Wahlrecht ab 16 Wer später zahlen muss, soll heute mitentscheiden dürfen

Menschen in Vollbetreuung dürfen jetzt auch an der Europawahl teilnehmen - Menschen unter 18 Jahren aber immer noch nicht. Dieser Zustand ist unhaltbar in einer Zeit, in der Politik auf dem Rücken der Jugend gemacht wird.

Schüler bei einer "Fridays for Future"-Demonstration in Berlin
DPA

Schüler bei einer "Fridays for Future"-Demonstration in Berlin

Ein Kommentar von


Wer in Deutschland etwas dürfen will, muss meist erst einmal beweisen, dass er es kann. Vor das Autofahren hat der Gesetzgeber den Führerschein gesetzt, den Herd schließt nur der gelernte Elektriker an. Nicht einmal einen Fisch darf man in Deutschland ohne Lizenz aus dem Teich und ins Jenseits befördern. Wählen aber - und damit das Schicksal des ganzen Landes mitbestimmen - dürfen alle, egal ob sie wissen, was sie tun. Nur alt genug dafür müssen sie sein.

Das ist ein merkwürdiger Zustand. Wer beispielsweise Deutscher werden will, muss im Einbürgerungstest Dutzende Wissensfragen beantworten, bevor er Pass und Wahlrecht erhält. Wer aber schon Deutscher ist, nur dank des Zufalls der Geburt, bleibt vor der Wahl vor solchen Tests verschont. Warum eigentlich?

Zyniker würden jetzt sagen, dass dann nur noch eine Minderheit der Biodeutschen wählen dürfte und die Politik anschließend ein gewisses Legitimitätsproblem hätte. Ein Wahleignungstest wird also so schnell nicht kommen.

Stattdessen hat das Bundesverfassungsgericht die Gruppe der Wahlberechtigten am Montag noch einmal vergrößert - um rund 83.000 Menschen, die behindert sind und in Vollbetreuung stehen. Dazu kommen Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in der Psychiatrie untergebracht sind.

Sollte man jemanden wählen lassen, der sich für Napoleon hält? Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Regierung, hat das im SPIEGEL-Interview mit einem "warum nicht?" beantwortet. Folgt man diesem Argument - so wie es die Verfassungsrichter nun offenbar getan haben -, ist es praktisch nicht mehr zu rechtfertigen, 16- und 17-Jährige weiterhin von Bundestags- und Europawahlen auszuschließen.

Die Absurdität dieses Zustands zeigte sich selten so klar wie am Dienstag. Nur einen Tag nach der Betreuten-Entscheidung des Verfassungsgerichts war die Klimaaktivistin Greta Thunberg im Europaparlament zu Gast. Eine 16-Jährige, die mit Abgeordneten debattieren darf und dem Umweltausschuss des Parlaments eine rekordverdächtige Aufmerksamkeit beschert, darf im Mai nicht einmal wählen gehen. Das gleiche gilt für alle anderen der fast elf Millionen 16- und 17-Jährigen in der EU, sofern sie nicht Bürger Maltas oder Österreichs sind.

Greta Thunberg im Europaparlament: "Ihr müsst für uns wählen"
FREDERICK FLORIN/ AFP

Greta Thunberg im Europaparlament: "Ihr müsst für uns wählen"

Ist der Anteil derjenigen, die politisch wenig urteilsfähig sind, in dieser Altersgruppe statistisch gesehen größer als unter den, sagen wir, 30- bis 40-Jährigen? Vermutlich. Andererseits: Statistisch gesehen sind auch mehr als 40 Prozent der über 90-Jährigen dement. Ihnen deshalb pauschal das Wahlrecht zu entziehen (oder auch nur einen Eignungstest einzuführen), fordert aus guten Gründen niemand.

