Parteitag FDP zieht mit Steuerversprechen in den Wahlkampf

Die FDP hat am Sonntag ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Ablehnung von Steuererhöhungen ist ausgemacht, knapp kam ein strittiger Antrag für eine Rundfunkreform durch. Auch ein Feminismuspapier schaffte es ins Programm.
FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag auf dem digitalen Parteitag in Berlin: Mit 93 Prozent wiedergewählt

FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag auf dem digitalen Parteitag in Berlin: Mit 93 Prozent wiedergewählt

Foto: Michael Kappeler / dpa

Der Nachwuchs hatte vor dem Parteitag dafür geworben und einen Antrag eingebracht: Die Jungen Liberalen (Julis) wünschten sich ein Bekenntnis der FDP zum »Liberalen Feminismus«. Ein Konzept, für das sich auch Maren Jasper-Winter starkgemacht hatte, Mitorganisatorin eines Frauennetzwerks in der Partei.

Für die 44-Jährige konnte der digitale Parteitag in Berlin nicht besser verlaufen. Zwar selbst nicht vor Ort – lediglich die engere Parteiführung war in der Halle –, wurde die Parlamentarierin im Berliner Abgeordnetenhaus nicht nur erstmals in den Bundesvorstand der FDP gewählt. Auch die von ihr mitgetragene Passage der Julis zum »Liberalen Feminismus« wurde ohne weitere Beratung in das Programm zur Bundestagswahl übernommen (Lesen Sie hier dazu die Details).

Für die Frauen in der FDP, deren Anteil bei den Mitgliedern bei nur einem Fünftel liegt, verliefen die Gremienwahlen insgesamt erfolgreich. Bei den Vorstandswahlen konnten die FDP-Frauen 13 von 34 Posten besetzen, das entspricht einem Anteil von rund 38 Prozent. Damit blieben die Frauen nur knapp unter dem von ihnen vor dem Parteitag errechneten 40 Prozent, der bei einer erfolgreichen Kandidatur aller Bewerberinnen anvisiert worden war (Details hier). Im neunköpfigen Präsidium wiederum sind mit Lydia Hüskens, Nicola Beer und Bettina Stark-Watzinger drei Frauen vertreten.

Nach den Wahlen zu Beginn des Parteitags am Freitag, bei denen Christian Lindner mit 93 Prozent sein bislang bestes Ergebnis als Vorsitzender erzielte, wurde am Samstag und Sonntag weiter über das Wahlprogramm debattiert. Es wurde schließlich am Sonntagnachmittag verabschiedet. Rund 540 Änderungsanträge waren eingebracht worden. Wegen der Coronabeschränkungen waren die 662 Delegierten diesmal digital in die Halle nach Berlin-Kreuzberg zugeschaltet. Dies verzögerte den Ablauf des Parteitags, sodass erst am späteren Nachmittag die Verabschiedung des in einigen Teilen geänderten Programms erfolgte.

Umstrittener Beschluss zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Zentrale Punkte waren allerdings bis zum Sonntagnachmittag bereits verabschiedet:

  • Die FDP zieht mit Forderungen nach einer Stärkung der Marktwirtschaft und einer Sanierung der Staatsfinanzen in den Wahlkampf. Für den Eintritt in eine Koalition nach der Bundestagswahl machte Generalsekretär Volker Wissing am Samstag den Verzicht auf Steuererhöhungen sowie eine Rückkehr zur Schuldenbremse zur Bedingung.

  • Die Liberalen setzen auf eine umfassende Modernisierung Deutschlands. Zu lange habe die Bundesregierung eine Politik verfolgt, »die unseren Staat satt und träge gemacht hat, statt schlank und stark«, heißt es in der vom Parteitag angenommenen Präambel. »Wir stellen uns zur Wahl, damit es unserem Land besser geht: mit mehr individueller Freiheit und persönlicher Verantwortung, mit mehr sozialer Marktwirtschaft und umfassender Nachhaltigkeit.«

  • Enthalten im Programm ist auch die Forderung nach einer Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und nach einer Senkung des Rundfunkbeitrags. »Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags- und Strukturreform«, heißt es in einem Änderungsantrag für das Wahlprogramm, den der Parteitag am Samstagabend mit knapper Mehrheit annahm. »Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken.« Vergeblich hatte Wissing an die Delegierten appelliert, den Antrag abzulehnen. Er wurde mit 185 zu 179 Stimmen angenommen. Darin heißt es weiter: »Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden.«

