CDU-Wahldebakel CSU macht Kanzlerin verantwortlich

Nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern schießt die CSU gegen Angela Merkel. Mit ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik habe sie Wähler verprellt. Verteidigt wird die Kanzlerin von einem Grünen.
Markus Söder

Markus Söder

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Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern erschüttert die Unionsparteien. Die CDU hat nicht nur vier Prozentpunkte verloren, sondern ist hinter die AfD gerutscht. Während die AfD fast 21 Prozent erreichte, holte die CDU nur 19 Prozent (eine detaillierte Analyse finden Sie hier).

Für die CSU ist klar, wer für die Wahlpleite verantwortlich ist: Kanzlerin Angela Merkel. Das Ergebnis müsse "ein Weckruf für die Union sein", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder der "Bild" und den "Nürnberger Nachrichten". Die Stimmung der Bürger lasse sich nicht mehr ignorieren, "es braucht einen Kurswechsel in Berlin".

Für Söder, so wie andere CSU-Politiker, geht es nun um einen härteren Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Nach dem "dramatischen Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern" müssten nun die "notwendigen Entscheidungen" getroffen werden, so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im "Tagesspiegel": "Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration."

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte der "Huffington Post", die Bundesregierung habe zwar seit 2015 in der Flüchtlingspolitik viel verändert, "doch bei vielen Wählern ist das offenbar nicht angekommen". Die CDU müsse unbedingt ihre Kommunikation zu dem Thema ändern. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber forderte ebenfalls eine Obergrenze für Flüchtlinge. Von Parteichef Horst Seehofer gab es noch keine öffentliche Reaktion.

Kanzlerin Merkel, zurzeit beim G-20-Gipfel in China

Kanzlerin Merkel, zurzeit beim G-20-Gipfel in China

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Auch Stoiber griff die Kanzlerin an. "Es ist sicherlich keine Stärkung, wenn im eigenen Land am Volksparteicharakter der CDU gekratzt wird", sagte Stoiber dem "Münchner Merkur". Die Kanzlerin hat ihren Bundestagswahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern.

Kritik an der Kanzlerin kam auch aus der SPD. Parteivize Ralf Stegner wertete den Wahlausgang als "schwere persönliche Niederlage für die Kanzlerin".

Grünen-Chef Cem Özdemir teilt diese Auffassung nicht. Er warnt davor, allein der Kanzlerin die Schuld zu geben für das gute Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. "Ich bin nun wirklich nicht jemand, der Frau Merkel immer in Schutz nimmt, aber ich finde, die Flüchtlingspolitik, die haben wir alle gemeinsam schon so gewollt, und alle müssen dabei ihren Anteil der Verantwortung übernehmen", so Özdemir. Alle demokratischen Parteien hätten verloren.

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Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern: Jubel, Triumph, Enttäuschung

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Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte in der "Welt" davor, wegen der Wahl Merkels Kanzlerkandidatur 2017 infrage zu stellen: "In dieser schwierigen Situation eine Personaldebatte in der Union zu beginnen, würde mehr Probleme schaffen als lösen."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber verteidigte zudem den Kurs seiner Partei in der Flüchtlingspolitik. "Auch wenn Maßnahmen manchmal länger brauchen, bis sie wirken, wir haben bereits viele Dinge neu justiert", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Als Beispiele nannte er die Verschärfung des Asylrechts und das neu geschaffene Integrationsgesetz.

Viele CDU-Politiker sprachen - wie Tauber und auch Parteivize Armin Laschet - von einer "bitteren Niederlage" in Mecklenburg-Vorpommern, sie konzentrierten sich in ihrer Wahlanalyse auf den Umgang mit der AfD. Die Demokraten müssten nun "mit sachlichen Argumenten" den Aufstieg der AfD stoppen, sagte Laschet der "Rheinischen Post".

Alle im Landtag vertretenen Parteien haben laut Wahlanalysen Stimmen an die AfD verloren und eine Koalition mit ihr ausgeschlossen. Die Partei und ihr Spitzenkandidat Leif-Erik Holm feierten ihren Wahlsieg und riefen den "Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels" aus.

Manuela Schwesig

Manuela Schwesig

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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig dagegen versuchte, in die Zukunft zu blicken. "Wir sehen mit Sorge, dass es der AfD gelungen ist, die Ängste und Nöte der Menschen zu schüren", sagte sie. Nun müsse eine stabile Regierung gebildet werden, die auf einen sozialen Zusammenhalt setze. "Wir wollen der AfD, die auf Spaltung setzt, etwas entgegensetzen."

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat das starke Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ein "Armutszeugnis für Deutschland" genannt. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte: Die rechtspopulistische Partei habe "mit ihrer Taktik, Ressentiments gegen Minderheiten zu schüren und Parolen statt Lösungen anzubieten, leider Erfolg gehabt".

kgp/dpa/AFP
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