Wahlniederlage FDP streitet über Berlin-Debakel

Sind die eurokritischen Aussagen schuld am Debakel? Nach der historischen Wahlniederlage zanken die Liberalen über die Ursachen, die Fronten scheinen verhärtet - prominente Liberale rügen die Berliner Wahlplakate, die Euro-Rebellen geben sich uneinsichtig. 

FDP-Chef Rösler: Schwierigste Situation aller Zeiten
REUTERS

FDP-Chef Rösler: Schwierigste Situation aller Zeiten


Berlin - Wer trägt Schuld an der historischen Wahlniederlage der Liberalen in Berlin? Am Tag danach streitet die FDP vor allem über den eurokritischen Kurs mancher Liberaler. Heftige Kritik kommt von prominenten FDP-Vertretern am Wahlkampf des Berliner Landesverbands.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen, warf dem Berliner Landesverband vor, die Euro-Debatte überdreht zu haben. Mit Wahlplakaten wie "Berlin darf nicht die Euro-Zeche zahlen" habe die Berliner FDP die sachliche Linie verlassen. Das habe Stimmen gekostet. "Das war auch nicht abgestimmt", kritisierte Bahr.

Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat sich ebenfalls von Europa-Vorbehalten in seiner Partei distanziert. Nach den eurokritischen Tönen im Berliner Wahlkampf müsse wieder deutlich werden, "dass die FDP eine proeuropäische Partei bleibt", sagte Lambsdorff. Er kritisierte den polarisierenden Wahlkampf der Liberalen in der Hauptstadt: "Ich bin nicht glücklich, was hier an Plakaten geklebt worden ist."

Doch die harten Euro-Kritiker in der Partei verteidigen ihren Kurs. Der Wortführer der "Euro-Rebellen", Frank Schäffler, hat die Parteiführung davor gewarnt, bei ihrem kritischen Euro-Kurs in der Koalition einzuknicken. Das Motto gelte: "Nicht nur die Lippen spitzen, sondern auch pfeifen", sagte der Bundestagsabgeordnete.

Er hat bereits mehr als 2100 der benötigten rund 3300 Mitgliederunterschriften für eine Befragung der Basis über den weiteren Euro-Kurs der FDP zusammen. Schäffler lehnt den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab. Er bezeichnete seine Aktion als "Graswurzelbewegung", die von der Parteispitze nicht unterschätzt werden sollte. Die Euro-Strategie dürfe Bürgern und FDP-Basis "nicht von oben aufoktroyiert" werden.

Auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki will die Euro-Debatte in der Partei fortsetzen. Es sei richtig, dass die Liberalen in der Debatte über Griechenland und den richtigen Euro-Rettungskurs offensiv aufträten. "Wir dürfen das Thema nicht den anderen überlassen." Er empfahl seiner Partei, nach der Berlin-Pleite mit klarer Kante aus der Krise zu kommen. "Wir müssen den Markenkern der FDP wieder aufpolieren", sagte Kubicki am Montag in Berlin. Kubicki hatte kürzlich erklärt, die Marke FDP habe nach Einschätzung der Wähler momentan "verschissen".

Rösler: Schwierigste Situation aller Zeiten

Parteichef Philipp Rösler, der mit Spekulationen über eine geordnete Insolvenz für Euro-Sünder die Debatten verstärkt hatte, sagte, der Wahlabend am Sonntag sei für ihn der schwerste gewesen, seit er Mitglied der FDP ist. Er sprach von der "vielleicht schwierigsten Situation für die FDP seit ihrem Bestehen".

Er forderte die Partei auf, weiterzukämpfen. Es gebe ein "erhebliches Potential" für eine liberale Partei, sagte Rösler. Er nannte unter anderem selbständige Unternehmer und junge Unternehmensgründer als Beispiel für "neue Bürgerliche", die die FDP erreichen wolle.

Die FDP war am Sonntag mit 1,8 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus geflogen. Nur 26.916 Bürger stimmten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis für die Liberalen - damit landete die Partei noch hinter der rechtsextremen NPD und nur um 5000 Stimmen über der Tierschutzpartei, die auf 1,5 Prozent kam.

