Wahlkreiszuschnitt Minderjährige müssen berücksichtigt werden

Der Zuschnitt von Bundestagswahlkreisen wird künftig anders aussehen. Laut Bundesverfassungsgericht muss der Anteil der Minderjährigen an der Bevölkerung stärker berücksichtigt werden - andernfalls drohe ein Verstoß gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit.

Plenum des Bundestages: Karlsruhe verlangt Änderung bei Wahlkreisbemessungen
dapd

Plenum des Bundestages: Karlsruhe verlangt Änderung bei Wahlkreisbemessungen


Karlsruhe - Bei der nächsten Bundestagswahl müssen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einige Wahlkreise vermutlich neu zugeschnitten werden. Bei der Einteilung müsse der regionale Anteil der Minderjährigen an der Bevölkerung mehr als bisher in den Blick genommen werden, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Ansonsten könnte bei erheblichen, aber nicht berücksichtigen Schwankungen ihres jeweiligen Anteils gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstoßen werden.

Eine Wahlrechtsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2009 wiesen die Richter dennoch als unbegründet ab. Es habe zwar Schwankungen gegeben. Diese seien jedoch nicht erheblich gewesen und hätten noch keinen Verfassungsverstoß zur Folge gehabt. (Az.: 2 BvC 3/11)

Die 299 Wahlkreise im Bundesgebiet werden auf Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung aufgeteilt. Ausländer bleiben außen vor, Minderjährige werden mitgezählt. Ihre Zahl ist dadurch mit maßgeblich für den Zuschnitt eines Wahlkreises, obwohl sie nicht mitwählen dürfen. Die Wahlkreise müssen etwa gleich groß sein, um ein gleiches Stimmgewicht zu gewährleisten. Dann müsse es beim Zuschnitt aber auf die Anzahl der Wahlberechtigten ankommen, argumentierte der Kläger in seiner Beschwerde.

Das Wahlrecht fordere in der Tat eigentlich die Einteilung der Wahlkreise nach Zahl der Wahlberechtigten, gaben die Verfassungsrichter dem Kläger in diesem Punkt recht. Solange die Minderjährigen in Bezug auf Länder und Wahlkreise ungefähr gleich verteilt seien, sei gegen den bisherigen Zuschnitt jedoch nichts einzuwenden. Die Auswertung neuerer Statistiken habe ergeben, dass ihr Anteil inzwischen aber zum Teil erheblich schwanke. So habe es in 15 Wahlkreisen erhebliche Abweichungen von der angenommenen Verteilung gegeben. Dies habe der Gesetzgeber bei der Bundestagwahl 2009 zwar noch nicht berücksichtigen müssen, werde es in Zukunft aber tun müssen.

hen/Reuters



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