Wahlprogramm Wie die Union die Republik reformieren könnte

Die SPD versucht mit einer Kampagne, die Union als Partei der sozialen Kälte zu stigmatisieren. Dabei schweigen sich CDU und CSU noch zu Detailfragen ihres Wahlprogramms aus. Einige Kernpunkte zeichnen sich allerdings schon ab. SPIEGEL ONLINE skizziert, wie nach einem Regierungswechsel die Republik reformiert werden könnte.

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 Kanzlerkandidatin Merkel: Große Herausforderung
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Kanzlerkandidatin Merkel: Große Herausforderung

Berlin - "Heucheln, verschleiern und aussitzen" kommentierte SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter jüngst die Äußerungen aus den Reihen der Union zur Sozialpolitik. Seine rüde Attacke diente einem Zweck: die Union als Partei der sozialen Kälte zu brandmarken.

Derzeit aber verpuffen Benneters Angriffe, solange SPD und Grüne im Streit munter vereint sind. Noch hält das Schweigegelübde der Union - mit vereinzelten Ausnahmen. CSU-Chef Edmund Stoiber stieß per Interview im SPIEGEL eine Debatte an, als er Sozialkürzungen nicht ausschloss.

Doch von solchen Ausreißern abgesehen hält die Disziplin innerhalb der Union weitgehend. Derzeit beherrscht vor allem Taktik das politische Alltagsgeschäft. Dass CDU und CSU nun im Bundestag und im Bundesrat gewillt sind, den Renten-Notplan der rot-grünen Regierung nicht zu durchkreuzen, hat den Grund, eine Verunsicherung der älteren Wähler zu vermeiden.

Das Renten-Thema ist komplex - umso leichter eignet es sich, um Ängste zu schüren. So wird Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ihr womöglich letztes Großwerk durch Bundestag und Bundesrat bekommen. Künftig sollen die Unternehmen die Sozialbeiträge am Ende des laufenden Monats und nicht wie bisher in der Mitte des Folgemonats überweisen. Damit sollen 20 Milliarden Euro einmalig in die Kassen gespült werden, allein für die Rente neun Milliarden.

32 Punkte als Richtschnur

Ob nun eine moderate Rentenreform tatsächlich kommt, wie sie im CDU-Programm von Leipzig verabschiedet worden war, ob Sonntags- und Nachtzuschläge gestrichen werden - wie Stoiber anregte - oder ob die Mehrwertsteuer angehoben wird und wann - all das ist unklar. Vermutlich werden solche Detailpunkte am 11. Juli im Wahlprogramm von CDU und CSU überhaupt nicht auftauchen. Auch wenn CDU-Politiker hinter vorgehaltener Hand raunen, man werde noch überrascht sein. Doch wahrscheinlicher ist, dass im Programm nur allgemeine Richtungsentscheidungen formuliert sind.

Als eine Grundlage nennen Unionspolitiker immer wieder das 32-Punkte-Programm, das CDU und CSU zum Jobgipfel im Kanzleramt im März vorstellten. Auch das war eher von allgemeiner Natur. Radikalere Forderungen wie die des CDU-Wirtschaftsrats von dieser Woche sind Wunschkataloge einer Lobbygruppe innerhalb der Union - aber keine mehrheitsfähigen Positionen. So dürfte das Verlangen der Wirtschaftslobbyisten nach einer - faktischen - Abschaffung der Mitbestimmung keine Chance in der CDU haben.

Einigkeit herrscht in der Union bis in den Arbeitnehmerflügel hinein, dass der Kündigungsschutz gelockert werden soll. Das soll bei Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeitern greifen und für über 50-Jährige gar nicht gelten. Langzeitarbeitslose sollen nach Antritt einer neuen Stelle ein Jahr lang zehn Prozent unter Tarif bezahlt werden können. Auf dieses Vorhaben werden sich die Gewerkschaften und die SPD einschießen. Auch auf das Reizthema der betrieblichen Bündnisse, das die Union rechtlich verankern will.

Unter dem Titel "Für eine nationale Kraftanstrengung - Pakt für Deutschland" finden sich im 32-Punkte-Programm weitere Eckpfeiler einer künftigen unionsgeführten Regierung. So taucht dort der von CDU und CSU mühsam errungene Kompromiss in der Gesundheitspolitik auf - unter Punkt 19 als "Einführung des solidarischen Gesundheitsprämienmodells". Welche Höhe die von Rot-Grün diffamierte Kopfpauschale haben wird, das allerdings bleibt offen. Es ist ohnehin fraglich, ob die Union sich im laufenden Wahlkampf konkreter festlegt. Möglich ist, dass die Gesundheitsprämie in Koalitionsverhandlungen mit der FDP eine deutliche Akzentuierung findet - und die von der CSU eingefügten Abschwächungen herausgenommen werden.

