Wahlprogramm SPD drängt auf Extrasteuer für Reiche

Der Großen Koalition droht neuer Ärger in der Finanzpolitik: Laut einem Zeitungsbericht will die SPD den Spitzensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent anheben. Die Gewerkschaften unterstützen den Vorstoß - die CSU besteht dagegen auf Steuersenkungen.


Berlin - Eine Milliarde Euro pro Jahr - diese Summe soll der Staat nach Plänen der SPD zusätzlich einnehmen. Dazu plant die Partei, den Spitzensteuersatz für Reiche von 45 auf 47,5 Prozent anzuheben, berichtet die "Rheinische Post". Außerdem soll die Einkommensgrenze, ab der der Steuersatz greift, drastisch gesenkt werden: für Verheiratete von 500.000 Euro auf 250.000 Euro und für Singles von 250.000 Euro auf 125.000 Euro.

Bundesfinanzminister Steinbrück: "Geld für Bildung mobilisieren"
DDP

Bundesfinanzminister Steinbrück: "Geld für Bildung mobilisieren"

Darauf hat sich die SPD-Spitze bei den Beratungen über das Wahlprogramm geeinigt, berichtet die Zeitung. Mit den Zusatzeinnahmen sollen Bildungsinvestitionen finanziert werden. Die übrigen Einkommensteuertarife von 14 Prozent bis 42 Prozent sollen beibehalten werden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nannte eine Erhöhung der Reichensteuer in der "Bild"-Zeitung gerecht. "So könnten wir Geld für Bildung mobilisieren", sagte er. Gleichzeitig warnte der SPD-Politiker CSU und FDP davor, im Wahlkampf Steuergeschenke zu versprechen. "Wer jetzt Steuersenkungen bei diesen Staatsschulden und dem Bedarf, in Bildung zu investieren, für die nächste Wahlperiode verspricht, führt die Wähler hinter die Fichte", sagte er.

Steinbrück verwies darauf, dass gerade Milliarden in die Bekämpfung der Wirtschaftskrise investiert würden. Geld für Steuergeschenke in der Größenordnung von 25 bis 30 Milliarden Euro sei deswegen nicht vorhanden. "Auch die Alchemisten von CSU und den Liberalen können keines zaubern."

Unterstützung erhält die SPD von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Deren Vorsitzender Hubertus Schmoldt forderte ebenfalls höhere Steuern für Besserverdienende. Damit könne ein Beitrag zur Finanzierung der immensen Schulden geleistet werden, die infolge der Krise auf den öffentlichen Haushalten lasteten, sagte Schmoldt der Nachrichtenagentur AP.

"Die Besserverdienenden, die einige Jahre von Steuersenkungen profitiert haben, sollten nun zur Finanzierung der Schulden mit herangezogen werden", forderte der Gewerkschaftschef. Dazu schlug er unter anderem höhere Einkommensteuersätze vor. "Wir haben eine Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen", mahnte Schmoldt. Zudem sollte die gesellschaftliche Mitte entlastet werden, indem die sogenannte kalte Steuerprogression abgebaut werde, verlangte Schmoldt. Durch die kalte Progression werden untere und mittlere Einkommen bei Lohnerhöhungen überproportional belastet.

CSU will "breite Entlastung für jedermann"

Innerhalb der Großen Koalition sind Steuererhöhungen allerdings kaum durchzusetzen. Vor allem die CSU drängt auf das genaue Gegenteil: Sie will die Steuern massiv senken - trotz kritischer Stimmen aus der Schwesterpartei CDU. "Wir sind der festen Überzeugung: Wir brauchen eine breite Entlastung für jedermann", sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) der Nachrichtenagentur dpa.

Allerdings lassen sich die CSU-Pläne in der bestehenden Koalition genauso wenig umsetzen wie das SPD-Vorhaben. Beide Vorstöße sind deshalb vor allem eines: Versprechen an die Wähler für die Zeit nach der Bundestagswahl im September.

"Ich glaube, dass auch die Ministerpräsidenten der CDU überzeugt davon sind, dass wir im Laufe der nächsten Legislaturperiode weitere Steuerentlastungen brauchen. Und deshalb werden wir konstruktiv mit der CDU am gemeinsamen Steuerkonzept arbeiten ohne Vorbedingung", sagte Fahrenschon.

CDU und CSU wollen für die Bundestagswahl im September ein gemeinsames Programm vorlegen. Darin soll auch das CSU-Steuerkonzept einfließen, das die CSU bei einer Vorstandsklausur am vergangenen Wochenende beschlossen hatte. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte aber bereits vor "falschen Versprechungen" und einem "Wettbewerb der Vorschläge für Steuererleichterungen".

SPD zieht mit Mindestlohn in Wahlkampf

Fahrenschon bekräftigte dagegen, nur mittels Steuerentlastungen könne die Grundlage für einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung gelegt werden. Als ersten dringenden Schritt für die Zeit nach der Bundestagswahl bezeichnete er Nachbesserungen bei der Unternehmensteuer. Außerdem müsse man dann umgehend die Mehrwertsteuersystematik anpacken.

In einer anderen Frage werden die Differenzen zwischen Union und SPD ebenfalls immer deutlicher. So wollen die Sozialdemokraten mit der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Der Parteivorsitzende Franz Müntefering sagte der "Bild am Sonntag": "Ein flächendeckender Mindestlohn für alle bleibt unser Ziel. Und 7,50 Euro als Orientierungsmarke sind wirklichkeitsnah." Forderungen nach zehn Euro Mindestlohn, wie sie die Linke in ihr Wahlprogramm aufnehmen wolle, nannte Müntefering "reinen Populismus".

wal/AP/dpa/Reuters



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