fab/dpa/dapd

insgesamt 58 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kdshp 19.09.2011
1. NEUwahlen JETZT
Zitat von sysopSind die euro-kritischen Aussagen Schuld am Debakel? Nach der historischen Wahlniederlage zanken die Liberalen über die Ursachen, die Fronten scheinen verhärtet - prominente Liberale rügen die Berliner Wahlplakate, die Euro-Rebellen*geben sich uneinsichtig.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787091,00.html
Hallo, nö das ist immer noch die nachwirkung von dem hotel "deal" und anderen kleinigkeiten. Die FDP ist mir viel versprechungen angetreten und hat zu 99% nichts davon gehalten. Dazu hat herr westerwelle (FDP) sich von frau merkel (CDU) vorführen lassen was nun mal deren art ist um andere klein zu kriegen siehe CDU "aufsteiger" wie herr merz usw. DIESE FDP ist zu recht da wo sie jetzt ist und das sind eben diese 3-4% der wählerstimmen. Eine chance räume ich denen auch nicht mehr ein also bis zu den bundestagswahlen 2013 denn DAS wird die CDU/CSU nicht zulassen (können). Und Tschüssssss....
Airkraft 19.09.2011
2. Weter so!
Die FDP scheint aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen zu wollen. Eine wirklich clevere Strategie für die jetzt fast zwei Prozent Partei.
sorum11 19.09.2011
3. Jein
1. Kein Chef nimmt 2% Gemaule seiner Mitarbeiter wahr oder ernst. Wieso sollte der Wähler nun seine Stimme auf eine absolute Minderheit "verschwenden", die eh nichts bewegen kann und sämtliche Versprechen nicht einlöst? 2. In Deutschland ist der 4. oder 10. eines Rennens uninteressant, wir mögen nur Goldmedaillengewinner. Kaum einer möchte Wähler einer Loser-Gruppe sein, also dreht sich hier eine Abwärtsspirale. 3. Die niedrige Wahlbeteiligung in Berlin und anderswo interessiert offenbar keinen, und keiner hat die Möglichkeit, die Wahlen anzufechten. Die SPD hat höchstens 10% aller Berliner Stimmen - und seiert rum, sie hätten den "Wählerauftrag erhalten" = lächerlich! Die Bestätigung für Poltiker-Verdrossenheit, die nichts mehr gegen Milliardenschulden tun können ist das, weiter nichts. 4. Die freiheitlichen Themen wurden der FDP von den Piraten abgenommen, der Wähler will aktive, wahrhafte "Schulbuben" mit frischem Wind haben und offensichtlich keine Klientel-Partei mit einem Bubi an der Spitze, das ist doch nun mehr als offensichtlich geworden. 5. Die FDP kann nicht bewegen, schon gar nicht die Milliarden nach Griechenland stoppen. Die Rolle, für Europa, aber gegen die Euro-Politik zu sein, hat der Wähler entweder nicht kapiert oder als Wahlmanöver durchschaut. Fazit: Die FDP ist nachhaltig beschädigt, steht für nichts Erkennbares mehr und daher scheint dem Wahlberechtigten jede Stimme verschwendet.
antizins 19.09.2011
4. Wenn die FDP...
Zitat von sysopSind die euro-kritischen Aussagen Schuld am Debakel? Nach der historischen Wahlniederlage zanken die Liberalen über die Ursachen, die Fronten scheinen verhärtet - prominente Liberale rügen die Berliner Wahlplakate, die Euro-Rebellen*geben sich uneinsichtig.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787091,00.html
...jetzt wirklich ernsthaft glaubt, dass diese Wahlniederlage an den euro-kritischen Aussagen liegt, dann ist denen echt nicht mehr zu helfen, dann sehen die vor lauter Baeumen scheinbar echt den Wald nicht mehr. Naja, nicht dass die CSU anders waere, nach der letzten Wahlschlappe haben sie die Schuld auf das ach so strenge bayerische Rauchverbot geschoben. Politiker, wacht endlich auf, (fast) kein Waehler will sich von Euch mehr beluegen oder verarschen lassen. Wann merkt ihr das endlich??? Wuerdet ihr mal mehr das Volk mit einbeziehen und machen was das Volk will und nicht was die Elite will, dann muesstet ihr jetzt alle nicht so schockiert sein. Wenn ich jetzt noch darueber nachdenke, dass eine Partei die Herrschaft uebernehmen darf, die unter 30 % der Stimmen hat...ist echt nur noch armseelig fuer die deutschen etablierten Parteien.
CyberDyne 19.09.2011
5. Genau deshalb lieb ich die FDP!
---Zitat von Graf Lambsdorf--- Nach den eurokritischen Tönen im Berliner Wahlkampf müsse wieder deutlich werden, "dass die FDP eine pro-europäische Partei bleibt", sagte Lambsdorff. Er kritisierte den polarisierenden Wahlkampf der Liberalen in der Hauptstadt: "Ich bin nicht glücklich, was hier an Plakaten geklebt worden ist." ---Zitatende--- Ach es könnte kaum schöner sein! Nachdem die Anti-Europa-Floskeln aus den Reihen der FDP beim Berliner Wahlvolk nicht fruchteten, sucht der Herr Graf schon einen neuen Slogan. Ich bin gespannt, was sich Rösler & Co. als nächstes einfallen lassen werden!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.