Das Steuerprogramm von CDU und CSU ist kaum geeignet, den Vorwurf der sozialen Kälte zu erheben. Im Steuerstreit der Union hatte sich im Frühjahr 2004 die CSU durchgesetzt. Das Stufenmodell des mittlerweile aus den Führungsgremien von Partei und Fraktion ausgeschiedenen CDU-Finanzexperten Friedrich Merz soll erst in einem zweiten Schritt kommen. Zunächst bleibt es beim linear-progressiven Modell vom bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser; weiterhin steigt also mit dem Einkommen die Steuerlast. Der Höchstsatz soll auf 39 Prozent, der Mindestsatz auf 13 Prozent abgesenkt werden, deutlich niedriger als von Merz geplant. Klares Ziel: Die Union will sich ihre Spielräume nicht einengen lassen.

Umbau bei den Hartz-Reformen

Derzeit gibt sich die Union geschmeidig - Ausweichen und keine Angriffsfläche bieten, ist das Motto. Die rot-grüne Ökosteuer wird bleiben - das haben sowohl Stoiber als auch Kanzlerkandidatin Angela Merkel versichert. Der Grund: Mehr als zwölf Milliarden werden durch dieses Instrument eingenommen und fast zur Gänze zur Stabilisierung der Rentenbeitragssätze verwendet.

Besonders interessant dürften die Unionsvorschläge für den Arbeitsmarkt werden. CDU und CSU schlugen im 32-Punkte-Programm eine schrittweise Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent vor. Im Gegenzug sollten "ineffiziente arbeitsmarktpolitische Instrumente" bei der Arbeitsagentur gestrichen werden. Volker Kauder, Generalsekretär der CDU, nannte bereits die Ich-AGs oder den Job-Floater.

Kanzlerkandidatin Merkel: Warten bis zum 11. Juli
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Nach einem Regierungswechsel dürfte es also zu erheblichen Teilrevision bei der Bundesagentur kommen. Vor allem könnte es eine grundlegende Kursänderung beim so genannten Aussteuerungsbetrag geben. Hinter dem technischen Begriff steht folgender Gedanke: Die Bundesagentur soll für jeden Erwerbslosen, der länger als zwölf Monate ohne Job ist und deshalb Arbeitslosengeld II erhält, einen Betrag an den Bund zahlen, eine Art Strafmaßnahme für die Agentur, die dadurch gezwungen werden soll, schneller zu vermitteln. Zugleich ist es eine Einnahmequelle für den Bund - auf Kosten der Beitragszahler. Durch eine Streichung ließen sich rund sechs bis sieben Milliarden Euro bei der Agentur für andere Maßnahmen freimachen.

Der Kombilohn kommt

Unabhängig vom 32-Punkte-Programm gibt es weitere Planungen. Fast beiläufig hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger beim Treffen der Unions-Frakionschefs in Kiel eine Initiative im Niedriglohn-Sektor angekündigt: CDU und CSU strebten ein Kombilohn-Modell an.

Ein Unterfangen, das konkretere Formen annimmt. Hinter den Kulissen in Berlin werden Berechnungen für Modelle angestellt, in der schwarz-roten Landesregierung in Kiel wird mit dem Kombilohn geliebäugelt. In seiner Regierungserklärung Ende Mai sprach der neue CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen das "Magdeburger Modell" an, das man erproben wolle - wenn es der Bund mitbezahlt.

Das Magdeburger-Kombilohn-Modell sieht im Kern Folgendes vor: Der Staat zahlt die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung und der Arbeitgeber den eigentlichen Nettolohnanteil. Das Modell, das auf zwei Professoren aus Magdeburg zurückgeht, wird auch in Baden-Württemberg angestrebt. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit längerem über einen Testlauf in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nachgedacht.

Die Union verspricht sich damit eine Ankurbelung bei Jobs für Geringqualifizierte, die heute oftmals mit Stundenlöhnen von vier bis sechs Euro unter dem Existenzminimum liegen. Zudem hofft sie, solche Jobs aus der Schwarzarbeit in die Sozialversicherungspflicht zurückzuführen. Die Gewerkschaften halten dagegen. Sie befürchten Lohnsenkung und Missbrauch.

 Bundespräsident Horst Köhler: Plädoyer für Kombilöhne
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Bundespräsident Horst Köhler: Plädoyer für Kombilöhne

Merkel hegt seit langem Sympathien für Anreize im Lohnbereich. Wenn man einfache Tätigkeiten in Deutschland halten wolle, "werden wir nicht ohne das Instrument des Kombilohnes auskommen", sagte die CDU-Chefin bereits im Sommer 2004.

Die Idee des Kombilohns erhält wieder Auftrieb - auch Bundespräsident Horst Köhler, den Merkel ins Amt gehievt hat, hatte in seiner Rede vor Unternehmern im März alle Parteien dazu ermuntert und das Magdeburger Modell ausdrücklich genannt: "Ich glaube, dass wir das Instrument der Lohnkostenzuschüsse noch nicht ausreichend genutzt haben."

Das wird sich unter Merkel wohl ändern.

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