Wahlprogramm Union drückt sich um konkrete Steuerzusage

Die Union will die Steuern in der nächsten Legislaturperiode unbedingt senken - auch auf Pump, sagt Fraktionschef Kauder. Einen konkreten Zeitplan für die Entlastung wollen CDU und CSU den Wählern nach SPIEGEL-Informationen allerdings nicht versprechen.


Berlin/Hamburg - Die Union will in ihrem Wahlprogramm keinen festen Termin für eine Steuersenkung nennen. Darauf haben sich nach SPIEGEL-Informationen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verständigt. Stattdessen sollen Steuersenkungen allgemein damit begründet werden, dass das Wachstum angekurbelt werden müsse, wenn die Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt überschritten habe.

Seehofer, Merkel: Kein Termin für Steuersenkungen
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Seehofer, Merkel: Kein Termin für Steuersenkungen

Merkel selbst hatte im Parteipräsidium am vergangenen Montag gesagt, vor Mitte der kommenden Legislaturperiode werde es vermutlich keinen Spielraum für niedrigere Steuern geben. Seehofer legte aber Wert darauf, schnelle Steuersenkungen zumindest nicht auszuschließen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich dafür aus, die Steuern in der nächsten Wahlperiode unabhängig von der angespannten Haushaltslage zu senken. "Wenn der Staat immer Geld übrig haben müsste, um Steuern zu senken, hätte man nie etwas zur Entlastung der Bürger tun können", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". "Man darf Konsolidierung und Steuersenkungen nicht gegeneinander stellen. Im Gegenteil: Sie gehören gerade in der jetzigen Situation zusammen." Nach der jüngsten Steuerschätzung muss sich der Staat bis 2013 auf Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro einstellen.

CDU und CSU hätten sich darauf verständigt, die "Wirkungen der kalten Progression in der nächsten Legislaturperiode zu entschärfen", bekräftigte Kauder. "Lohnerhöhungen dürften nicht durch den höheren Steuerabzug und die Inflation wieder aufgefressen werden." Diese Politik sei "seriös", fügte er hinzu.

Eine Steuerreform auf Pump stößt allerdings auch innerhalb der Union auf Kritik. Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Steuern auf Pump nehmen uns die Wähler nicht ab." Die CDU müsse ihre Politik "in ihren wichtigen Grundsätzen besser erklären und dazu gehört, dass eine solide Haushaltspolitik zu den Markenzeichen der Union gehört". Im Übrigen sei es "kaum vermittelbar, wenn man einerseits heute Steuern auf Pump senken, aber andererseits für die nächste Generation eine Schuldenbremse ins Grundgesetz bringen will", sagte Kretschmer.

Der Mittelstandsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte der Zeitung, "wir können Steuern senken in dem Maß, wie der Staat gleichzeitig bei seinen Ausgaben einspart". Dabei gebe es noch immer große Spielräume.

Als ein Beispiel nannte Fuchs den Verzicht der Bundesregierung, für eine halbe Milliarde Euro Pläne zur Mondfahrt zu verfolgen. Angesichts der Krise und der Notwendigkeit zum steuerpolitischen Signal sagte Fuchs: "Peterchens Mondfahrt findet jetzt nicht statt; wir bleiben besser mit beiden Beinen fest auf dem Boden."

Die SPD erneuerte ihre Kritik an den Steuerplänen der Union. Parteichef Franz Müntefering bekräftigte, dass er keinen Spielraum für Steuersenkungen sieht. "Jeder, der das im Moment spekuliert, geht an den Realitäten vorbei. Es wird keine großen Steuererhöhungen und keine großen Steuernachlässe geben können in den nächsten Jahren", sagte Müntefering im Deutschlandradio Kultur. Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Peter Struck. Die Bürger wüssten, "dass Versprechungen in diese Richtung völlig haltlos sind", sagte Struck der "Bild am Sonntag".

Union will Mehrwertsteuer prüfen

Indes hat sich die Unionsführung mit Blick auf das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU auch bei der Mehrwertsteuer auf einen Kompromiss verständigt. Die CSU wollte die Forderung durchsetzen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf das Hotel- und Gaststättengewerbe auszudehnen. Dagegen heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, die Mehrwertsteuer solle nach der Bundestagswahl auf den Prüfstand kommen.

Streit gibt es nach SPIEGEL-Informationen noch um das sogenannte Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger, das nicht mit den Sozialleistungen verrechnet wird. Bei einer Sitzung der Arbeitsgruppe für das Wahlprogramm am vergangenen Donnerstag forderte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, die Union müsse sich für ein höheres Schonvermögen einsetzen. Unionsfraktionschef Volker Kauder widersprach vehement. Die Frage soll in den kommenden Wochen geklärt werden.

phw/ddp/AFP

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