Wahlkampfversprechen Union macht Steuersenkungen von Wirtschaftslage abhängig

Wahlkampf auf Hochtouren: Nachdem die FDP am Wochenende Steuergeschenke versprochen hat, setzt die Union nach. Man wolle die Bürger entlasten, bekräftigt Fraktionschef Kauder - allerdings erst, wenn die Wirtschaft wieder brummt.


Berlin - Die Union will auf jeden Fall die Steuern senken - wenn es auch überhaupt kein Einvernehmen darüber gibt, wann das passieren soll. Fraktionschef Volker Kauder hat am Montag bekräftigt, dass die Unionsparteien bei dem Thema ganz vorne dabei seien. Und er erklärte, dass das nach der Bundestagswahl lediglich mit dem Wunsch-Koalitionspartner zu erreichen sei, der am Wochenende sein Wahlkampfprogramm mit Steuersenkungsversprechen verabschiedet hat. "Eine solche Steuersenkung bekommen wir nur mit der FDP hin", sagte Kauder am Montag im ZDF.

Kanzlerin Merkel, CDU-Fraktionschef Kauder: "Eine solche Steuersenkung bekommen wir nur mit der FDP hin"
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Kanzlerin Merkel, CDU-Fraktionschef Kauder: "Eine solche Steuersenkung bekommen wir nur mit der FDP hin"

Entscheidend sei allerdings, wie die Wirtschaft angeschoben werden könne. "Wir wollen das Wachstum stimulieren, dann ergeben sich auch Spielräume." Zusätzliche Einnahmen sollten zur Reduzierung des Staatsdefizits, für die Forschung und zur Entlastung der Bürger verwendet werden.

Der SPD warf Kauder vor, mit ihren Steuerversprechen eine "Verunsicherungsstrategie" zu betreiben. So viel, wie sie bei niedrigen Einkommen entlasten wolle, könne sie oben gar nicht belasten.

Der Vorsitzende des Mittelstandskreises der Unionsfraktion, Michael Fuchs, räumte im Südwestrundfunk ein, die Möglichkeiten für Steuersenkungen seien begrenzt. Es gäbe nur dann Spielraum, wenn es gelänge, "so schnell wie möglich wieder auf den Wachstumspfad zurückzukommen".

Bundeskanzlerin Merkel habe recht mit ihrer Vorgabe, dass die Politik "zuerst einen Konsolidierungsweg zu gehen" und wirtschaftliches Wachstum abzuwarten habe, um dann die Steuermehreinnahmen vor allem an die Leistungsträger der Mittelschicht zurückzugeben.

Zweifel an schnellen Steuersenkungen sind in der CDU weit verbreitet. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger ist skeptisch. Er kündigte an, dass die CDU ihr Versprechen nicht mit einem Datum verbinden will. "Wir werden im Juni eine Aussage treffen, die so klug ist, sich nicht auf das Jahr festzulegen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Zunächst müsse die Krise überwunden werden. "Wenn es wieder Wachstum gibt, ist die Zeit, Steuern zu senken", betonte er. Es sei bereits beschlossen, dass die Bürger Anfang nächsten Jahres um neun bis elf Milliarden Euro steuerlich entlastet würden. "Darüber hinaus kann man redlicherweise keine feste Zeitfestsetzung nennen, wann weitere Steuern gesenkt werden", sagte er.

Die CSU ist am Montag um Schadensbegrenzung bemüht. Die Christsozialen versuchen den Eindruck rückgängig zu machen, dass sie die Marschrichtung in Sachen Steuern geändert hätten. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, es solle auf jeden Fall so schnell wie möglich weitere Steuersenkungen geben. An dieser "klaren Position" der CSU habe sich nichts geändert. Seehofer hatte am Wochenende gesagt, Steuersenkungen müssten kommen, "und zwar spätestens, wenn wieder Wachstum herrscht". Das hatten viele Beobachter als Relativierung der Forderung nach schnellen Steuersenkungen interpretiert.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte zuvor erneut Forderungen nach Steuersenkungen eine Absage erteilt. Die Steuersenkungspläne der FDP nannte er "grotesk".

Ganz anders als Union und FDP es jetzt dem Wähler versprechen, prognostiziert der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, wegen der Wirtschaftskrise sogar Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozialbereich. Steuersenkungen hält er für unrealistisch.

Infolge der Krise seien nicht Entlastungen, sondern vielmehr Steuererhöhungen nötig, sagte Sinn der "Welt". Um die Staatsschulden bezahlen zu können, "werden wir die Steuern erhöhen und die Staatsausgaben im Sozialbereich reduzieren müssen".

ler/dpa/Reuters/ddp

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