Vorschlag für Wahlrechtsreform Wie die Opposition den Bundestag verkleinern will
Reichstag: Opposition will Reform des Wahlrechts vorantreiben
Foto: John MACDOUGALL /AFPTeuer und aufgebläht - das Parlament mit seinen 709 Abgeordneten steht in der Kritik. Nun haben FDP, Grüne und Linke eine gemeinsame Initiative zur Reform des Wahlrechts gestartet. Die drei Oppositionsparteien legten einen Gesetzentwurf vor, um den Bundestag zu verkleinern.
Um dies zu erreichen, soll unter anderem die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 verringert werden. Das würde auch die Zahl der Direktmandate senken. Gleichzeitig möchten die Initiatoren die Normalzahl der Parlamentssitze von derzeit 598 auf 630 anheben. Die Kombination dieser beiden Maßnahmen soll die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten reduzieren. Wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten hatte die letzte Bundestagswahl zu einer Rekordzahl von 709 Abgeordneten geführt.
Über eine Verkleinerung des Bundestags wird bereits seit Längerem debattiert. Im April waren die Bemühungen um eine Wahlrechtsreform vorerst gescheitert. Die Parteien konnten sich damals nicht darauf einigen, wie eine Verkleinerung des Parlaments umgesetzt werden soll.
Bisher profitiert vor allem eine Partei von Überhangmandaten
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Zusätzliche Parlamentssitze entstehen dann durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien. Durch das von den drei Oppositionsparteien vorgeschlagene Gesetz sollen Überhangmandate möglichst vermieden werden.
"Wir wollen eine Aufblähung des Bundestages verhindern und dabei das personifizierte Verhältniswahlrecht wahren", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. "Wir schlagen vor, die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren, um Überhangmandate zu vermeiden."
Der FDP-Angeordnete Stefan Ruppert bezeichnete die Vorlage als "Einladung an die anderen Parteien, sich anzuschließen oder konstruktive Änderungsvorschläge zu machen". Es könne aber nur Reformen geben, "die keine Partei einseitig bevorzugen". "Unser festes Ziel ist es jedenfalls, eine Vergrößerung des Bundestages zu verhindern."
Der Linken-Rechtsexperte Friedrich Straetmanns beklagte, dass bei den bisherigen Beratungen der Wahlrechtskommission nur Vorschläge herausgekommen seien, "die die Union einseitig bevorteilt hätten". Das Parlament ist zu groß und würde höchstwahrscheinlich weiter wachsen. "Dass sich das ändern muss, das sehen große Teile der Bevölkerung und auch wir so."
Die Union will bislang nicht von den Überhangmandaten abrücken. Von diesen profitiert sie bislang am stärksten.
