Wahlprogramm der Grünen: Die grüne Wunschliste

Wahlprogramm Die grüne Wunschliste

Der Forderungskatalog, mit dem die Grünen in den Bundeswahlkampf ziehen wollen, nimmt Gestalt an. Am Samstag beschlossen die Delegierten vor allem eines: mehr.

12.06.2021, 17.08 Uhr

Als Kanzlerkandidatin bestätigt: Annalena Baerbock
Foto: Kay Nietfeld / dpa

Der wohl wichtigste Beschluss des laufenden Parteitages der Grünen wurde am frühen Nachmittag gefällt: Annalena Baerbock wird als Kanzlerkandidatin den grünen Wahlkampf anführen.

Die Bestätigung Baerbocks durch die Online-Delegierten des vor allem digital durchgeführten Parteitages erfolgte mit überwältigender Mehrheit: 678 von 688 Online-Delegierten bekräftigten die Rolle der beiden Parteichefs Baerbock und Robert Habeck als Wahlkampf-Spitzenduo – das entspricht 98,55 Prozent der abgegebenen Stimmen. Über beide Punkte entschieden die Delegierten in einer einzigen Abstimmung.

Bis Sonntagabend wollen die Delegierten nun das gesamte Wahlprogramm durchsprechen und beschließen. Mehr als 3200 Änderungsanträge zum Entwurf des Bundesvorstands waren eingegangen. Die meisten wurden geeint oder mit Änderungen übernommen. Weniger als 50 stehen am Wochenende zur Abstimmung – es sind die besonders strittigen.

Wenn nichts mehr offen ist, stimmt der Parteitag über die einzelnen Kapitel in Gänze ab.

Die einzelnen Kapitel werden nicht in numerischer Reihenfolge verhandelt, für den Samstag standen die Kapitel 4, 3, 5 und 2 in dieser Reihenfolge auf dem Programm, Kapitel 1 wurde bereits Freitag ausverhandelt, Kapitel 6 folgt Sonntag. Gegen Sonntagmittag soll dann das gesamte Wahlprogramm in die Abstimmung gehen.

Den gesamten Entwurf des Grünen Wahlprogramms kann man sich auf der Webseite der Partei ansehen.

Was der Parteitag im Detail an Veränderungen erbrachte oder konkreter als bisher bezifferte, dokumentieren wir in der folgenden Übersicht.

Kapitel 1: »Lebensgrundlagen schützen«

Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen
Erhöhung des CO₂-Preises ab 2023 auf 60 Euro pro Tonne
Ziel von 70 Prozent weniger Treibhausgasen im Jahr 2030 gegenüber 1990
Ausbauinitiative neue Energien: u.a. eine Million neue Solardächer, zwei Millionen Wärmepumpen bis 2025
ab 2030 nur noch Zulassung emissionsfreier Autos

nicht konkret beziffertes »Energiegeld« und »Klimazuschüsse« zum Ausgleich sozialer Härten durch CO₂-Mehrkosten

Kapitel 2: »In die Zukunft wirtschaften«

Wird ab Samstag, 18.45 Uhr verhandelt

Kapitel 3: »Solidarität sichern«

Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro
Anhebung der Hartz-IV-Sätze um mindestens 50 Euro, mittelfristig aber Ersatz durch eine »Garantiesicherung ohne bürokratische Sanktionen«
Ersatz der Riester-Rente durch »öffentlich verwalteten Bürgerfonds«
Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent "hohe Priorität"
Stärkung des Gesundheitssektors, inklusive definierter Pandemiepläne