Das politische Machtgefälle von Alten zu Jungen wird derweil immer größer, Deutschland und andere EU-Staaten sind auf dem besten Weg in die Gerontokratie. Ein Musterbeispiel ist die Rentenpolitik der Bundesregierung: Ob Mütterrente oder "Respekt-Rente", die horrende Zeche zahlen die heute Jungen. Deutschland verfehlt seine Klimaziele, und die Rechnung geht wieder an: die kommenden Generationen.

Die Jugend hat dergleichen bisher schulterzuckend oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Doch der oft gehörte Vorwurf der Älteren, der Nachwuchs interessiere sich nicht für Politik, ist mittlerweile nicht nur offensichtlich falsch. Er ist auch zynisch: Warum sollte man sich für etwas interessieren, das man nicht beeinflussen kann? Dieses Gefühl dürfte auch bei denen vorherrschen, die das Wahlalter schon seit ein paar Jahren erreicht haben: Sie mögen zwar wählen dürfen, ihr Einfluss auf die Politik aber ist marginal.

Rentnern mangelt es dagegen keineswegs an politischem Gewicht und Engagement. Sie gehen gegen Stuttgart 21 auf die Straße und brillieren bei der Gründung von Bürgerinitiativen gegen Windräder, Mobilfunkmasten, Motorradlärm. Aber wo bleibt der Aufstand der Alten gegen den Klimawandel, also derer, die in Sonntagsreden gern betonen, für sie sei nichts wichtiger als das Wohl ihrer Kinder und Kindeskinder?

"Ihr müsst uns zuhören", rief Thunberg ihnen in ihrer Rede im EU-Parlament zu. "Wir können nicht wählen. Ihr müsst für uns wählen, für eure Kinder und Enkel." Es spricht wenig dafür, dass die Älteren das tun werden. Dafür sollten sie den Jungen erlauben, zu wählen. Es wäre das Mindeste.



insgesamt 184 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
casbavaria 16.04.2019
1. Es wird immer doller....
Man traut Jugendlichen nicht zu, vollumfänglich die Folgen einer Straftat zu überblicken - deswegen gibt es das Jugendstrafrecht - aber wählen soll man sie lassen? Habe ich kein Verständnis für. Gerne auch Wahlrecht für 16-jährige - wenn diese eidesstattlich erklären, ab diesem Zeitpunkt unter Erwachsenenstrafrecht zu fallen. Ich kann von jemandem, der wählen geht, auch erwarten, dass er z.B. die Folgen und Konsequenzen einer Straftat überblickt.
bwk 16.04.2019
2. Wer zahlt soll auch mit-entscheiden
Richtig, im alten Preußen gab es das 3-Klassenwahlrecht. Die Anzahl der Stimmen war nach Einkommen bzw, bezahlte Steuern berechnet. Wer keine Steuern zahlte hatte auch kein, oder minimales Wahlrecht.
sven2016 16.04.2019
3. Alle Regelungen sind hier willkürlich.
Warum ab 16 und nicht ab 12? Warum nicht wahlberechtigt, wenn man zwei Jahre seinen Hauptwohnsitz hier hatte? Warum nicht ab einem Mindesteinkommen von 100k im Jahr? Brutto? Netto? Warum nicht nach einem Staatsbürgerkundetest? Festgelegt kann Vieles werden, saubere Begründungen gibt es kaum oder besser gesagt, für fast alle Änderungen. Müßige Debatte.
miobri 16.04.2019
4. Unfug zum Schaden der Demokratie!
Demokratie erfordert einen klaren Kopf, die Fähigkeit zum selbstständigen Beurteilen und Entscheiden sowie eine gewisse Mindestreife, die Manipulationen erschwert. So gesehen sollte die Hürde, wählen zu dürfen noch weitaus höher sein, als sie es durch die Absenkung des Wahlalters mittlerweile geworden ist.
hades1982 16.04.2019
5. Dann aber auch bitte das Jugendstrafrecht abschaffen
Wer für das eine reif ist, sollte dann auch bei Strafen "reif" genug sein. Das Strafunmündikeitsalter sollte in diesem Fall dann auch mal an die heutige Zeit angepasst werden!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.