  • Im Wahlprogramm steht nun auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet auf Bereiche begrenzt sein soll, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar sind oder in direktem Zusammenhang mit ihm stehen. Ein funktionierendes duales Mediensystem brauche Ausgewogenheit. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunkbeitrag und Wettbewerb müsse gewahrt sein. »Konkurrenz zu jedem Internetangebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR. Wir wollen die Medien- und Meinungsvielfalt stärken.«

Dieser Beschluss sorgte für scharfe Kritik des Deutschen Journalisten Verbandes, der ihn als »populistischen Beitrag in einer emotional aufgeheizten Debatte« bezeichnete. »Eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Nischenangebot ist verfassungswidrig«, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Sonntag. Die FDP nehme Platz auf der Bank der Rundfunkgegner aus AfD und Teilen der Union. Zudem sei die Rundfunkpolitik bei den Bundesländern angesiedelt. »Der Bundestag ist nicht zuständig. Was also, liebe FDP, soll der Beschluss im Bundestagswahlprogramm?«, so Überall.

Weitere Abstimmungen zur EU und Klimaschutz

Am Sonntag wurden unter anderem noch die Programmkapitel über Klimaschutz, die Zukunft der EU sowie Außen- und Sozialpolitik diskutiert. Die Delegierten lehnten zudem einen Antrag ab, die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler und Bundeskanzlerinnen aus dem Programm zu streichen.

  • Somit bleibt es dabei, dass die Liberalen künftige Kanzler und Kanzlerinnen maximal für zwei volle Wahlperioden beziehungsweise zehn Jahre im Amt sehen wollen. Die Legislaturperiode soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden.

  • Zu einer ausführlicheren Debatte war es am Samstagabend gekommen. Befürworter einer liberaleren Drogenpolitik nach dem Vorbild Portugals – unter anderem mit Juli-Chef Jens Teutrine – scheiterten nach einer Intervention der Parteispitze. Ein Änderungsantrag für das Wahlprogramm mit dem Ziel, in Anlehnung an das »portugiesische Modell« den Fokus auf Prävention statt auf Bestrafung zu richten, wurde zunächst mit 61 Prozent der Stimmen angenommen.

Befürworter des »portugiesischen Modells« verwiesen auf Erfolge der Drogenpolitik in dem südeuropäischen Land, das gemessen an der Einwohnerzahl die wenigsten Drogentoten in der EU zählt. Gegner des Vorschlags erklärten, wenn die FDP auch für Deutschland einen Besitz von zehn Tagesdosen harter Drogen straflos möglich machen wolle, werde das die Forderung nach einer liberalen Drogenpolitik insgesamt angreifbar machen. Schließlich wurde nach einer Intervention der Parteispitze mit 58 Prozent der Stimmen beschlossen, die zuvor in das Wahlprogramm hineingeschriebene Passage wieder zu streichen.

Emissionshandel beschlossen

Am Sonntagnachmittag votierten die Delegierten schließlich für eine marktzentrierte Klimaschutzpolitik. Die Delegierten debattierten den entsprechenden Abschnitt im Bundestagswahlprogramm, der vorsieht, »ein striktes CO2-Limit« zu setzen und dieses durch »ein umfassendes Emissionshandelssystem« zu erreichen.

An der Vorlage des Bundesvorstands zum Thema Klimaschutz gab es nur wenige Änderungen.

  • Demnach lehnt die FDP staatliche Vorgaben zur Erreichung der Klimaziele weitgehend ab. Unter anderem will sie keine Tempolimits, Fahrverbote oder ein Verbot des Verbrennungsmotors. Vielmehr soll der Weg zu Erreichung der nationalen Klimaschutzvorgaben »dem Erfindergeist« von Ingenieuren und Wissenschaftlern überlassen werden.

Neu ins Programm aufgenommen wurden – auf Antrag unter anderem des Parteichefs Christian Lindner – Überlegungen für eine »Klimadividende«. Dabei geht es darum, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen.

Zum Ende des dreitägigen digitalen Parteitags forderte Generalsekretär Volker Wissing die Partei auf, sich nun aktiv in den Wahlkampf einzubringen. »Jetzt geht es los, jetzt gehen wir nach draußen und kommunizieren unser Programm«, so Wissing.

sev/dpa