussprache über den Haushalt 2008. "Die einen fordern fröhlich, und die anderen müssen sagen, warum das nicht geht" - diese Arbeitsteilung nach dem Muster "Good Cop, Bad Cop" sei in der Großen Koalition nicht akzeptabel, zürnte der SPD-Politiker. Der Finanzminister sei dann nämlich immer der "Bad Cop", und "anschließend fragen mich alle, warum ich so unfreundlich aussehe", sagte Steinbrück.

Noch schärfer attackierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß die Union, namentlich Wirtschaftsminister Michael Glos und "einige Strategiezirkel", die während des Sommers Steuersenkungen ins Gespräch gebracht hatten. Dies sei offensichtlich schon "die Vorbereitung des Wahlkampfs gegen den Koalitionspartner", rügte Poß. Er appellierte an die Union, noch mal zu überlegen, ob der Ruf nach Steuersenkungen nicht doch "zu widersprüchlich" zum Konsolidierungskurs der Regierung sei.

In Sachsen-Anhalt, wo CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer zusammen mit der SPD regiert, wurde auf die jüngsten Äußerungen Ramsauers zum Solidarbeitrag zurückhaltend reagiert. "Der Ministerpräsident hat immer darauf hingewiesen, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Solidarbeitrag und dem Solidarpakt gibt", so seine Regierungssprecherin Monika Zimmermann zu SPIEGEL ONLINE. Der Solidarbeitrag sei schließlich keine zweckgebundene Steuer, erinnerte sie daran, sodass die Mittel nicht ausschließlich dem Osten zugute kommen müssen.

Ob der Solidarpakt gänzlich aus sonstigen Mitteln, etwa dem Bundeshaushalt, finanziert werden könne, wie es Ramsauer vorschlage, müsse man prüfen, so Zimmermann weiter. Auf die Frage, ob die Abschaffung des Solidarbeitrags ein Wahlkampfthema der Union wird, erklärte sie: "Das wird sich erst in den nächsten zwei Jahren zeigen".



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