Wahlmanifest Schröder wirbt für Weiter-so-Programm

Mit allen Mitteln versucht Gerhard Schröder dem Eindruck entgegenzutreten, dass die SPD mit ihrem Wahlprogramm nach links rückt. Bürgerversicherung hin, Reichensteuer her - das ganze Manifest sei vor allem eine Fortsetzung seines Reformkurses, betonte der Kanzler jetzt in Berlin.

Berlin - Rechts und links stehen die "Exzentriker", in der Mitte regiert die SPD und damit die "praktische Vernunft". Mit dieser Vision wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering in den Wahlkampf ziehen. Eine Koalition mit den linken Exzentrikern wird es nicht geben, allenfalls mit den Grünen, und selbst das, sagte Schröder in Berlin, "wird viel Arbeit brauchen".

Es sind keine neuen Botschaften, die Schröder und Müntefering heute bei der Vorstellung des SPD-Wahlmanifests in der Bundespressekonferenz verkündeten. Das ganze Manifest lebe davon, so Schröder, dass es eine Fortsetzung des Reformkurses sei. Es sei keine Blaupause für die Opposition, sondern ein "Regierungsprogramm", betonte der Kanzler.

Nach den heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen über die zukünftige Ausrichtung der Partei hat man sich auf Geschlossenheit geeinigt. Parteivorstand und Parteirat debattierten gestern sechs Stunden lang das 41-seitige Manifest, dann wurde es einstimmig abgenickt. "Sauanstrengend" sei die Diskussion gewesen, sagte Müntefering heute. Doch ernsthaften Streit hat es laut Teilnehmern nicht gegeben. Nicht einmal Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mochte noch über die Reichensteuer nörgeln.

Die geschlossenen Reihen sind ein Zeichen dafür, dass der Wahlkampf begonnen hat. Auch Schröder präsentierte sich heute als der große Einiger. Es werde immer "gemutmaßt", er sei gegen die Forderungen, die die Parteilinken ins Manifest geschrieben hätten, sagte er. "Das stimmt nicht". Er stehe hinter allen Punkten des Programms, inklusive Bürgerversicherung, Reichensteuer und Mindestlöhnen.

Schröder war gekommen, um jeden Zweifel an dem Manifest zu zerstreuen. Das gelang ihm teilweise. Bei der Reichensteuer etwa zeigte er sich überzeugt, dass die Betroffenen, ein relativ kleiner Kreis von 60.000 Personen mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Euro, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ohne große Einwände hinnehmen würden. "Ich glaube nicht, dass man da lange bitten muss", sagte er. Das ändert jedoch nichts daran, dass es primär ein symbolisches Projekt ist, dessen materielle Wirkung sich in Grenzen hält.

Unbeantwortet blieben die Fragen nach der Finanzierbarkeit der Wahlkampfversprechen, wie etwa dem einkommensabhängigen Elterngeld oder der schrittweisen Abschaffung der Kita-Gebühren. Hierzu sagte Schröder nur knapp, das Programm enthalte keine finanziellen Risiken. Die Kosten der Wahlkampfversprechen werden auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt.

Trotz der eindeutigen Aussagen im Manifest will Schröder den Eindruck eines Linksschwenks mit allen Mitteln vermeiden. Es gehe darum, zwischen Union und Linkspartei die Mitte zu besetzen. Auch Müntefering, der sonst gern von der "linken Mitte" spricht, ließ das Adjektiv heute weg. In dem anstehenden Wahlkampf müsse die SPD "die Ellbogen breit machen", sagte Müntefering. Eine Koalition mit der Linkspartei, "dieser merkwürdigen Gruppierung am linken Rand", schloss Schröder aus - ebenso wie ein Fernsehduell mit Lafontaine.

Schröder versicherte, er freue sich auf die Auseinandersetzung mit der Union und stehe für Fernsehduelle gegen CDU-Herausfordererin Angela Merkel selbstverständlich zur Verfügung. Wahlkampf sei eine Zeit der "emotionalen Herausforderung", die ihm eher Kraft verleihe als nehme.

Doch sonderlich kämpferisch klang Schröder heute nicht. Gestern hatte er im Parteivorstand angekündigt, einen Wahlkampf zu machen, "den es bisher noch nicht gegeben hat". Details blieb er heute schuldig. Es ist auch einigermaßen schwer vorstellbar: Beide SPD-Anführer lassen Leidenschaft bisher vermissen. Schröder gab sich heute erstaunlich locker angesichts der Herkules-Aufgabe, die SPD aus dem Jammertal von 27 Prozent zu führen.

Er hat allerdings noch ein bisschen Zeit, sich in Stimmung zu bringen. Richtig los geht der Wahlkampf nächste Woche, wenn die Union ihr Programm veröffentlicht. Dann werde man sehen, so Schröder, "wo politische Rationalität ist und wo Wolkenschieberei".

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