Wahlprogramm: Union will Mehrwertsteuer auf 18 Prozent erhöhen

Nun ist es so gut wie amtlich: Die Union will im Falle eines Regierungswechsels die Mehrwertsteuer am 1. Januar 2006 von gegenwärtig 16 auf 18 Prozent erhöhen. Das geht aus der Endfassung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU hervor.

Berlin - Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte bereits vergangene Woche in einem Interview mit der "Zeit" angekündigt, die Mehrwertsteuer erhöhen zu wollen. Gestern auf einem Landesparteitag in Emden verteidigte sie die Pläne der Unionsparteien.

Wenn CDU und CSU die Leistung erbrächten, die Lohnnebenkosten zu senken, "dann ist es gerechtfertigt, eine indirekte Steuer anzuheben, weil wir keine andere Wahl haben", sagte die CDU-Vorsitzende.

Nun liegt das Wahlprogramm, das morgen vorgestellt werden soll, der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin sei die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent festgeschrieben. Im Gegenzug soll der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung von jetzt 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent gesenkt werden.